Der ewige Soros

Ungarns skandalumwitterter Wahlkampf im Bann xenophober und antisemitischer Verschwörungstheorien

"Im Bild des Juden, das die Völkischen vor der Welt aufrichten, drucken sie ihr eigenes Wesen aus." Dialektik der Aufklärung

Ungarns regierende rechtspopulistische Partei Fidesz scheint den kommenden Urnengang für sich entscheiden zu können. Bei aktuellen Umfragen führt die Partei des international umstrittenen Regierungschefs Viktor Orban, die gemeinsam mit ihren christdemokratischen Bündnispartnern der KDNP antritt, mit rund 32 Prozent.

Den zweiten Platz - mit 14 Zählern - belegte bei der Umfrage die rechtsextreme Partei Jobbik, die sich im Wahlkampf zunehmend bemüht, gemäßigt aufzutreten und eine dezidiert nationalsozialistische Linie zu verfolgen. Die neoliberalen Sozialdemokraten der MSZP-Párbeszéd kamen mit 9 Prozent auf den dritten Platz. Rund 30 Prozent der Befragten gaben an, noch keine Wahlentscheidung getroffen zu haben.

Inzwischen muss aber die Fidesz um ihre absolute Mehrheit bangen. Selbst unter den Wählern, die ihre Wahlentscheidung bereits getroffen haben, sinkt die Zustimmung zu der Partei beständig: von 52 Prozent im Dezember, über 50 Prozent im Januar, bis aktuell 47 Prozent. Von den Verlusten der Fidesz konnten vor allem die - nun zurückhaltend auftretenden - Rechtsextremisten der Jobbik profitieren, deren Unterstützung binnen eines Monats um vier Prozentpunkte anstieg.

Man habe Viktor Orban "viele seiner Ideen" gegeben, erklärte der Pressesprecher Jobbiks gegenüber der Washington Post. Die rechtsextreme Partei sei wegen ihrer antisemitischen und ausländerfeindlichen Rhetorik berüchtigt, so die Post, doch inzwischen steuere sie ins politische Zentrum, indem sie sich für ihre "vorurteilsvolle Vergangenheit entschuldigte" und sogar Rufe nach sozialer Gerechtigkeit in ihre Rhetorik einbaue.

Kurzfristig schien sogar eine Allianz zwischen kleineren linksliberalen Parteien, den neoliberalen Sozialdemokraten MSZP-Párbeszéd und den Nationalen Sozialisten der Jobbik denkbar. Die Gespräche über eine gemeinsame Kandidatenliste der Opposition, die eine kleine Chance auf das Brechen der absoluten Mehrheit der Fidesz sieht, scheiterten erst am 20. März. Inzwischen hofft man in der Opposition, dass eine hohe Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent der Fidesz ihre absolute Mehrheit nehmen wird.

Im Februar gelang es gar einem gemeinsamen Oppositionskandidaten, sich bei einer Nachwahl in Hodmezovasarhely gegen Orbans Fidesz durchzusetzen. Die beständige Erosion der Wählerzustimmung in den Umfragen ist den zahlreichen Skandalen geschuldet, in die korrupte Fidesz-Politiker verwickelt sein sollen. Die Oppositionsparteien, allen voran die rechtsextreme Jobbik, haben sich gerade auf diese Korruptionsaffären der Regierungspartei eingeschossen. Orban reagierte darauf mit einer scharfen Rechtswende, indem er seine Wählerbasis mit einer ausländerfeindlichen und implizit antisemitischen Kampagne mobilisierte.

Der Pester Lloyd bezeichnet Ungarn als einen Mafia-Staat, bei dem sich Parteigrößen der über zwei Legislaturperioden regierenden Fidesz inzwischen weitgehend ungeniert bedienen würden. Es scheint alles in der Familie zu bleiben: Die Brüder und der Vater von Viktor Orban, die alle längst erfolgreiche "Unternehmer" sind, profitierten massiv von öffentlichen Ausschreibungen, so der Pester Lloyd:

Die Unternehmen von Orbáns Brüdern generieren, laut eigenen Angaben, mehr als 2/3 ihrer Umsätze durch öffentliche, EU-finanzierte Ausschreibungen. Über diese Ausschreibungen befindet in letzter Instanz - und im Unterschied zu dem von der EU gewünschten Verfahren - das Amt des Ministerpräsidenten. Ein klarer Fall von Interessenskonflikt. Die Unternehmen von Orbáns Vater (Gyözö Orbán, u.a. Dolomit Kft.) traten hingegen nie direkt als Gewinner von EU-finanzierten Ausschreibungen in Erscheinung, jedoch stets als exklusiver Zulieferer für Gewinner solcher Ausschreibungen. Den Bewerbern wird also unmissverständlich klar gemacht, was zu tun ist, um den Zuschlag zu erhalten. Die Unternehmen von Orbáns Intimus (Strohmann, Gutsverwalter...) Mészáros profitierten nach dem gleichen System, in Größenordnungen über 600 Mio. EUR in den vergangenen zwei Jahren.

Pester Lloyd

Eigentlich finanzieren sich diese Seilschaften im "Mafiastaat" Ungarn durch EU-Mittel, schlussfolgerte der Pester Lloyd. Auch der Vizeparteichef der Fidesz, Lajos Kósa, soll öffentliche Millionenbeträge an die Firma seiner 82-jährigen Mutter verschoben haben. Das Ausmaß der mafiösen Familienwirtschaft im Staat des rechten Saubermanns Orban erinnert somit an die Korruptionsexzesse in der offen faschistischen Türkei Erdogans.

Diese Korruptionsskandale will die Fidesz mit einer massiven Hetzkampagne übertönen, in der Ausländerfeindlichkeit, Antiislamismus und Antisemitismus zusammenfließen. Hierbei dürfte es sich somit um die "vielen Ideen" handeln, die Fidesz von Jobbik übernahm. Die Angst vor einer "Invasion" von Migranten hat die Stammwählerschaft der Fidesz mobilisiert.

Orban betonte im Wahlkampf, in klarer völkischer Rhetorik, die Wichtigkeit einer "ethnisch homogenen" ungarischen Gesellschaft, die durch finstere äußerer Mächte bedroht sei. Ungarn stehe diesen Überfremdungsplänen im Weg, weshalb die ungarische Opposition damit beauftragt sei, "die Macht zu ergreifen und einen großen Plan umzusetzen: Ungarn zu brechen, dass den Migranten im Weg steht", so Orban wörtlich auf einer Veranstaltung am 15. März.

Wer steckt hinter diesen Plänen? Der ewige Soros, offensichtlich. Ein in die Tausende gehendes "Söldnerheer" arbeitet in diesem Augenblick im Geheimen unermüdlich daran, Ungarn zu zersetzen, hieß es aus der Fidesz. Dieses sei von George Soros finanziert und aufgestellt worden, behauptete Orban kürzlich. Der jüdische Milliardär ungarischer Abstammung, der einstmals Viktor Orban seine Ausbildung finanzierte, gilt inzwischen als Staatsfeind Nr. 1 in Budapest.

Der Hass auf Flüchtlinge, den der durch Korruptionsskandale bedrängte Orban schürt, wird durch einen nur oberflächlich kaschierten Antisemitismus begleitet. Die Juden, konkret der jüdische Milliardär George Soros, werden als die Hintermänner der Flüchtlingskrise halluziniert. Dieses Wahngebilde ist auch unter polnischen Rechtsextremisten weit verbreitet.

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