Der Rest der Stimmbettler und -hausierer

Plakat der ADD mit Recep Tayyip Erdoğan

Parolen, Plakate - und Probleme, Teil 4

Neben den sieben bekanntesten Parteien (CDU, SPD, CSU, AfD, FDP, Grüne und Linke) wurden dieses Jahr 41 weitere zum Rennen um einen Einzug in den Bundestag zugelassen. Eine davon, die Freien Wähler, darf teilnehmen, weil sie mit 19 Abgeordneten im Bayerischen Landtag vertreten ist. Die anderen 40 mussten für ihre Kandidatur Unterschriften sammeln und treten nicht immer in allen Bundesländern an. Die meisten davon erregen keine bis wenig Aufmerksamkeit. Eine Ausnahme ist die ADD, die auf Plakaten mit dem Konterfei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wirbt und über die in Telepolis bereits ausführlich berichtet wurde (vgl. Kandidiert Erdogan für den Bundestag?).

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Acht der kleinen Parteien grasen in Milieus, in denen vor allem die Grünen auf Wähler hoffen: Die "Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer" (V-Partei³), die "Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz" (Tierschutzallianz), die Partei "Mensch, Umwelt, Tierschutz" (Tierschutzpartei), die Violetten (die für "spirituelle Politik" eintreten), die feministische Partei "Die Frauen", die "Menschliche Welt" ("für das Wohl und Glücklich-Sein aller"), die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die bereits in Telepolis vorgestellte Magdeburger Gartenpartei (vgl. Geht es noch grüner?)

Eher im Revier der Linkspartei wildern dagegen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die in Westdeutschland nach dem Verbot der KPD gegründet wurde, und die "Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale" (SGP). Ihr stellvertretender Vorsitzender Christoph Vandreier, der in Berlin-Tempelhof-Schöneberg als Direktkandidat antritt, wurde als Stalker des Berliner Professors Jörg Baberowski bekannt (vgl. Deutscher Hochschulverband kritisiert "Erosion der Debatten- und Streitkultur an Universitäten"). Noch umstrittener ist die nach einer Großspende etwa 5,5 Millionen Euro schwere "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) , die mit Slogans wie "Erzeugerpreise rauf, Verbraucherpreise runter" unfreiwillig an Martin Sonneborns ebenfalls antretende PARTEI erinnert (vgl. Wahlwerbespots auf YouPorn statt auf YouTube).

Eher mit der CSU konkurriert die Bayernpartei, die den Freistaat aus der Bundesrepublik herauslösen und unabhängig machen will (vgl. Umfrage: Fast ein Drittel der Bayern für Austritt aus der Bundesrepublik). Ihr Münchner Direktkandidat Norbert Seidl‏ hegt die Hoffnung, dass die Bayernpartei über drei Direktmandaten auch dann in den Bundestag einziehen könnte, wenn sie unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Dazu führt er das Landtagswahlergebnis der Separatisten in Marktoberdorf ins Feld, wo Peter Fendt 2013 auf 19,1 Prozent der Erststimmen kam.

Dass Seidl in seinem Wahlkreis München-West-Mitte ähnliches gelingt, ist jedoch nicht nur wegen unterschiedlicher Milieus unwahrscheinlich, sondern auch, weil dort mit Dieter Janecek von den Grünen (vgl. "Kiffen für die Schwarze Null") und Lukas Köhler von der FDP (vgl. Liberaler als die Grünen) gleich zwei bekanntere Politiker anderer Parteien den Hans-Peter-Uhl-Nachfolger Stephan Pilsinger von der CSU herausfordern (vgl. Das Selbst als gefährlichster Gegner).

Ein Alleinstellungsmerkmal hat auch die Transhumane Partei Deutschland (TPD), die nicht nur "Aufklärung gegen Technikskepsis und Förderung der Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien, beispielsweise in den Bereichen Gentechnik, Robotik und künstliche Intelligenz", sondern auch ein "bedingungsloses Grundeinkommen" fordert, für das es mit dem "Bündnis Grundeinkommen" (BGE) auch eine eigene Partei (und die immer noch existierenden Piraten) gibt. Allerdings reichten die Transhumanisten nach ihrer Zulassung weder Listen noch Direktkandidaten ein.

Mit der FDP konkurrieren die libertäre "Partei der Vernunft" (vgl. Erben der FDP?) und die sozialliberale Partei "Neuen Liberale" (vgl. Liberalismus im amerikanischen Sinne); mit der AfD eine ganze Reihe von Parteien, die sich teilweise als nationalistisch, teilweise als christlich, teilweise als konservativ und teilweise als Volksabstimmungsforderer geben. Nach einen Erfolg sieht es für keine von ihnen aus, obwohl "der politische Markt" nach Ansicht von Dushan Wegner "geradezu nach einer AfD ohne Höcke-Sound schreit", was die AfD seiner Ansicht nach "selbst nie sein kann/will/wird". (Peter Mühlbauer)

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