Der Ukraine-Konflikt und die veränderten internationalen Beziehungen

Revolte auf leisen Sohlen

Nicht viel besser sieht die Situation bei anderen wichtiger Institutionen der globalen westlichen Hegemonie aus. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer konnten sich aus den Fängen des IWF befreien. Hätte nicht Angela Merkel vor Jahren darauf bestanden, den IWF wegen seiner Kompetenz für ruinöse Austeritätsprogramme am Krisenmanagement in der Eurozone zu beteiligen - er wäre wohl längst in der Bedeutungslosigkeit versunken, oder gründlich reformiert worden.

Besonders beunruhigend für die Washingtoner Regierung dürfte aber die zunehmende Macht Russlands und Chinas über die US-Finanzen sein. China ist mit US-Bonds im Wert von 1,3 Billionen Dollar der mit Abstand größte ausländische Gläubiger Amerikas. Russland hat als zweitgrößter Erdöl- und größter Gasexporteur der Welt eine enorme Macht über den Petrodollar. Das System des Petrodollar entstand 1973, als die USA mit Saudi-Arabien vereinbarten, den US-Dollar als alleinige Handelswährung für Ölexporte zu etablieren. Den USA garantiert dieses Arrangement eine ständige internationale Nachfrage nach Dollar und nach US-Staatsanleihen als bevorzugtem Anlageobjekt. So stabilisiert der Petrodollar den US-Dollar als Weltleitwährung und globale Reservewährung. Die USA, die mehr als alle anderen am Tropf der Weltfinanz hängen, könnten ohne die Weltwährungsfunktion des Dollar ihre chronischen Außenhandels- und Staatsdefizite längst nicht mehr finanzieren.

Bislang haben es nur wenige Staatschefs gewagt, an der Macht des Petrodollar zu sägen. Einer war Saddam Hussein. Er begann Ende 2000, Öl für Euro zu verkaufen. Was aus ihm wurde, ist bekannt. Nach dem Irak-Krieg wurde der Ölexport wieder auf US-Dollar umgestellt. Auch Venezuelas früherer Präsident Hugo Chavez hatte den Plan, die Ölexporte in Euro abzurechnen, gab ihn aber wegen massiven Widerstands aus den USA wieder auf.

Im vergangenen August kündigte nun Wladimir Putin an, die russischen Öl- und Gasexporte künftig in Rubel abzurechnen. Er vergaß aber nicht, gleich hinzuzufügen, dass man dabei "vorsichtig vorgehen" müsse. In dieser Äußerung spiegelt sich die ganze Widersprüchlichkeit des Strebens nach mehr Unabhängigkeit vom Westen bei nach wie vor bestehender großer Abhängigkeit.

Einerseits haben China und Russland zusammen heute eine nie dagewesene Macht über die USA. Allein die Kooperation zwischen den beiden Ländern war für US-Geostrategen immer eine Horrorvorstellung. Noch im Januar 2000, kurz nach dem Amtsantritt Putins, hat Brzeziński in einem Spiegel-Interview selbstbewusst verkündet: "Alles Gerede von einem Russland, das sich unabhängig zu einer großen Nation entwickeln wird, in Konfrontation mit dem Westen oder gar in einem mehr rhetorischen als realen Bündnis mit Indien und China, ist Unsinn." (7) Nun wird dieser "Unsinn" Realität. Gleichzeitig fungiert die SCO, die auch Zentralasien mit einbezieht, wie ein Riegel gegenüber den geopolitischen Strategien des Westens.

Auf der anderen Seite ist China mit seinen Handelsbilanzüberschüssen fest an die defizitäre US-Wirtschaft gekettet. Russland ist stark vom Ölpreis abhängig, der in einer Weltwirtschaftskrise in den Keller rauschen würde. Keines der beiden Länder kann also ein Interesse daran haben, die USA in eine schwere wirtschaftliche Krise zu stürzen oder auch nur eine unnötige Konfrontation herbeizuführen. Diese widersprüchliche Konstellation von zunehmender Stärke und nach wie vor großer Abhängigkeit ist für die meisten Mitglieder der antihegemonialen Bündnisse charakteristisch. Es ist eine Revolte auf leisen Sohlen. Durch die wechselseitige Kooperation wird Stärke und Gegenmacht aufgebaut, gleichzeitig scheut man vermeidbare Konfrontationen mit dem Westen. Deshalb konnte Edward Snowden nur in Moskau Asyl finden. Und aus diesem Grund sind wahrscheinlich auch der Kooperation mit Russland im Ukraine-Konflikt Grenzen gesetzt.

Die neuen Allianzen werden allerdings nicht nur durch ihre Abhängigkeit vom Westen in ihrer Entwicklung gehemmt, sondern auch durch ihre internen hegemonialen Strukturen. Die Übermacht Chinas ist für die SCO ebenso belastend wie das Schwergewicht Brasiliens für den Mercosur. Großmächte wie China und Russland können solche Bündnisse nur dann zum Erfolg bringen, wenn sie sich ein Stück zurücknehmen und den anderen Staaten auf Augenhöhe und mit Kompromissbereitschaft begegnen. Für die Zukunft einer multipolaren und demokratisierten Weltordnung ein wichtiger Lernprozess.

In den 90er Jahren gelangte ein Entwurf aus dem Pentagon an die Öffentlichkeit, der als "No-Rivals-Plan" um die Welt ging. In diesem Papier wurde das oberste politische Ziel definiert, den Aufstieg eines neuen Rivalen der USA im internationalen System zu verhindern. Liest man heute die westlichen Mainstream-Medien, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass Wladimir Putin gerade dabei ist, sich in eine solche Position empor zu kämpfen. Er wolle, tönt es aus ungezählten Kommentaren, Russland wieder in eine Weltmachtposition bringen, zurück zur Sowjetunion oder zu einem russischen Reich alter Größenordnung. Wäre der russische Präsident tatsächlich ein so weltfremder Phantast, er wäre sicher längst von der politischen Bühne verschwunden. Putin hat aber offenbar begriffen, dass er die Unabhängigkeit Russlands heute nur als Teil antihegemonialer Allianzen verteidigen kann.

Rückwärtsgewandt erscheint hier eher der Westen, der sich die Ablösung der westlichen Hegemonie nur als Rückkehr zur Bipolarität, als Aufstieg eines mächtigen Widersachers oder als Neuauflage des Kalten Krieges vorstellen kann. Dabei erleben wir gerade eine mächtiger werdende Strömung, die eine Ablösung der westlichen Hegemonie zugunsten einer Demokratisierung der Weltordnung auf die Tagesordnung setzen will. Vor diesem Thema drückt sich der Westen ganz entschieden. Deshalb musste er Putin zu einem gefährlichen Bösewicht aufbauen, der nicht einfach die Interessen seines Landes verteidigt, sondern der "uns", "unsere Werte" und "unsere Freiheit" bedroht - ein grandioses Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Hintergründen des Ukraine-Konflikts.

John Mearsheimer hat in einem Artikel in den "Foreign Affairs" sehr gründlich analysiert, wie der Westen die von Moskau immer wieder deutlich artikulierten Sicherheitsbedürfnisse bezüglich der Ukraine gnadenlos ignoriert hat, um seine geopolitische Strategie weiterzuverfolgen. Auch diesem Konflikt liegt ein Demokratiedefizit in der europäischen und internationalen Ordnung zugrunde.

Natürlich haben die Staaten des Westens handfeste Gründe dafür, sich dieser Erkenntnis zu verweigern. In einer demokratischen, multipolaren Welt würden die westlichen Staaten ihre Macht verlieren, andere Länder zu wirtschaftlichen Hinterhöfen zu degradieren. Andererseits müsste in der "westlichen Wertegemeinschaft" eigentlich am besten verstanden werden, dass globale Bestrebungen für Gleichberechtigung und Demokratie nicht aufzuhalten sind. So verrückt es auch klingen mag: Der neue Rivale des Westens heißt Demokratie. (Gabriela Simon)

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