Der Staat kapituliert vor den Banken

Die Jahrhundertpleite - 3. Akt

Dieser Artikel ist der letzte Teil einer dreiteiligen Telepolis-Serie zum Finale des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate.

Teil 1: Ein Münchner Bankhaus dreht am großen Rad
Teil 2: Eine systemrelevante Bank kollabiert

Wir schreiben Sonntag, den 28. September 2008. Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers sind nun bereits dreizehn Tage vergangen. Wenn die HRE binnen eines Tages keine Garantien bekommt, muss sie am nächsten Morgen Insolvenz Link auf ./30917_8.pdf – ein zweites Finanzbeben der Stufe „Lehman Brothers“, diesmal allerdings mitten in Deutschland. Seit Donnerstag ist die HRE nun endlich auch Chefsache in Berlin. Nach einem Treffen mit Deutschbanker Ackermann, Commerzbank-Chef Blessing und dem obersten Bankenaufseher Sanio ist Finanzminister Steinbrück voll im Bilde. Doch Steinbrück zeigt keine politische Führungskraft, sondern lässt drei weitere wertvolle Tage verstreichen, indem er die Problemlösung an die Banken delegiert. Wochen später wird diese Verdrängungstaktik als knallhartes Pokerspiel verkauft werden.

Bleibt man bei der Analogie eines Pokerspiels, so ist die entscheidende Frage, über welche Informationen Steinbrück verfügte. War ihm der Refinanzierungsbedarf der HRE bekannt, so wusste er bereits zuvor, dass seine Taktik gar nicht hätte aufgehen können. Wie hätten die Banken denn mitten in der Finanzkrise die nötigen Kredite aufbringen können, um die HRE zu stabilisieren? Wenn man ferner als gegeben voraussetzt, dass die Bundesregierung keinen zweiten Fall Lehman zulassen würde, indem sie ein systemrelevantes Bankhaus in den Konkurs gehen lässt, so hat Steinbrück mit offenen Karten geblufft, wobei jeder Spieler ganz genau wusste, dass der Finanzminister die schlechteste Hand am Tisch hat. Steinbrücks Bluff ergibt allerdings dann einen Sinn, wenn man in Betracht zieht, dass er wirklich nicht um die dramatischen Dimensionen der Schieflage bei der HRE wusste. Wenn er aber wirklich nichts wusste, müssen BaFin, Bundesbank und Steinbrücks Stab im Finanzministerium die Frage beantworten, warum sie Informationen von so überragender Wichtigkeit nicht an die Leitungsebene im Finanzministerium weitergegeben haben.

Das Finanzministerium hat in der Woche des Krisengipfels so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Man hat mit der Deutschen Bank und der Commerzbank zwei private Banken mit der Prüfung der Bücher bei der HRE beauftragt. Die Privatbanken waren bei der gesamten Mission allerdings keine Verbündeten des Steuerzahlers, sondern dessen Konkurrenten. Eine Auffanglösung, die dem Steuerzahler Geld gespart hätte, wäre für die Privatbanken zwangsläufig teuer geworden. Eine Auffanglösung, die wiederum für die Privatbanken optimal wäre, wäre für den Steuerzahler zwangsläufig suboptimal. Dieser Interessenkonflikt spielte allerdings für Steinbrück und Asmussen offensichtlich keine Rolle.

Zum entscheidenden Krisengipfel am Sonntag erschien nicht etwa Steinbrück, sondern lediglich Staatssekretär Asmussen. Der kam dann auch noch zu spät, ohne Rechtsbeistand, ohne eigene Zahlen und ohne eigenes Konzept. Die Privatbanken erschienen mit einer ganzen Armada von Anwälten und Wirtschaftsprüfern, hatten die genauen Zahlen und ein klares Konzept – der Staat müsse die Risiken übernehmen. Was der Öffentlichkeit im nachhinein als harter Verhandlungspoker Asmussens und Steinbrücks verkauft wurde, war eigentlich vielmehr ein trauriges Beispiel staatlicher Schwäche, Desorganisation, Handlungsunfähigkeit und blindem Vertrauen in die Privatbanken. Bis auf eine etwas höhere Haftung der Privatbanken, die eine Woche später allerdings schon wieder vom Tisch war, unterschied sich die verabschiedete Lösung in keinem Punkt vom ursprünglichen Konzept Ackermanns. Sicher, man stand unter Zeitdruck – allerdings ohne Not.

Am Montag um 2.00 Uhr eröffnete die Tokyoter Börse und es hätte wohl ein Börsenbeben ungekannten Ausmaßes gegeben, wenn im fernen Frankfurt keine Lösung gefunden worden wäre. Zu einem Börsenbeben kam es natürlich nicht. Nach einem letzten Telefonat zwischen Ackermann und Kanzlerin Merkel um 1.05 Uhr stand die Auffanglösung. Der HRE wurde ein Notkredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, 15 Milliarden davon von den Privatbanken – bestens verzinst und kurze Zeit später auch abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Wichtiger für die Banken war allerdings, dass nun der Staat mit im Boot saß. Alle Beteiligten wussten schließlich, dass dies nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer noch wesentlich kostspieligeren Serie von Rettungsbeihilfen war.

Dass die 35 Milliarden nicht lange vorhalten würden, war anscheinend nur einem Beteiligten nicht wirklich klar – Peer Steinbrück. Der Finanzminister schwadronierte in den nächsten Tagen lieber von einer geordneten Abwicklung der HRE und sorgte so dafür, dass die Münchner nun erst recht kein Geld mehr an den Kapitalmärkten bekamen. Glaubte er denn allen Ernstes, dass es bei den 35 Milliarden Euro bleiben würde? Ein Papier der BaFin bezifferte eine Woche vor dem Krisengipfel den Refinanzierungsbedarf der HRE bis zum Ende des Jahres 2008 mit insgesamt 104, 6 Milliarden Euro. Dieses Papier ging an die Verantwortlichen der BaFin, der Bundesbank und auch an das Bankenreferat des Finanzministeriums. Staatssekretär Asmussen, Bundesbankchef Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio hätten demnach wissen müssen, dass es keinesfalls bei den 35 Milliarden bleiben würde. Warum wusste Steinbrück dies nicht?

Wie kam man überhaupt auf die Zahl 35 Milliarden? Man Link auf ./30917_17.pdf ganz einfach, dass der Interbankenmarkt sich in den nächsten Tagen wieder normalisieren würde und die HRE sich so selbst wieder frische Kredite besorgen könnte. Auch diese Einschätzung kann bestenfalls als naiv bezeichnet werden. Sie ermöglichte es den Banken jedoch, den Staat mit ins Boot zu holen. Die Einschätzung stammte übrigens von den Buchprüfern der Deutschen Bank.

Es kam, wie es kommen musste – bereits vier Tage später waren die 35 Milliarden Euro Notkredite aufgebraucht und man traf sich zum zweiten Krisengipfel. Diesmal versuchte der Staat noch nicht einmal, die Banken an den Rettungskosten zu beteiligen und legte noch einmal zusätzlich 15 Milliarden Euro Notkredite und Bürgschaften obendrauf. Schlimmer noch – nun, da der Staat mit gigantischen Summen involviert war, nahm er nicht etwa eine aktive Rolle bei der Verwaltung der Pleitebank ein, sondern überließ diese Aufgabe der Deutschen Bank. Funke durfte nun seinen Hut nehmen und zwei Mannen der Deutschen Bank, Axel Wieandt und Michael Endres, übernahmen den Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitz. Der Finanzierungsbedarf stieg in den Folgemonaten auf 90 Milliarden Euro und dem Staat blieb nichts anderes übrig, als die HRE schrittweise zu verstaatlichen.

Für die Privatbanken ging das Spiel auf. Der Staat sicherte durch Steuergelder nicht nur ihre Kredite an die Münchner Pleitebank, er verschaffte ihnen durch die erstklassige Verzinsung und die erstklassigen Garantien auch eine erstklassige Geschäftsmöglichkeit. In diesem Jahr werden die Privatbanken alleine rund 300 Millionen Euro Zinsgewinne mit den staatlich abgesicherten Notfallkrediten einfahren, wie der Tagesspiegel erfahren hat. Alleine die Deutsche Bank verbucht in diesem Jahr 100 Millionen Euro Zinsgewinne bei ihren – nicht eben uneigennützigen – Notkrediten an die Münchner. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – nun verdienen die Banken allerdings sogar noch an der Sozialisation der Verluste.

Nach langen Diskussionen hat sich die Regierung dann doch entschlossen, die HRE zu verstaatlichen. Nachdem der Steuerzahler bereits mit fast 100 Milliarden Euro für die Verluste geradestehen musste, war dies nicht nur überfällig, sondern in der Tat alternativlos. Die HRE heißt nun Deutsche Pfandbriefbank AG und soll neu aufgestellt und abgespeckt werden. Bis es soweit ist, werden noch einige Milliarden Euro nach München transferiert werden. Noch in den nächsten drei Jahren wird die HRE Verluste machen, die der Staat als neuer Besitzer tragen muss, ließ letzte Woche der neue HRE-Chef Wieandt verkünden. Als neuer Besitzer muss der Staat auch für die erfolgversprechenden Sammelklagen der Altaktionäre aufkommen. Die HRE ist ein Fass ohne Boden, das die öffentlichen Haushalte noch sehr lange belasten wird.

Gab es wirklich keine Alternative zur Stabilisierung der HRE, die den Steuerzahler günstiger gekommen wäre? Warum hat die Bankenaufsicht im Falle HRE so eklatant versagt? Was wussten die federführenden Regierungsmitglieder und Beamten? Haben sie sich von den Banken über den Tisch ziehen lassen? Zur Aufklärung all dieser Fragen haben die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Bis zur Sommerpause, und somit bis zum Ende der Legislaturperiode, müssen nun in Berlin unter höchstem Zeitdruck Zeugen vernommen werden. Einfach ist dies nicht, da die Große Koalition aufgrund der Machtarithmetik nicht nur doppelt so lange Redezeit hat, sondern auch den Ausschussvorsitz innehat und beim Abschlussbericht federführend ist.

Die Rollenverteilung im Untersuchungsausschuss ist vorgegeben. Auf der einen Seite hat sich eine seltsame Koalition aus FDP, Grünen und der Linken gebildet. Die Obleute dieser Fraktionen, Volker Wissing, Gerhard Schick und Axel Troost, geben sich redlich Mühe, um ein wenig Licht in den Nebel zu bringen und die Systematik der Krise offenzulegen. An einer Aufklärung ist den Vertretern der Union, die sich bestenfalls dosiert interessiert präsentieren, und vor allem der SPD nicht gelegen. Vor allem die Obfrau der SPD, Nina Hauer, trägt mehr zur Verdunklung, als zur Erhellung bei. Mal unternimmt sie alles nur Erdenkliche, um jeden Schaden von ihren Parteifreunden Steinbrück und Asmussen fernzuhalten. Mal wirkt sie wie eine Souffleuse, die den Zeugen die Mythen in den Mund legen will, die HRE sei eigentlich grundsolide gewesen, die Finanzkrise sei ein amerikanisches Phänomen und ohne den unvorhersehbaren Zusammenbruch von Lehman würde auch heute noch im deutschen Finanzsystem Friede, Freude, Eierkuchen herrschen.

Die Ausschussarbeit wird allerdings auch von der Bankenaufsicht und dem Finanzministerium torpediert. BaFin und Bundesbank berufen sich auf die Verschwiegenheitspflicht, die in §9 KWG festgelegt ist, und verweigern die Aussage, wenn es darum geht, Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Etwas auskunftsfreudiger zeigt man sich in den abendlichen Sitzungen, die jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Informationen aus diesen „Geheimsitzungen“ dürfen jedoch auch im Abschlussbericht nicht genannt werden.

Die Arbeit der Obleute wird auch durch eine übertriebene Geheimhaltung erschwert. Mitarbeiter des Ausschusses dürfen sich heikle Akten nur speziellen Räumen anschauen – der Öffentlichkeit bleiben diese Akten komplett verborgen. Das Finanzministerium verzögert derweil unter dem Vorwand des Datenschutzes die Herausgabe relevanter Akten. Wenn Akten endlich einmal freigegebenen werden, sind sie oft „geweißt“, was das Zeug hält – Akten zu „schwärzen“ hat das negativ beladene Image der Zensur, im demokratischen Deutschland „weißt“ man Akten. Einen Unterschied macht das aber kaum – an einer Aufklärung der Jahrhundertpleite besteht seitens der Regierung und der Bankenaufsicht kein gesteigertes Interesse.

Auch die hochkarätigen Zeugen, die in dieser Woche befragt werden, haben kein Interesse daran, Licht ins Dunkel zu bringen. Heute ist Staatssekretär Asmussen vorgeladen und er hat einige interessante Fragen zu beantworten:

  • Ab wann wusste er von der dramatischen Schieflage der HRE?
  • Warum ließ er nicht zeitig ein alternatives Konzept entwickeln, das dem Steuerzahler sehr viel Geld gespart hätte?
  • Warum kam er ohne Konzept, ohne Rechtsbeistand und ohne eigene Zahlen zum entscheidenden Rettungsgipfel?
  • Was hat für ihn Priorität – die „Wettbewerbsfähigkeit“ des deutschen Finanzsystems oder der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern?

Asmussen tritt wohlgemerkt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss auf und nicht als Angeklagter. In einer besseren Welt hätte er womöglich längst seinen Posten räumen dürfen. Asmussen gilt allerdings als Mann der Finanzwirtschaft und hat in der real existierenden Welt sicher noch eine steile Karriere vor sich.

Peer Steinbrück wird morgen vor dem Untersuchungsausschuss wieder einmal die Geschichte vom unvorhersehbaren Zusammenbruch von Lehman Brothers zum Besten geben. Kritische Fragen werden an ihm wie an Teflon abperlen – zumal die Beweislage gegen ihn mehr als mäßig ist. Vielleicht beantwortet der Finanzminister jedoch einmal die Frage, warum er die Folgekosten der HRE-Rettung dem Steuerzahler aufbürdet und die Banken ungeschoren davonkommen lässt. Schließlich wurde im Herbst 2008 nicht der Steuerzahler gerettet, sondern das deutsche Finanzsystem.

Wenn man die ganze Geschichte betrachtet, wirken die bekannten und immer wieder vorgetragenen Mythen rund um den Zusammenbruch der HRE fahl und unglaubwürdig. Natürlich war die Finanzkrise nie ein rein amerikanisches Problem. Auch hat die Finanzkrise nicht nur etwas mit Subprime-Immobilien zu tun – sie waren lediglich Auslöser der Krise, die Gründe für die Krise liegen jedoch tiefer und sie sind hausgemacht. Die Politik begnügte sich dabei nicht etwa mit der Rolle eines untätigen Zuschauers, sie wurde von den Bankern vereinnahmt und säte den Samen, der später als Finanzkrise aufging. Oberstes Primat der Politik ist nicht das Interesse des Bürgers, sondern das Interesse der Finanzwirtschaft. Die Begründung der Politik lautet dabei stets – unser Handeln ist alternativlos. Ist es das wirklich?

Was hätte beispielsweise gegen eine Lösung gesprochen, bei der die Privatbanken über eine Sonderabgabe die Kosten des Steuerzahlers übernommen hätten? Diese Sonderabgabe hätte man in Form einer Vorzugsdividende erheben können, die in ihrer Höhe der regulären Dividende entspricht. Somit hätten sich die Banken auch nicht damit herausreden können, dass sie diese Beteiligung nicht schultern könnten. Wer seinen Aktionären eine Dividende auszahlt, hat zuvor Gewinne erzielt, und es wäre nur fair, wenn das Bankensystem seinen Teil zu den Rettungskosten beiträgt, mit dem es selbst gerettet wurde.

Was hätte gegen eine Zwangsbeteiligung der Privatbanken an der HRE gesprochen? Anstelle des Bundes hätten auch die Privatbanken die HRE in Form einer Treuhandgesellschaft übernehmen können, mit dem Zweck, die HRE geordnet abzuwickeln. Im Gegenzug für dieses Engagement hätte der Bund den Banken für eine Übergangszeit Garantien geben können.

Alternativen gab es zuhauf, freilich nicht umsetzbar in einer Nacht- und Nebelaktion. Hätte man aber die Augen nicht vor dem Unabwendbaren verschlossen, wäre ausreichend Zeit geblieben, dem Steuerzahler sehr viel Geld zu ersparen.

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