Der erste Schritt zur EU-Armee

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht sich und die Union bedroht und Menschen auf der Flucht als "Waffe". Foto: European Parliament / CC-BY-2.0

"Strategischer Kompass": EU-Außenbeauftragter will auf "hybride Bedrohungen" - gemeint sind zum Beispiel Flüchtlinge - mit "hybriden Reaktionsteams" militärisch antworten

Inzwischen liegt diversen Zeitungen der erste Entwurf des "Strategischen Kompass" vor. Das Konzept hat der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, ausgearbeitet. Angekündigt hatte es öffentlich vergangene Woche EU-Ratspräsident Charles Michel auf der "Berlin Conference 2021" der Konrad-Adenauer-Stiftung.

"In diesem Kompass werden unsere strategischen Achsen skizziert werden. Wir werden ihn auf einem Verteidigungsgipfel im März nächsten Jahres billigen", nahm Michel in der deutschen Hauptstadt schon zukünftige Entscheidungen vorweg. Konkret soll das Konzept auf einem Sondergipfel unter französischem EU-Vorsitz festgezurrt werden, bevor der französische Präsident Emmanuel Macron möglicherweise bei den Wahlen im April abgewählt wird, der die Pläne ebenfalls vorantreibt.

Der großen spanischen Tageszeitung El País, der der Sozialdemokrat Borrell sehr nahesteht, liegt der als "vertraulich" eingestufte 28-seitige Entwurf ebenfalls vor. Das Blatt kommt in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass ein "beispielloser Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU" mit dem Ziel geplant werde, über die nötigen Streitkräfte zu verfügen, damit die Gemeinschaft "ihre Vision fördern und ihre Interessen verteidigen" kann.

Borrell hat den Entwurf den Mitgliedern der Europäischen Kommission schon am vergangenen Mittwoch vorgestellt. Konkret ist geplant, bis 2025 eine schnelle Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten aufzubauen, was unter anderem eine Forderung aus Deutschland war.

Nicht "bloß eine Soft Power"

"In einer Welt, in der alles in eine Waffe verwandelt werden kann, reicht es nicht aus, so zu tun, als könnten wir bloß eine Soft Power sein", zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) aus dem Papier. "Europa kann es sich nicht leisten, ein Zuschauer zu sein in einer extrem wettbewerbsorientierten Welt", schreibt der EU-Außenbeauftragte in seinem Vorwort. Auf "hybride Bedrohungen", wie im derzeitigen Konflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus, sollten fortan die betroffenen Länder mit "schnellen hybriden Reaktionsteams" unterstützt werden. Gemeint sind mit dieser "hybriden Bedrohung" Menschen auf der Flucht.

Er will Artikel 44 des EU-Vertrags nutzen, der die Durchführung von Militäroperationen ermöglicht, die zwar einstimmig beschlossen werden müssen, an denen sich aber nur die Partner beteiligen können, die dies auch wünschen.

Borrell fordert in seinem Konzept, das er großspurig als "Handbuch" anpreist, verschiedene miteinander kombinierbare "Module". Je nach Bedarf soll es neben Bodentruppen auch Luft‑ und Seestreitkräfte geben. Einsatzszenarien könnten unter anderem das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein. Obwohl die Truppe erst 2025 stehen soll, kündigt er an: "Ab 2023 werden wir regelmäßig Manöver, darunter auch Seemanöver durchführen."

So sollen die Grundlagen für den Aufbau einer wirklich einsatzfähigen Eingreiftruppe geschaffen werden. Organisation und Leitung der Manöver übernähmen zunächst die nationalen Einheiten. Ab 2025 sollen diese Aufgaben dann an den schon 2017 geschaffenen EU-Militärstab übergeben werden, der noch nicht voll einsatzfähig ist.

Bisher verfügt die EU - allerdings auch nur theoretisch - über die sogenannten "Battlegroups" als Krisen‑Interventionskräfte. Eigentlich sollten ständig zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselnd von verschiedenen EU‑Staaten zur Verfügung gestellt werden. Doch dabei gab immer wieder große Probleme, um auch über diese beiden Gruppen tatsächlich zu verfügen. Derzeit steht zum Beispiel nur eine bereit. Zudem waren diese Battlegroups noch nie im Einsatz.

Nach dem Borrell-Vorschlag soll es sich bei der Eingreiftruppe um "substanziell veränderte EU‑Battlegroups" handeln. Damit ist klar, dass der Abschied von diesem Konzept eingeleitet und der erste Schritt zu einer europäischen Armee gegangen werden soll. In seinem Entwurf hält Borrell mit einer bellizistischen Wortwahl nicht hinter dem Berg. "Europa ist in Gefahr", malt er ein massives Bedrohungsszenario an die Wand und will aus der EU einen "Sicherheitsdienstleister" machen, der die Werte und Interessen der Bürger schützt.

Klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden passé

Man erlebe nun die "Rückkehr der Machtpolitik". Das gelte nicht nur für militärische Mittel, sondern auch für Cyberangriffe, die Instrumentalisierung von Migranten, private Armeen und der Kontrolle über Rohstoffe wie seltene Erden. Die klassische Unterscheidung zwischen "Krieg und Frieden" sei immer schwieriger geworden, meint er. Die neuen Orte der Bedrohung für Europa seien nun auch die Weltmeere, der Weltraum und eben auch der Cyberspace.

Seine neue schnelle Eingreiftruppe soll, so hofft der EU-Chefdiplomat, mindestens so stark sein, dass sie theoretisch einen Militäreinsatz wie die Sicherung des Flughafens in Kabul übernehmen könnte. Bei dem Fiasko in Afghanistan war die EU - wieder einmal - ganz auf die US-Streitkräfte angewiesen. Da Joe Biden entschieden hat, wann der Abzug zu beenden ist, mussten Mitte August die Europäer ihre Rettungsflüge für schutzbedürftige Menschen früher als geplant einstellen.

Es ist klar, dass der Vorstoß von Borrell eng mit dem Ratspräsidenten Michel abgestimmt ist. Die Wortwahl der beiden Diplomaten ist teils gleich, teils ähnlich; und beide zielen in die gleiche Richtung. Man darf davon ausgehen, dass sie höchst fragwürdige und umstrittene Praktiken durchdrücken und dafür die Vorgänge an der Grenze zwischen Polen und Belarus nutzen wollen.

Die Springer-Zeitung Welt, der der Borrell-Entwurf ebenfalls vorliegt, schreibt zum Beispiel, dass der Vorschlag für die Eingreiftruppe innerhalb der EU "noch immer hoch umstritten" sei. "Unklar ist beispielsweise, ob die Länder, die sich im Rahmen von Artikel 44 des EU-Vertrags an einem Einsatz beteiligen, die Kosten allein tragen müssen oder letztlich alle Mitgliedstaaten zu einer solidarischen Teilung der Kosten verpflichtet werden."

Die Osteuropäer seien weiterhin skeptisch und sähen eine mögliche Konkurrenz zur Nato. Und für die Bundeswehr dürfte es, würde der Vorschlag umgesetzt, auch "weitreichende Folgen" haben: "Die Verteidigungsausgaben müssten dann laut Experten von derzeit 47 Milliarden Euro stufenweise auf etwa 60 Milliarden Euro jährlich steigen, um die benötigten neuen Fähigkeiten zu Wasser, Land und Luft überhaupt finanzieren zu können."

Frankreichs atompolitisches Interesse an der Sahelzone

Hinzu käme, dass deutsche Soldaten natürlich auch häufiger als bisher bei gefährlichen Kriseneinsätzen an vorderster Front dabei sein müssten. Während Borrell unter anderem an einen Einsatz in Libyen denkt, hätte Frankreich gerne einen in der Sahelzone. Das kommt natürlich angesichts der französischen Atompläne nicht von ungefähr, da von dort das Uran für Frankreich kommt.

Die Details des Vorschlags sollen nun am kommenden Montag und Dienstag den Außen- und Verteidigungsministern der Union bei einem gemeinsamen Treffen vorgestellt werden. An einem Arbeitsessen nimmt auch der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Untrennbar verbunden mit der Debatte ist, neben der über Sanktionen gegen Belarus, auch der Vorstoß von Michel, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Belarus zu unterstützen.

So schlug der EU-Ratspräsident vergangene Woche in Berlin ernsthaft die Finanzierung einer "physischen Grenzinfrastruktur" durch die EU vor, wie er euphemistisch den Bau einer neuen Mauer in Europa umschreibt. Natürlich müsste ausgerechnet Deutschland, mit seiner traumatischen Mauer-Erfahrung, sogar den Löwenanteil davon bezahlen.

"Wir haben die Debatte über die Finanzierung einer physischen Grenzinfrastruktur durch die EU eröffnet", erklärte der Belgier, der in seiner Funktion die 27 Mitgliedstaaten vertritt.

"Dies muss rasch geregelt werden, da die polnischen und baltischen Grenzen Außengrenzen der EU sind. Einer für alle und alle für einen", sagte er. Auf "zynische und schockierende Art und Weise benutzt Belarus die Not von Migranten als Waffe." Und er verstieg sich in seiner Kriegslogik sogar zu dieser Aussage: "Wir sehen uns einem brutalen hybriden Angriff auf unsere EU-Grenzen ausgesetzt."

Natürlich spricht er von "Verteidigung" - und die sei in "unserer Atlantischen Allianz verankert". Wie Borrell nimmt auch Michel schon die zukünftigen Entscheidungen vorweg, denn nach seinen Angaben habe sich der Europäische Rat schon auf einen Arbeitsplan für die nahe Zukunft geeinigt. Würde dieses Mauer-Vorhaben umgesetzt, hätte es in kurzer Zeit einen neuen Schwenk um 180 Grad in Brüssel gegeben.

Erst vor drei Wochen war auf dem EU-Gipfel von den Staats‑ und Regierungschefs noch darüber diskutiert worden, ob die EU eine Mauer an den Grenzen zu Belarus finanzieren solle. Darauf hatte ein Dutzend Staaten ‑ darunter auch Polen, Lettland und Litauen - gedrängt. Doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach dem Gipfel erklärt, dass es keine neuen "Stacheldrahtzäune und Mauern" an der Ostgrenze Europas geben dürfe. Dafür könne die EU auch keine Gelder bereitstellen.

Eigentlich sollten für Europa, ganz besonders für Deutschland, solche Vorhaben ein absolutes No-Go sein. Die polnische Regierung hat jedenfalls zwischenzeitlich schon angekündigt, dass bis Mitte nächsten Jahres eine Mauer an der Grenze zu Belarus stehen soll. Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet Brüssel, das mit Polen ohnehin ständig im Clinch liegt und diverse Verfahren wegen Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip eingeleitet hat, nun auf diesen zweifelhaften Zug aufspringen will.

Erpressung ist nicht gleich Erpressung

Man fragt sich bei der Bewertung der Vorgänge an der Grenze zwischen Polen und Belarus auch, warum die EU wieder einmal in offensichtlichster Form Doppelstandards anwendet. Verhält sich die Türkei etwa anders? "Erdogans kalte Erpressung", schrieb zum Beispiel die FAZ im Frühjahr 2020, als Erdogan die Lage im Norden Syriens militärisch wieder eskalierte.

"In dieser Lage hat der türkische Präsident Erdogan die vielen Flüchtlinge, die im Land sind oder in die Türkei drängen, wieder als ‚Waffe‘ entdeckt. Er lässt Zehntausende Menschen an die Grenze zu den EU-Ländern Griechenland und Bulgarien gelangen, um so den Druck auf die EU zu erhöhen, ihn, in welcher Form auch immer, stärker zu unterstützen", heißt es in dem Kommentar.

Dass sich die Bilder gleichen, zeigt ein Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) aus dieser Zeit. "EU will sich nicht erpressen lassen", titelte die Zeitung. "Zu sehen sind Menschen, die von der Türkei nach Griechenland und damit in die EU gelangen wollen - und an der Grenze von Polizisten und Soldaten mit Tränengas gestoppt werden."

Doch statt dabei von einem "hybriden Angriff" zu fabulieren, reiste die EU-Kommissionspräsidentin damals schnell zu Gesprächen in die Türkei und es rieselte wieder einmal Geld und Zugeständnisse. Erdogan wurde als weitere Belohnung zugesichert, es sollten "baldmöglichst die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei wiederaufgenommen werden".

Und fast noch heuchlerischer ist der Umgang mit einem anderen Erpresser, der ebenfalls mit Geld und anderen Zugeständnissen für sein Vorgehen belohnt wird. "Wie man Spanien und die EU erfolgreich erpresst", titelte Telepolis im Mai. Damals hatte das autokratische Königreich Marokko plötzlich die zuvor für lange Zeit wegen der Covid-19-Pandemie hermetisch geschlossene Grenze zur spanischen Exklave Ceuta geöffnet. Es handelte sich aber nicht einmal um Flüchtlinge oder Einwanderer, sondern um eigene Landsleute, die zur Erpressung eingesetzt wurden.

Auch in diesem Fall machte man aus Europa Zugeständnisse und es fließt Geld, damit Marokko vor allem schwarzafrikanische Flüchtlinge und Einwanderer abhält. Im Gegenzug versuchte Spanien sogar illegal die jungen Migranten massenhaft abzuschieben, wurde dabei allerdings von Gerichten gestoppt.

Heuchelei erreicht Rekordwerte

Allen ist klar, dass sich an den Grenzen zu den Exklaven Ceuta und Melilla seit Jahren Szenen wie an der polnischen Grenze abspielen, allerdings wird kaum hingeschaut. Bisweilen verlaufen die Vorgänge in Spanien allerdings auch tödlich. An dem Strand, über den im Mai tausende Menschen nach Spanien strömten, ertranken 2014 sogar 15 Menschen, da die paramilitärische spanische Guardia Civil mit Gummigeschossen auf schwimmende Menschen feuerte.

Die Vorgänge blieben straflos und die Empörung über den Umgang mit Flüchtlingen, wie man ihn nun sieht, blieb weitgehend aus. Und der Borrell, der nun von "hybriden Bedrohungen" im Osten schwadroniert, trieb erst kürzlich die Heuchelei auf neue Rekordwerte.

Denn im Oktober stellte sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg in der Rechtssache T-279/19 "Front Polisario gegen den Rat der EU" klar hinter die Befreiungsfront der Westsahara und watschte die EU für das Assoziierungsabkommen ab, dass auch die völkerrechtswidrig durch Marokko besetzte Westsahara umfasst, der illegal die Ressourcen geraubt werden.

Doch statt sich für die Achtung des Völkerrechts einzusetzen, statt sich um die Menschenrechte der Bewohner in der ehemaligen spanischen Kolonie zu sorgen und statt der dauernden Erpressung Marokkos endlich etwas entgegen zu setzen (das Land setzt Flüchtlinge und Einwanderer schließlich seit vielen Jahren als Druckmittel ein), will der EU-Außenbeauftragte sicherstellen, dass das rechtliche Rahmenwerk erhalten bleibt, das die Stabilität und Fortdauer der Handelsbeziehungen garantiere.

"Wir sind weiterhin voll und ganz bereit, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko in einem Klima der Gelassenheit und des Engagements fortzusetzen", erklärte Borrell gemeinsam mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita.

Im Fall Marokko kann, anders als im Fall der Türkei, nicht einmal die Nato-Mitgliedschaft für das sehr unterschiedliche Verhalten angeführt werden. Da es sich in der Türkei und in Marokko wie in Belarus um autokratische und wenig demokratische Regimes handelt, lässt sich der unterschiedliche Umgang nur mit einem alten Feindbild und geostrategischen Interessen begründen. Der "undiplomatischste" Diplomat, wie Borrell in Brüssel auch genannt wird, hatte nämlich auch nie verhüllt, dass er den Feind im Osten sieht.

Er nennt Russland gerne einen "alten Feind" und eine "Bedrohung". Und gegen diese Bedrohung wollen in Brüssel einige ganz offensichtlich Mauern bauen und eine EU-Armee auf den Weg bringen. (Ralf Streck)