Der amerikanische Schäuble geht

Blitzrücktritt von US-Justizminister Gonzalez

Gestern gab Bushs Justizminister Alberto Gonzales auf einer bemerkenswert kurzen Pressekonferenz seinen Rücktritt zum 17. September dieses Jahres bekannt. Gründe dafür nannte er nicht - was allerdings auch kaum nötig war.

Laut New York Times hatte der Justizminister noch am Samstag, als sein Rücktritt bereits mit George W. Bush besprochen war, seinen Pressesprecher angewiesen, bei Anfragen von Journalisten zu lügen und das Rücktrittsvorhaben abzustreiten.

Gonzalez war ein alter politischer Gefolgsmann des Präsidenten, der nicht nur maßgeblich zu dessen Hinrichtungsrekord beitrug, sondern auch geholfen hatte, eine alte Trunkenheitsfahrt von George W. Bush zeitweilig unter den Teppich zu kehren.

Als der zwei mal verheiratete Katholik im Februar 2005 dem protestantischen Fundamentalisten John Ashcroft nachfolgte (Ein würdiger Nachfolger), spekulierten republikanische Politiker gegenüber der New York Times, dass das Amt nur eine Zwischenstation auf dem Weg zum Verfassungsrichter sein könnte. Diese Karrierepläne dürften sich mittlerweile erledigt haben.

Im Weißen Haus war Gonzales daran beteiligt, die rechtlichen Grundlagen für den Krieg gegen den Terror zu verschieben, also ein rechtliches Niemandsland zur willkürlichen Behandlung von vermeintlichen Terroristen und feindlichen Kämpfern zu schaffen, das in einem Lagersystem und Folter mündete. Die Genfer Konventionen bezeichnete er demgemäß als "obsolet" (Die US-Regierung und die Folter).

Gonzalez hinterlässt einen Rattenschwanz an Skandalen, der immer länger wurde. Zuletzt war er so untragbar geworden, dass sogar Republikaner seine Entlassung forderten.

Der nach eigenen Angaben 3/4-Enkel illegaler Einwanderer, der im Januar eine Nutzerdatenspeicherung ankündigte, galt als extremer Anhänger der Theorie vom "Feindstrafrecht", deren exponiertester Vertreter in Deutschland Wolfgang Schäuble ist. Bereits vor seiner Zeit als Justizminister hatte Gonzalez an entsprechenden juristischen Konstruktionen mitgewirkt.

Diese Entwürfe schadeten ihm allerdings weniger als "Hospitalgate", die Affäre um die Zustimmung zur Verlängerung eines umstrittenen Abhörprogramms, die er seinem Vorgänger auf der Intensivstation abzuluchsen versucht hatte. Im Skandal um das illegale Datensammeln des FBI bestritt er erst, von dieser Praxis gewusst zu haben, wurde aber später durch Dokumente der Lüge überführt. Auch mit seinen Aussagen zur Entlassung politisch unbequemer Bundesanwälte verstrickte er sich immer mehr in Widersprüche. Seine hier geltend gemachten "Erinnerungslücken" wurden als dümmste Entschuldigung seit Friedrich Zimmermanns "verminderter geistiger Leistungsfähigkeit aufgrund einer Unterzuckerung" gehandelt.

In den letzten Wochen und Monaten kamen die Skandalmeldungen in immer kürzeren Abständen: Unter anderem klagten Kriegsveteranen, weil ihnen Gonzalez die Krankenbehandlung vorenthielt. Zuletzt geriet sein Ministerium noch in den Ruch, das Microsoft-Monopol zu fördern, statt es, wie unter Janet Reno, zu bekämpfen.

Als aussichtsreiche Kandidaten für Gonzales Nachfolge gelten neben Christopher Cox, dem Leiter der Börsenaufsicht SEC, der ehemalige stellvertretende Justizminister Larry Thompson und der derzeitige Leiter des Department of Homeland Security, Michael Chertoff. (Peter Mühlbauer)

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