Der deutsche Internet Medienrat

Unlängst wurde die Gründung eines deutschen Internet Medienrates bekanntgegeben. Es geht um die freiwillige Selbstkontrolle der Anbieter, die besonders in Deutschland immer wieder unter Beschuß der Staatsanwaltschaft geraten, und die Regelung, wer für Inhalte auf dem Netz verantwortlich ist. Michael Schneider, Initiator und Gründungsmitglied des Medienrates, sagt, wie es zur Gründung gekommen ist und welche Ziele der Medienrat verfolgt.

Weitere Beiträge in Telepolis zum Thema: Armin Medosch über das Telekommunikationsgesetz und den Herbst der Zensur, ein Gespräch von Sabine Helmers mit Felipe Rodriquez, dem Geschäftsführer von XS4all, und Mike Sandbothe über philosophische Grundlagen einer Medienethik.

Am 5. Juni hieß es in einer Pressemitteilung, daß ein Internet Medienrat "erste Maßnahmen zur Freiwilligen Selbstkontrolle" vorstellen wolle. Der Medienrat, zurückgehend auf eine Initiative der führenden deutschen Internet Provider und dem Electronic Commerce Forum e.V. (eco), gab unter dem Logo von eco bekannt, es sei eine Internet Content Task Force beschlossen worden. Durch "technische und organisatorische" Mittel soll die "Verbreitung von jugendgefährdeten Inhalten und nationalsozialistischem Propagandamaterial" verhindert werden. Entsteht der "Verdacht oder die gesicherte Erkenntnis, daß rechtswidrige Inhalte verbreitet werden, kann die ICTF die Sperrung ganzer Newsgroups oder das nachträgliche Canceln bereits übermittelter Nachrichten veranlassen. Vorwegeilenden, wenn auch verständlichen Gehorsam könnte man das nennen, weil sich die Provider vor Strafverfolgung sichern wollen, die in jedem Land anders, in Deutschland allerdings besonders aufgeregt betrieben wird, was man am Fall Radikal wieder besonders deutlich sehen kann.

Wegen der Rechtsunsicherheit sind die Provider tatsächlich vor Strafverfolgung nicht sicher, aber daß sie nun vorwegnehmend und in eigener Regie Kriterien dafür aufstellen, was von der Veröffentlichung ausgesperrt werden soll und dabei auch Informationen über die Herkunft von News erfassen, schafft nur weitere Probleme. Die Provider wollen zwischen der Anarchie im Netz und der totalen Kontrolle einen Mittelweg finden, vor allem wollen sie berechtigterweise wissen, woran sie sind. Schwierig ist überdies ein nationaler Alleingang, da Informationen weltweit ins Netz eingespeist und abgelesen werden können. Es geht nicht nur darum, wer für die Verbreitung von strafrechtlich relevanten Materialien verantwortlich ist, sondern auch, wie man den Urheber zur Verantwortung ziehen kann. Geregelt werden soll die Frage nach der inhaltlichen Verantwortlichkeit im sogenannten Multimedia-Gesetz und im Staatsvertrag über neue Dienste, die 1997 verabschiedet werden sollen, aber auch eine nationale Regelung wird stets unbefriedigend sein.

Das alles mag der vordringliche Grund gewesen sein, einen Internet Medienrat zu gründen, der als ein unabhängiges Gremium einen "gesellschaftlichen Konsens in der Nutzung der Online-Medien ohne staatliche Zensur" erreichen will. Unterzeichnet haben die Resolution des am 24.9.1996 in Bonn konstituierten Medienrates Sebastian von Bomhard, Gerd Hassler, Prof. Dr. Herbert Kubicek, Norbert Kunz, Rainer Liebich, Thomas Roessler, Ingo Ruhmann (für Dr. E. Kiper), Michael Schneider, Frank Simon, Harald Summa, Jörg Tauss, Peter Zimmer. Man will Empfehlungen und Richtlinien für eine "sozialverträgliche Integrierung" des Internet in unsere Gesellschaft erarbeiten. Wieder steht der "Mißbrauch" des Internet im Vordergrund und man glaubt, daß weder schnellgefertigte staatliche Regelungen noch die Netiquette in einem globalen Informationsraum zu vernünftigen Lösungen führen. Über den Internet Medienrat sprach Florian Rötzer mit dem Rechtsanwalt und Mitbegründer Michael Schneider.

Am 24.9.1296 wurde der deutsche Internet Medienrat gegründet. Was für einen Ziel hat dieser Medienrat?

SCHNEIDER Der Medienrat hat das Ziel, außerhalb politischer Gremien und außerhalb der Verbände einen Ansatz für eine sozialverträgliche Integration des Internet in unsere Gesellschaft zu entwickeln. Über diese Frage wird überhaupt erst seit wenigen Monaten diskutiert und man kann beobachten, daß die Debatte vor allem von Tagesgeschäft und von Sachzwängen getrieben ist, die in der Politik gerade en vogue sind.

Wir sehen insbesondere den Druck der Politik, gegen Kinderpornographie und gegen rechts- oder linksextremistische Publikationen im Internet vorzugehen. Man macht dies spontan und mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln oder man schafft ein neues Recht, das diese Probleme lösen soll. Es gibt aber heute keine Einrichtung, die in der Lage wäre, unabhängig vom Tagesgeschäft Richtlinien auszuarbeiten.

In der Resolution des Medienrates wurde betont, daß die Netze national gar nicht mehr in den Griff zu bekommen sind. Was nützt also ein deutscher Medienrat für das Internet?

SCHNEIDER In der Gründungsversammlung wurden zwei Aspekte ausführlich diskutiert. Erstens gibt es natürlich auch speziell deutsche Fragen, die zu klären sind. Wie ist beispielsweise deutsches Recht im Zeitalter des Internet fort zu entwickeln? Das kann ein internationales Gremium nicht lösen. Es gibt eine Reihe typisch deutscher Straftatbestände, die gegenwärtig für Aufregung im Internet sorgen und die nur im Lande zu lösen sind. Andererseits haben Sie recht, daß ein internationaler Internet Medienrat sinnvoll wäre, in dem Repräsentanten eines jeden Landes der Welt vertreten sein sollten. Ein solcher Medienrat könnte sicher mehr bewirken. Aber es ist sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, ein solches Gremium zusammenzubringen. Die existierenden internationalen Organisationen wie die G7 oder die UNO können nicht den Anspruch erheben, die ganze Welt zu vertreten. Deswegen haben wir uns gesagt, wir müssen hier in Deutschland beginnen, ein solches Gremium einzurichten, dabei wollen wir aber nicht außer Acht lassen, daß das Internet ein internationales Netz ist. Verhindern wollen wir vor allem, daß es in Deutschland oder auch in anderen Ländern zu Kurzschlußhandlungen in der Politik kommt, wenn aktuelle Probleme gelöst werden müssen, die mit einem hohen Leidensdruck einhergehen.

Wie ist die Idee zu diesem Medienrat entstanden?

SCHNEIDER Die Idee ist bereits im Jahre 1994 entstanden und sie geht auf einen sehr alten Ansatz zurück, den wir bereits 1991 diskutiert haben. Schon damals wurden sich die Provider der Tatsache bewußt, daß ihre Verantwortung über den bloßen Transport von Daten hinausgeht. Das ist dann zunächst nicht vertieft worden, weil das Internet zu dieser Zeit noch ein akademisches Netz war.

1994 wurde die Frage aber wieder aktueller, weil sich das Internet mehr und mehr im privaten und kommerziellen Bereich verbreitete. 1995 führte das dazu, daß die Internet Service Provider, die heute in dem eco Forum e.V. zusammengeschlossen sind, der Ansicht waren, ein solches Gremium gründen zu müssen. Das hat sich eine Weile hingezogen, weil man versucht hat, auf allen möglichen politischen Ebenen für Konsens zu sorgen. Gerade vor dem Hintergrund des Informations- und Kommunikations-Dienste-Gesetzes, das sich zur Zeit im Entwurfsstadium befindet, waren wir der Ansicht, es sei höchste Zeit, mit der Arbeit des Medienrates zu beginnen.

Wie ist denn der Zusammenhang zwischen dem Medienrat und der Internet Content Task Force, die ja eine freiwillige Selbstkontrolle der Provider realisieren will? Verfolgen beide Einrichtungen eine ähnliche Zielrichtung?

SCHNEIDER Nein, das sind Instrumente auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Der Medienrat soll sich abstrakt mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen das Internet auf gesellschaftliche, kulturelle, politische und rechtliche Bereiche hat. Wir haben bereits eine ganze Reihe von Experten zusammengebracht und hoffen weitere zu gewinnen, die kreative und intelligente Lösungen entwickeln können. Die Content Task Force ist auf einer ganz anderen Ebene angesiedelt. Sie ist die Einrichtung, die für einige Internet Content Provider die Aufgabe der Selbstkontrolle übernimmt. Der Medienrat und die Content Task Force hängen nur insofern sehr lose zusammen, als letztere zugesichert hat, die Empfehlungen und Richtlinien des Medienrates auch wirklich zu befolgen. Für alle anderen Selbstkontrolleinrichtungen ist das, was der Internet Medienrat vorgibt, nur eine Empfehlung, die man umsetzen kann oder auch nicht.

Wer steht denn hinter dem Medienrat? Wird er von den Providern gestützt oder ist es nur ein Zusammenschluß einzelner Personen, die politisch handeln wollen?

SCHNEIDER Ins Leben gerufen wurde der Medienrat von Providern. Aber die Provider möchten sich daraus sehr stark zurücknehmen, was man schon daran erkennt, daß in der konstituierenden Sitzung nur zwei Provider-Vertreter mitgewirkt haben, die aus bestimmten Gründen berücksichtigt wurden. Einer vertritt beispielsweise einen Verband der Informationswirtschaft, weswegen uns an seiner Teilnahme besonders gelegen war. Der Internet Medienrat soll eine Einrichtung von Persönlichkeiten werden, die aus unterschiedlichen Kontexten etwas zum Thema Internet und Fortentwicklung unserer Gesellschaft im Verhältnis zum Internet beizutragen haben. Ein solcher Idealzustand läßt sich nicht leicht erreichen, daher haben wir schon von vorne herein eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Mechanismus ausarbeiten soll, wie unbeeinflußt von Parteien und Verbänden neue Mitglieder in das Gremium berufen werden können. Diese Frage zu lösen, ist eine der ersten und dringendsten Aufgaben. Andere, insbesondere finanzielle Interessen stehen nicht hinter dem Medienrat.

Sie haben schon einige Male das Wort "sozialverträglich" genannt. Was soll man darunter verstehen?

SCHNEIDER Man kann, was die Politik heute offensichtlich tut, die Dinge ihren Gang gehen lassen und immer dann, wenn der Leidensdruck zu groß wird, Probleme mit dem Dampfhammer lösen. Wenn man sich so verhält, ist der Zug in manchen Bereichen möglicherweise schon abgefahren, bevor es zu tragfähigen Lösungen kommt.

Im internationalen Rechtsraum beobachten wir beispielsweise, daß Integrationstendenzen durch das Internet massiv beschleunigt werden. In einem weltweiten Netz lassen sich die Besonderheiten nationaler Rechtsordnungen - etwa die spezifischen Äußerungsdelikte des deutschen Strafrechts - nicht mehr durchsetzen. Wir sehen das zur Zeit sehr deutlich am Beispiel der Zeitschrift "Radikal", die in Deutschland nicht verbreitet werden darf, in anderen Ländern aber straflos in das Internet eingespeist werden kann.

Eine nicht unwichtige Frage wäre, wie es denn einem einzelnen Kulturkreis gelingt, seine Identität zu wahren, wenn sehr viele Informationen über ein weltweites Netz wie das Internet laufen? Wie können wir sicherstellen, daß es nicht zu einer Amerikanisierung der Kultur kommt? Das ist Internet ist zur Zeit ja noch sehr deutlich von den USA bestimmt. Das ist es, was wir unter sozialverträglicher Integration verstehen. Es müssen Mechanismen gefunden werden, die es ermöglichen, einen Mißbrauch des Netzes zu vermeiden und regionale Kulturräume zu erhalten und auszubauen. Das fehlt heute doch ganz erheblich.

Wie will der Internet Medienrat versuchen, Öffentlichkeit für diese Themen zu schaffen und auf die politischen Instanzen einzuwirken?

SCHNEIDER Es wird formell oder informell eine beratende Zusammenarbeit mit der Politik geben. Im ersten Schritt haben wir das zunächst einmal dadurch geschafft, daß wir zwei Vertreter aus der Politik in den Medienrat berufen haben, von denen wir wissen, daß sie das Internet aus politischer Sicht kompetent beurteilen können. Umgekehrt wird der Medienrat in der Lage sein, seinerseits auf die Politik einzuwirken und Rechtssetzungs- bzw. Beratungsvorgängen teilzunehmen. Wir sehen jetzt schon deutlich, daß dies auf einer informellen Ebene recht gut funktionieren kann.

Sie werden dann wohl auch das Internet sehr stark als Plattform benutzen?

SCHNEIDER Ja, das ergibt sich zwangsläufig aus der Aufgabe. Ich habe bereits den Domainnamen medienrat.de schützen lassen. Es ist lediglich so, daß ECO im Augenblick über die Manpower und Infrastruktur verfügt, die benötigt wird, den Medienrat anzuschieben, bis er eine eigene Informationsplattform aufzubauen. (Florian Rötzer)