Der Palast von George W.

Während der Wiederaufbau im Irak nur schleppend vorangekommen ist, wird der Bau der weltweit größten Botschaft in Bagdad zügig fertiggestellt, was manchen Irakern nicht gefällt

Die US-Regierung hat wieder einmal ein fragwürdiges Zeichen der von ihr beanspruchten Macht gesetzt. Während im Irak weiter Menschen sterben und es kaum mehr Gelder für die nur schleppend vorankommenden, vielfach in Korruption verstrickten Wiederaufbauarbeiten gibt (Ein fesselndes Geschäft), baut die Bush-Regierung die größte und teuerste Botschaft der Welt in Bagdad.

Fast 600 Millionen US-Dollar soll nach Angaben der Regierung die Botschaft kosten, die auf einem Areal von 42 Hektar als Festung errichtet wird. Man brüstet sich, dass die neue US-Botschaft, die im Hinblick Sicherheit neue Dimensionen eröffnen wird, nicht nur so groß wie die Vatikanstadt ist, sondern auch vom Weltraum aus gesehen werden kann (Die Mega-Botschaft im Feindesland).

Aber die Botschaft wird auch größer sein als jede der vielen monumentalen Bauten, die der gestürzte Diktator Saddam Hussein errichtet hat. Das ist auf der symbolischen Ebene vermutlich nicht sonderlich geschickt, da sich die vorgeblich Demokratie bescherende Macht, die vornehmlich in Form von Soldaten und Sicherheitskräften und in zahlreichen Festungen vor Ort ist, dadurch anschickt, Hussein in seinem Imponiergehabe noch zu übertrumpfen. Dazu kommen die permanenten und ebenso großen Militärstützpunkte, die das Pentagon im Irak errichten will (Bis das Öl uns scheidet).

Während das gewaltige Bauvorhaben der Botschaft in der Green Zone vorangetrieben wird und eine Festung in der Festung ergibt, sind Iraker angesichts der enormen Ausgaben und der demonstrativen Größe des sogenannten „Palasts von George W.“ sauer, berichtet die britische Times. Die Amerikaner seien zwar offenbar in der Lage, für ihre eigenen Interessen große Projekte voranzutreiben und zu finanzieren, aber unfähig dazu, die weiterhin danieder liegende Infrastruktur wiederherzustellen. In weiten Teilen Bagdads gibt es noch immer nur zeitweise Strom, auch die Versorgung mit Trinkwasser ist schlecht. Zudem wurden von dem kuwaitischen Unternehmen, das für den Bau der nicht einer strengen Geheimhaltung unterliegenden Teile beauftragt wurde, nur ausländische Arbeitnehmer eingestellt, obgleich die Arbeitslosigkeit im Land hoch ist.

Ein gerade veröffentlichter Bericht des Government Accountability Office (GAO) macht deutlich, dass die vom US-Kongress bewilligten 21 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bei weitem nicht ausgereicht und zudem durch Korruption und steigende Sicherheitsausgaben oft nicht ihr Ziel erreicht haben. Der Bericht zweifelt überhaupt daran, wie der Wiederaufbau finanziert werden kann, zumal die Öl- und Gasförderung noch unter die Vorkriegsförderung zurückgefallen ist. Betont wird, dass sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hat und dass sich kaum Daten finden lassen, die eine wirkliche Beurteilung des Wiederaufbaus zulassen. So heißt es etwa in Bezug auf die Stromversorgung:

In the electricity sector, U.S. agencies have primarily reported on generation measures such as levels of added or restored generation capacity and daily power generation of electricity; numbers of projects completed; and average daily hours of power. However, these data do not show whether (1) the power generated is uninterrupted for the period specified (e.g., average number of hours per day); (2) there are regional or geographic differences in the quantity of power generated; and (3) how much power is reaching intended users. Information on the distribution and access of electricity is difficult to obtain without adequate security or accurate metering capabilities.

Ein eben vom Special Inspector General for Iraq Reconstruction veröffentlichter Bericht kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Kritisiert werden die oft undurchsichtigen Geldausgaben, die mangelhafte Transparenz und das Scheitern der geplanten Projekte. Von den 21 Milliarden Dollar wurden 67 Prozent ausgegeben, aber nur 2 Milliarden seien in konkrete Projekte geflossen. Zwar werden allgemeine Fortschritte beim Wiederaufbau genannt, vor allem Projekte im Bereich Transport, Ausbildung oder Polizei seien gut vorangekommen. Sicherheit, Strom- und Wasserversorgung, das Gesundheitssystem und die Ölförderung sind aber Bereiche mit großen Mängeln.

So wurden beispielsweise von 150 geplanten Gesundheitszentren nur 6 fertig gestellt, das Geld aber ist bereits weitgehend ausgegeben. Beim Aufbau einer Schutztruppe für Ölanlagen und –Pipelines (Task Force Shield) konnte man nur eine Liste mit Namen finden. Dafür wurden über 100 Millionen Dollar ausgegeben, die Anschläge gegen die Anlagen gingen unbeeinträchtigt weiter. Das Programm wurde letztes Jahr eingestellt, das beauftragte britische Sicherheitsunternehmen Erinys behauptet, die Schutztruppe sei trainiert worden.

Ein ähnliches Programm zur Sicherung der Stromanlagen erwies sich ebenfalls nur als Potemkinsches Dorf. Ob überhaupt Iraker trainiert wurden, scheint nicht klar zu sein. Dafür wurden für den Bau eines Schulungspavillons 1,4 Millionen Dollar in Rechnung gestellt, die realen Kosten veranschlagen Experten allerdings nur auf 50.000 bis 100.000 Dollar. Von fast 10.000 automatischen Gewehren, die angeblich in den Irak geliefert und bezahlt wurden, konnte man nur für 3.000 Nachweise finden. Der Irak war und ist, so scheint es, ein El Dorado für krumme Geschäfte. (Florian Rötzer)