Der gläserne Telebürger

Das neue Telekommunikationsgesetz - Kurzmeldung

Deutschland schläft, während der gläserne Telebürger installiert wird. Das neue Telekommunikationsgesetz sollte eigentlich hauptsächlich rechtliche Rahmenbedingungen für eine entmonopolisierte Telekommunikationswirtschaft bringen und wäre insofern grundsätzlich sehr zu begrüßen. Doch das im kleinsten Kreise ausgehandelte Gesetz sieht weitreichende Möglichkeiten für Behörden vor, Kundendatenbanken von Telekom- und Online-Providern abzufragen.

Großen Wirbel hat der amerikanische Communications Decency Act verursacht. Selbst hierzulande schmückte so mancher Blue Ribbon die eine oder andere Homepage. Weit weniger Beachtung findet jedoch das neue Telekommunikationsgesetz. Im kleinsten Kreise zwischen den Postpolitikern von CDU, SPD und FDP schon Anfang des Jahres ausgehandelt, ist darin u.a. in Paragraph 87 vorgesehen, daß jeder Dienstleister, der einen Telekommunikationsdienst anbietet, also auch Online- und Internet-Provider, seine Kundendatenbanken den Behörden zugänglich machen muß, und zwar auf eigene Kosten, automatisiert und so, daß es der Anbieter selbst gar nicht merken soll, wenn die Daten von der Behörde abgefragt werden.

Für die Abfragen ist eine neugeschaffene, zentrale Behörde zuständig, die sogenannte Regulierungsbehörde, die dem Wirtschaftministerium untersteht. Sie handelt auf Anfrage (und ohne die Sinnhaftigkeit oder Rechtmäßigkeit der Anfrage überprüfen zu müssen) der an den Daten interessierten Behörden - Polizei, Zollfahndung, Nachrichtendienste.

Das neue Gesetz wurde bisher hauptsächlich von der Wirtschaft diskutiert und kritisiert. Das aber vor allem, weil die technischen Einrichtungen zur Überwachung auf eigene Kosten der Provider eingerichtet werden müssen. das kann sich auch bei einem kleinen Provider schnell auf 50.000.- DM belaufen. Diese werden die Mehrkosten dann sicherlich an die Kunden weiterleiten, die so nur den doppelten Schaden haben - ihr Telkommunikationsverhalten wird für den Staat transparent und sie müssen auch noch dafür zahlen. Doch einige kritische Gegenstimmen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Das Magazin Gateway des Heise-Verlags bringt in seiner Juli-Nummer ein interessantes Editorial zu diesem Thema, sowie Stimmen der Industrie und eine genauere rechtliche Analyse. Ingo Ruhmann, Mitarbeiter von Manuel Kiper, der forschungs- und postpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Grüne im Bundestag, hat einen Artikel für "Die Zeit" verfaßt. Manuel Kiper selbst hat einen Änderungsantrag eingebracht, der neben dem Abhörparagraphen (Informationelle Selbstbestimmung) 4 weitere Punkte betraf (Quersubventionierung, Kommunale Wegerechte, Universaldienst, Faire Regulierung).

Doch nachdem der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuß vorgestern, am 26.6.96 getagt hat, sieht es nicht so aus, als würden diese Punkte Berücksichtigung finden.
Deshalb kommt es nun wohl darauf an, daß Internet-User/innen selbst aktiv werden. Unter www.inm.de/people/nico/tkg.html wurden die verschiedensten Fakten und kritischen Gegenstimmen gesammelt. Wer individuell etwas gegen das neue Gesetz unternehmen will, findet auf dieser Page einige nützliche Anregungen. Unter anderem kann man sich dort auch ein Bild jenes Käfers runterladen, der auch diese Seite ziert, um mit diesem Bild, in Anlehnung an die Blue Ribbon Kampagne, seine Homepage als Zeichen des Protests damit zu schmücken. Die Page hat innerhalb weniger Tage 12.000 Hits erhalten, dies ein Zeichen mehr, daß sich langsam zumindest eine kleine Welle des Widerstandes aufbaut. Allerdings wird die hohe Zahl der Zugriffe für den kleinen Server des Instituts langsam zum Problem, so daß zu hoffen ist, daß bald Mirror-Sites entstehen. Selbstverständlich kann man sich den krabbelnden Käfer als Standbild oder als Animated-Gif auch von dieser Seite runterladen.

Der Vermittlungsausschuß hat betreffend der informationellen Selbstbestimmung keine Verbesserung herbeigeführt. Im Gegenteil. Par. 87, der den automatischen und unbemerkten Datenabruf von Kundendaten und Rufnummern aus den Anbieter-Registern durch die Regulationsbehörde für Strafverfolger und Geheimdienste regelt, enthält auch weiterhin keine Zweckbindungsklausel, und wurde auf das JEDERZEITIGE Erteilen von Auskünften erweitert. Und nun sind nicht nur gewerbliche, sondern auch "geschäftsmäßige" Anbieter zu diesem Sonderservice verpflichtet, also auch nichtkommerzielle Internet-Provider und Mailboxen-Betreiber. Ihnen kann nun bei Verstößen der Betrieb untersagt werden. Die enstehenden Kosten sind für größere Firmen sicher kein Problem, wohl aber für kleine. Unter anderem ist das also auch eine sehr elegante Form eine Entschlankung des Wettbewerbs herbeizuführen. Also, entweder www.inm.de/people/nico/tkg.html aufsuchen, oder den "Bug" direkt von dieser Seite laden und auf die eigene Homepage legen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, direkt an per Email erreichbare Abgeordnete zu schreiben. Eine komplette Liste findet sich hier. Über weitere Unterstützung freut sich sicher Manuel Kiper. Der einzige Abgeordnete innerhalb der SPD, der mit Nachdruck das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vertritt, scheint Jörg Tauss zu sein. Der Gesetzestext, leider in einer nicht aktuellen Version, ist einsehbar unter TKG. Weitere relevante Informationen zum Datenschutz

Auch in den Newsgroups grummelt es bereits, zum Beispiel unter de.soc.datenschutz stand zu lesen: Gute NAcht Deutschland, ich wundere mich, wieso es hier noch so ruhig zugeht. Das TKG ist ein Affront gegen alles, was uns bisher heilig war. Das Gesetz mag in einigen Passagen nuetzlich sein (in Bezug auf die Regelungen zur Oeffnung des Telekommunikationsmarktes...), jedoch sind insbesondere die Paragraphen 85 und 87 ein Tiefschlag gegen unsere Verfassung und unsere Freiheiten. Eine weitere Newsgruppenmeldung: Wir muessen jetzt handeln und gegen das TKG und moegliche Folge- Gesetze vorgehen. Sonst wird man uns in 50 Jahren fragen: "Wieso habt Ihr nichts getan?"

Wir werden weiterhin am Ball bleiben. Uns interessiert auch insbesondere Ihre Meinung zu diesem Thema. Und so gehts: "Redakteur" rechts unter diesem Artikel anklicken und ein Statement abgeben. Wenn genügend interessante Äußerungen zustande kommen, werden wir in Kürze ein eigenes netzpolitisches Meinungsforum eröffnen. (Armin Medosch)