Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Ein Kommentar zu den deutschen Waffenexporten

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Was haben wir daraus gelernt? In diesen Wochen muss man den Eindruck haben, dass wir kaum etwas gelernt haben. Deutschland steht an dritter Stelle der Waffenexporteure der Welt - nach den USA und Russland. Das heißt, wir helfen noch immer, dass anderswo gemordet, gelitten und gestorben wird. Wie aber werden Waffenexporte aus Deutschland gerechtfertigt?

Bayern ist eines der Zentren der deutschen Waffenindustrie. Horst Seehofer sagt mit brutaler Ehrlichkeit: Wegen der Arbeitsplätze der bayerischen Rüstungsindustrie soll alles so bleiben wie es ist. Da stört es nicht, dass ein Großteil der Waffen an brutale Diktaturen geht, dass Menschenrechte verletzt werden und Leben vernichtet wird. Arbeitsplätze "rechtfertigen" die tödlichen Exporte und den Massenmord.

Der Mann in München mit dem "Hohen C" im Parteinamen CSU stört sich daran so wenig wie der CDU-Fraktionschef in Berlin, Volker Kauder, in dessen Wahlkreis die Waffenschmiede Heckler und Koch ihren Sitz hat, im baden-württembergischen Oberndorf am Neckar. Diese Firma macht ihre Mordsgeschäfte schon seit langem mit der ganzen Welt. In afrikanischen Bürgerkriegen habe ich schon vor 30 Jahren deren Gewehre gesehen.

Spitzenpolitiker reden vom Frieden, aber sie unterstützen durch Waffenexporte Kriege, Mord und Todschlag anderswo. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, dass deutsche Waffenexporte eingeschränkt werden sollen. Wirtschaftsminister Gabriel will das jetzt auch tun, aber ausgerechnet führende "christliche" Politiker wollen das verhindern. Und die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin schweigt zu diesem Skandal.

Zurzeit liegen im Wirtschaftsministerium weitere 250 Anfragen für noch mehr Waffenexporte aus Deutschland vor. Besonders brisant: Zwei Drittel der deutschen Waffenexporte gehen schon jetzt illegal in Nicht-Nato-Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Algerien oder auch Russland.

Die führenden Christdemokraten wie Merkel, Kauder oder Seehofer tragen Mitschuld daran, dass tausende Menschen sterben müssen, weil der Tod noch immer ein Meister aus Deutschland ist. Eine Schande für unser Land. Wie lange noch will Deutschland in diese weltweite Mord- und Mördermaschine verstrickt bleiben?

Der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin hat für sein Buch "Schwarzbuch Waffenhandel" recherchiert, dass allein durch Kleinwaffen wie sie Heckler und Koch produziert und liefert bisher zwei Millionen Menschen getötet wurden. Diese Kleinwaffen sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen unserer Zeit.

Wir leisten Beihilfe zum Massenmord. Und viele von uns wählen auch noch Politiker, die dieses Geschäft zu verantworten haben.

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