Der Preis der Billigkeit

Verunsicherung

Mit der Bewilligung der Soforthilfe ist fraglos ein Höchstmaß an Verunsicherung verbunden. Es resultiert aus der Tatsache, dass die Regeln nicht klar sind. Noch unklarer: die Intention, mit der das Geld gezahlt wird. Am deutlichsten zeigt sich dies an dem Streit über die Anrechenbarkeit der sog. Lebenshaltungskosten.

Nur wenige Bundesländer (Hamburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen) hatten diese anfangs als anrechnungsfähig anerkannt - jedoch nur, wenn es sich um zusätzliche Hilfsmittel "zur Existenzsicherung" des Landes handelte, die den Bundesmitteln hinzugefügt worden waren. Alle anderen Bundesländer erkennen nur den "wirtschaftlichen Betriebsteil" der soloselbständigen Totalexistenz als abrechnungsfähig an.

Die Nbank rät: Fragen Sie ihren Steuerberater, wenn Sie unsicher sind, was zu Ihren Betriebskosten zählt.

"Einheitlich", wie sie der Bund in seiner Broschüre nennt, ist diese Hilfe nicht geregelt.

Schon bei der Antragstellung, die in einigen Bundesländern bereits Tage vor dem Zustandekommen gültiger Vereinbarungen zwischen Land und Bund möglich war, kam es zu einem Bruch der Rechtssicherheit.

Gefühlt täglich novellierte, nachträgliche Änderung von Konditionen, mehrere neue Antragsverfahren mit ebensolchen Auflagenpaketen und - man möchte meinen, da alle für die Bewilligung Zuständigen ja Experten mit jahrelanger Vorerfahrung sind - eine geradezu vorsätzliche Fehl-Kommunikation darüber, wofür die Hilfe gedacht sei. Die mangelnde Rechtssicherheit hält sich als Merkmal durch.

So betrachtet erscheint dieser Satz der Kanzlerin als eine groteske Verkehrung dessen, was normalerweise mit dem Begriff Vertrauen verbunden wird.

Verschärfung

Das allerdings liegt auf der Linie jener grotesken Form des Ausprobierens, mit der Minister aller Ressorts derzeit versuchen, Gesetzesverschärfungen durchzusetzen. Schärfere Gesundheitskontrollen mit bürgerfeindlichen Überwachungsmethoden, schärfe Strafen für Verletzungen des Ordnungsrechtes. Wenn die geplanten Verschärfungen wie jüngst des Verkehrsrechtes an Widerständen scheitern, werden sie auf eine Art zurückgenommen, als wären es Kavaliersdelikte gewesen. Das haben wir den schwierigen Zeiten zuzuschreiben.

Wir dürfen es auf keinen Fall dem Minister persönlich übelnehmen. Wir lernen gerade alle auf offener Bühne, hört man täglich. Darauf reden sich derzeit nicht nur Virologen hinaus. Nächste Woche versuchen wir es noch einmal. Aber anders. Irgendwann wird es schon klappen.

Die Anwendung der geschilderten Methode "Wer lange prüft, wird endlich fündig" passt in das Schema der Verschärfung.

Müsste denn die Regierung nicht eher nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit abwägen, ob es den sicher erheblichen Aufwand an Beamten, Zeit und Sold lohnt? Soweit zum Verhältnis "eingesetztes Geld" und wirtschaftlicher Effekt.

Die wichtigere Frage nach dem gesamtgesellschaftlichen Gewinn ist eher psychologischer Natur. Sie betrifft die Angemessenheit des amtlichen Verhaltens: Gibt es erfahrungsgemäß ausreichend Betrüger und Betrugsversuche, dass so viel Misstrauen in die Bürger rechtfertigt? Misstrauen ist bekanntlich das Gegenteil von Vertrauen - nach der Logik der Kanzlerin: die schlechteste Basis für unsere Republik.

Corona sollte doch gezeigt haben, dass es Probleme auf der Welt gibt, deren Lösung eine erhebliche Anstrengung wert ist. Gehört das Förderprogramm für die Kleinsten der Wirtschaft auf diese Liste?

Die Strategie der Abschreckung, Verschärfung und Einschüchterung ist, wie man schon eineinhalb Monate nach Beginn der Maßnahme sieht, erfolgreich. Das schöne neue Geld (das 50 Milliarden "Soforthilfe-Paket") ist derweil erst knapp zu einem Fünftel abgerufen.

Aber es sind auch schon zweistellige Millionensummen aus Angst wieder zurückgezahlt worden. Denn Angst muss es sein, da ja der anrechenbare Zeitraum von drei Monaten noch gar nicht um ist und niemand heute schon wissen kann, ob und wie ihn ein zweiter Lockdown trifft.

Aber der gewaltige Milliardenbetrag ist nun einmal auf dem Tisch, aus dem Nichts erzeugt (oder aus "roten Zahlen"), wird demnächst dann wohl irgendwo anders hin verschoben - wie es in der kursierenden Kriegs-Metaphorik so schön heißt: ins nächste "Wiederaufbauprogramm".

Bei Licht betrachtet befinden wir uns nicht nur auf dem Finanzmarkt, sondern auf allen von ihm infizierten Gebieten, im Zustand das Casino-Kapitalismus, wie einmal Lloyd Blankfein von Goldman Sachs das "va banque"-Spiel mit Mensch und Gesellschaft genannt hat. Die Regierung setzt alles auf null, im Vertrauen darauf, wenn nicht in der Gewissheit darüber, dass Niemand die Berechtigung der Herrschenden anzweifelt und von daher auch die Bezüge der Regierenden und ihrer Administranten nicht betroffen sind vom Pech im Spiel.

Ich bin daher versucht, in Analogie zu dem bekannten Wort des Finanzministers aus seiner Zeit als Bürgermeister des G20-geplagten Hamburg ("Polizeigewalt hat es nicht gegeben") zu sagen: "Corona-Soforthilfe? Hat es nicht gegeben."

Über den Preis der Billigkeit müssen wir noch sprechen. (Olaf Arndt)