Der Sozialstaat in grün - Zauberwort: Garantiesicherung

Jetzt macht auch Robert Habeck Vorschläge, wie Hartz-IV abgeschafft werden soll

Zum ersten Mal seit über drei Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2018 wieder gesunken, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt. Zwar handelt es sich nur um einen leichten Rückgang - das BIP ist um 0,2 % niedriger als im Quartal zuvor - aber das Schrumpfen ist ein dezenter Hinweis mitten im Wohlstand: Es könnten schlechtere Zeiten kommen.

Das berührt die Diskussion des neuen Sozialstaats, sowohl was die Finanzierung betrifft wie auch die Zahl derer, die Hilfe brauchen. In einer Zeit, in der, wie bei den politischen Diskussionen zu sehen, die Stimmung ein Teig ist, der von Politikern und Medien mal in die eine oder andere Richtung gerollt und geknetet wird, kann allein schon das Nachlassen der Wirtschaftseuphorie eine größere Fallhöhe bedeuten.

Die Konsequenz ist, dass bei den Staatsausgaben eben nicht mehr aus dem Vollen geschöpft wird und sich anderseits der Arbeitsmarkt so verändern kann, dass wieder Personen mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das würde die Diskussionen über den neuen Sozialstaat, über die Reform oder Abschaffung von Hartz-IV, Absicherung bei Arbeitslosigkeit und Grundsicherung in ein anderes Licht tauchen als gegenwärtig, wo Wohlstand das Maß vorgibt und das Klima prägt.

Nach der SPD (vgl. Was kommt nach Hartz-IV?) macht man sich nun auch bei den Grünen Gedanken zum Markenkernthema der Sozialdemokraten, dem Sozialstaat. Die Grünen verkörpern marketingmäßig den Nachfolger der SPD, "sie machen Mut, wagen mehr Demokratie" und fischen damit der SPD weit mehr Wähler ab als umgekehrt. So ist dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck große Aufmerksamkeit für sein Strategiepapier zum neuen Sozialstaat sicher.

Grundzüge daraus veröffentlich heute die Zeit unter der Überschrift "Robert Habeck will Hartz IV ersetzen", die die enge Konkurrenz zur SPD bestätigt - die Überschriften in der letzten Woche zur SPD Attacke auf das veraltete System klangen ganz ähnlich.

"Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé - als Name und als System", hatte SPD-Geschäftsführer Klingbeil gesagt und die SPD war mal nicht wegen schlechter Wahl- oder Umfrageergebnisse in den Topnachrichten (vgl. Erste Annäherungen an den "Sozialstaat 2025".

Wie schauen die grünen Annäherungen an den Sozialstaat aus? Habeck ist laut Zeit in seinem Strategiepapier ebenfalls daran gelegen, dass Hartz-IV-System "hinter uns (zu) lassen". Auffallend ist, dass das Wort "Garantie"" sehr oft vorkommt. Es ist ein Schlüsselwort.

Wo die SPD von Absicherung spricht, redet Habeck von Garantie. "In den kommenden Jahren werde man einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben", zitiert ihn der Zeit-Artikel, "deswegen müsse das 'Garantieversprechen des Sozialstaats' erneuert werden". Der SPD-Geschäftsführer Klingbeil sprach davon, dass es einen Sozialstaat unter neuen Prämissen brauche, "der absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln".

Habeck will ein "Garantiesystem", fasst der Bericht der Zeit zusammen. "Dieses soll auf Anreiz statt auf Bestrafung setzen, existenzsichernd sein und Zuverdienst attraktiver machen. Das Schonvermögen soll angehoben und alle existenzsichernden Leistungen gebündelt werden."

Konkret geht laut der Wochenzeitung aus dem Strategiepapier hervor, dass das "Garantiesystem" an Bedingungen geknüpft ist. Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ausgezahlt werde nur an Menschen, die einen Antrag stellen und deren Bedürftigkeit nachgewiesen ist.

Es gebe keinen Zwang zur Arbeitsaufnahme wie es auch keine Sanktionen geben werde, wenn jemand nicht mit den Jobcentern zusammenarbeitet. Dass soll nach Habecks Auffassung mit Angeboten, Anreizen und Belohnungen überzeugen. Er will, dass man freiwillig dorthin geht. Die Arbeits- und Weiterbildungsangebote sollen besser werden. Die "Garantiesicherung" wird von einer eigenständigen Behörde ausgezahlt. So könnten sich die Jobcenter wieder auf Vermittlung konzentrieren.

Auch beim Vermögen der Leistungsbezieher zieht Habeck weniger restriktive Grenzen: Nur bei mehr als 100.000 Euro solle angerechnet werden - geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigenturm werden ausgenommen.

Generell soll der Leistungssatz steigen. Wie hoch er künftig sein soll, werde erst noch geklärt und zwar durch ein Verfahren der Berechnung des "soziokulturellen Existenzminimums". Wie dieses Verfahren aussieht, ist noch offen. Bekannt sind nur die Anforderungen Habecks an das Verfahren: Es soll "klar, verständlich und einfach" sein.

Auch bei denen, die Geld verdienen und Sozialleistungen beziehen, will der Grünen-Vorsitzende Änderungen zum Vorteil der Bezieher: Sie oder er sollen vom dazu verdienten Geld mindestens 30 Prozent behalten dürfen. "Heute würden dagegen je nach Einkommenshöhe 80, 90 oder gar 100 Prozent des selbstverdienten Geldes auf Hartz IV angerechnet", zitiert die Zeit Habeck.

Nach der Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden würden beim neuen System der Garantiesicherung "vier Millionen Haushalte" zu den Hartz-IV-Leistungsbeziehern als Anspruchsberechtigte hinzukommen. "Es werde zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung geben, aber weniger Armut", heißt es im Strategiepapier.

Die Kosten für sein Modell gibt Habeck mit etwa 30 Milliarden Euro im Jahr an. Finanziert werden müsse das "aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes". (Thomas Pany)

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