Der "Sondierungs-Endspurt": Merkel hat ein gutes Gefühl

Kanzleramt. Foto: Manfred Brückels / CC BY-SA 3.0

Die Kanzlerin glaubt an das Zustandekommen einer handlungsfähigen Regierung. In der Kompromissfähigkeit sieht sie ein Zeichen gegen die Polarisierung. Offen bleibt, wie belastbar sich die Vierer-Koalition bei Zerreißproben erweisen wird

Wie beständig wird die neue Regierung sein, die sich mühsam über ihre Ziele einigt, wie viel Reibung und Druck wird sie aushalten? Die vier Parteien kämen "kaum vom Fleck", berichtet der Live-Ticker der Welt zum "Sondierungs-Endspurt".

Die Bewegungsstatusmeldung von Donnerstag 00:58 findet sich in einer Reihe kleinerer Meldungen, die kein übersichtliches Bild ergeben, sondern den Eindruck einer Nachrichtenorchesterprobe machen. Es melden sich Migrantenverbände zu Wort ("Wir werden übergangen!"), engagierte Europäer ("Die Stärkung Europas wird verschwiegen"), die Bundeswehr ("Unser Zustand ist kritisch") sowie allerhand meist unruhige, unzufriedene Stimmen aus den Teilnehmerkreisen oder Parteien der Sondierer. Es tönt von allen Seiten, nichts ist spruchreif. Das eigentliche Werk, die Koalitionsverhandlungen, hat noch gar nicht begonnen.

Heute soll Schluss mit den Sondierungen sein, es gibt abschließende Gespräche mit open end. Kanzlerin Merkel gibt sich optimistisch. Es kann gelingen, sagt sie, sie habe ein "gutes Gefühl". Sie stellt als Stärke heraus, was in einer anderen Sichtweise einer ganzen Angriffsfläche gleichkommt.

Dass sich vier Parteien mit unterschiedlichen Programmen und Bewertungen auf gemeinsame Punkte einigen können, ist für sie Ausweis einer politischen Funktions- und Handlungsfähigkeit. Sollten die Gespräche zum Erfolg führen, so sei das ein beachtliches Zeichen in einem politischen Klima, das nicht zum Miteinander, sondern eher zum Auseinanderdriften tendiert.

In ihren Worten: Bei einem gemeinsamen Erfolg könne "daraus etwas sehr Wichtiges für unser Land in einer Zeit großer Polarisierung entstehen".

Manche Teilnehmer der Sondierungen sind sich nicht mehr sicher über einen gelingenden Ausgang. FDP-Vize Kubicki kann die Frage nach einem erfolgreichen Abschluss "nicht beantworten", der grüne Unterhändler Robert Habeck sieht die Chancen innerhalb einer Woche von 80 Prozent auf Fifty-Fifty gesunken.

Die CSU hat die Bayernwahl im nächsten Jahr im Auge, die Grünen ihren Parteitag am nächsten Wochenende (25. November), der die Koalitionsverhandlungen absegnen soll. Das wirkt sich auf die Selbstdarstellung aus ("Gesichtsverlust") und auf Verhandlungsspielräume. Zwischen den beiden Parteien gibt es die größten Abstände und auch Animositäten. Auch zwischen der FDP und den Grünen muss "über Gräben gesprungen" werden, beim Familiennachzug, beim "Kohleausstieg" und Fahrverboten.

Zur Liste der Streitpunkte, bei denen sich CDU/CSU/FDP einerseits und Grüne anderseits gegenüber stehen, gehören auch die Punkte Außenpolitik, Verteidigung und Europa.

Vor allem der Grünen-Politiker Jürgen Trittin habe bereits gefundene Kompromisse wieder aufgekündigt. Größter Streitpunkt ist demnach der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Die Verlässlichkeit Deutschlands in der Welt steht auf dem Spiel", sagte Scheuer der "Bild".

Die Welt

Konsens scheint es darüber zu geben, dass einem Streit über den Euro-Rettungsschirm ESM aus dem Weg gegangen wird, berichtet der Spiegel, der in einer überschaubaren Weise die wichtigsten Streitpunkte des insgesamt über hundert Punkte starken sogenannten "Jamaika-Papiers" zusammenstellt.

Zu sehen ist dort, dass es in einem nicht unwichtigen Punkt, nämlich der Vorratsdatenspeicherung, eine Front zwischen FDP und Grünen gegen die Unionsparteien gibt. Sie würden darauf "bestehen, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen".

Bemerkenswert ist auch, dass auch Themen wie die Lagerung der amerikanischen Atomwaffen in Deutschland, zu den Sondierungsgesprächen gehörten. Die Grünen, so der Spiegel, sind für einen Abzug, die Union will aus Gründen der Bündnistreue an der sogenannte nukleare Teilhabe festhalten.

Das ein oder andere Thema wird möglicherweis bei den Koalitionsgesprächen fallen gelassen, um überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Es zeigt sich, dass viele Themen besprochen wurden und erhebliche Haltungsunterschiede in den Sachfragen etwa zur Migrationspolitik oder zur Kohle-Politik überbrückt werden müssen.

Sollte dies gelingen, bleibt die Frage, was diese Koalition zusammenhält. Eine große Gestaltungslinie ist nicht wirklich erkennbar, grundlegende Gemeinsamkeiten schon: Es wird nato-freundlich bleiben, der Kompass zeigt weiter auf Westorientierung mit entsprechenden Feindbildern, für Wenig- oder Geringverdiener ist so gut wie nichts im Angebot, eine arbeitgeberfreundliche Ausrichtung wird die Wirtschaftspolitik weiter bestimmen, zur sogenannten "Entwicklungspolitik" tauchen keine neuen Ansätze auf.

Das "Weiter so" wird beschränkt modifiziert und erweitert. Die Frage wird sein, wie die mühsam zustande kommende Koalition zusammenhalten wird, wenn in der Regierungszeit Probleme auftauchen, die die unterschiedlichen Positionen ansprechen. Wie wird das Gerüst halten, wenn Spannungen zum Beispiel bei Fragen der Migration zum aktuellen Thema werden und die CSU dabei eine ganz andere Haltung vertritt als die Grünen, wie wird dann damit umgegangen?

Man kann sich eine ganze Serie solcher Zerreißproben vorstellen, die auf diese Koalition zukommen wird, was man sich anhand der Sondierungsgespräche weniger vorstellen kann, ist, dass dieses Viererbündnis solche Belastungsproben eine ganz Legislaturperiode lang durchhalten wird. Obwohl man niemals unterschätzen soll, dass an Regierungsämtern lange und mit großer Kraft festgehalten wird. (Thomas Pany)

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