Der konformistische Rebell

Gestern gewann Obama die Caucuses in Wyoming. Doch was will er eigentlich politisch? Und wer finanziert den Wahlkampf des auf "Hoffnung und Wechsel" setzenden Kandidaten?

Kaum ein Politiker vermochte es innerhalb der letzten Jahre in den Vereinigten Staaten eine dermaßen breite und dynamische Massenbewegung zu initiieren, wie der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Seine Wahlveranstaltungen seien wie Rock-Konzerte, berichtete das Internetportal Alternet, bei denen insbesondere die ansonsten eher politisch apathischen, jüngeren US-Bürger sich begeistert engagieren. Aufbauend auf seinen Image eines Rebellen gegen das durch Hillary Clinton repräsentierte demokratische Establishment, verkündet Obama seine luftig unverbindliche Botschaft von "Hope and Change", von Hoffung und Wechsel. Der Senator aus Illinois stellt sich hierbei als ein Brückenbauer dar, der die Polarisierung der US-Gesellschaft überwinden, und für das Gemeinwohl handeln werde.

Diese Botschaft verfehlte ihre Wirkung nicht. Eine durch Selbstorganisation initiierte, von Unten erblühende, jugendliche "Graswurzelbewegung", die über ein hohes Maß an Autonomie verfügt, trug Barack Obama auf einer Welle von Sympathie zu elf Vorwahlsiegen in Folge. In Texas verlor er die Vorwahlen nur knapp und gewann die Caucuses.

Die demokratische Lokalpolitikerin Dorothy Dean aus Dallas, die noch den Wahlkampf Bill Clintons in dieser Stadt managte, erklärte http://alternet.org/election08/78306/ dieses Phänomen am Beispiel ihres Heimatortes. Demnach begehe Clinton eigentlich keine gravierenden Fehler, es sei eher die neue Bewegung, die Barack Obama ausgelöst habe, gegen die sich die Senatorin aus New York so schwer tue.

„Es ist eine neue Welle. Ein neuer Tag. Eine neue Zeit. Und die Menschen haben dieselben alten Versprechen gehört. Sie wissen nicht, ob Obama sie einlösen wird. Aber zumindest wollen sie ihm eine Chance geben.“

Angesichts der einsetzenden Rezession in den USA und der damit einhergehenden Erosion der amerikanischen Mittelsicht, angesichts von Demokratieabbau, staatlich legitimierter Folter und des Fiaskos im Irak sehnen sich viele US-Bürger nach einem radikalen Umbruch, nach einem Neuanfang. Diese Hoffnungen werden oftmals auf den Senator aus Illinois projiziert und Obama vermag es, diese Massenbewegung geschickt zu kanalisieren.

Auch finanziell schlägt der farbige Präsidentschaftskandidat alle Rekorde. Allein im Februar konnte er 55 Millionen US-Dollar an Spenden einsammeln, während Hillary Clinton nur 35 Millionen erhielt. Stolz betont Obamas Wahlkampfteam, im Unterschied zu Clinton keine Spendengelder von Lobbyisten entgegen zu nehmen. Eine der Grundaussagen seiner Wahlkampagne lautet, dass Obama ein über den Partikularinteressen einzelner Lobbys und Gesellschaftsgruppen stehender Politiker sei. Der von ihm versprochene Wechsel soll sich allein an einem – nie genau definierten – Gemeinwohl orientieren.

Umso erstaunlicher ist es, gerade die wirtschaftlichen Kräfte unter den größten Unterstützern des „Kandidaten des Wechsels“ zu finden, die für den desaströsen Zustand der US-Ökonomie verantwortlich sind. Die ehemals an der Wall Street tätige Journalistin Pam Martens beschrieb in einem Artikel für das Nachrichtenportal Counterpunch das "Geldkartell des Barack Obama", das nun den Wahlkampf des Senators aus Illinois massiv fördert.

Es sind Counterpunch zufolge ausgerechnet die Schwergewichte unter den Finanzinstituten der Wall Street, in denen man kaum farbige Mitarbeiter finde, die nun einen „Schwarzen Mann“ ins Weiße Haus bugsieren wollen. Unter den spendabelsten Unterstützern des farbigen Kandidaten der Hoffung und des Wechselns finden sich solch illustre Finanzinstitute wie Goldman Sachs, UBS, Lehman Brothers, PG Morgan, Citigroup, Morgan Stanley und Credit Suisse. Sieben von Obamas 14 wichtigsten Spendern bestehen gerade aus diesen Wall Street Finanzinstituten, die laut Martens für die Ausplünderung der öffentlichen Finanzen und das Desaster auf den US-Immobilienmarkt verantwortlich sind. Hinzu kommen mit der Citadel Investment Corporation ein Hedgefond sowie sechs einflussreiche, auf Wirtschaftslobbyismus spezialisierte Anwaltskanzleien. Allein diese „Wall-Street-Connection“ pumpte bis zum 1. Februar 2008 an die 2,8 Millionen US-Dollar in die Wahlkampagne Obamas.

Aufgrund des amerikanischen Wahlrechts sind alle Präsidentschaftskandidaten auf private Spenden angewiesen. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen zählen neben dem Finanzkapital und den wirtschaftsnahen Anwaltskanzleien, auch offizielle Lobbyverbände und – hauptsächlich bei den Republikanern - die Ölkonzerne.

Da individuelle Spenden an die Kandidaten im Vorwahlkampf auf 2300 Dollar begrenzt sind, wird in Unternehmen sehr häufig die Praxis des "Bündelns" von Zuwendungen praktiziert. So sammelten zum Beispiel bis Oktober 2007 die Angestellten der Investmentbank Goldman Sachs 338.690 US-Dollar für Hillary Clinton und 360.328 US-Dollar für Barack Obama, die dann gebündelt auf deren Wahlkampfkonten gingen. Ähnlich großzügig zeigten sich andere Finanzgesellschaften und Versicherungen, die in ihrer Spendenfreude keinen sonderlichen Unterschied zwischen Clinton und Obama machen.

Der Beraterstab Obamas lässt ebenfalls kaum einen radikalen Politikwechsel erwarten. Seine Berater ließen keine Zweifel daran aufkommen, dass die Grundzüge der bisherigen US-Politik unverändert auch unter einem Präsidenten Obama fortgeführt würden, schrieb der US-Journalist Chris Floyd:

„Er wird das fortführen, was Bush tat, nur kompetenter, weniger radikal, mit einer größeren Rücksichtnahme auf das langfristige Bestehen der gegebenen Machtstruktur.“

Der außenpolitische Berater des „Kandidaten des Wechselns“ ist ein alter Bekannter: Zbigniew Brzezinski, der als nationaler Sicherheitsberater Jimmy Carters in den 80ern islamische Extremisten in Afghanistan massiv militärisch und finanziell förderte, um die Sowjetunion zu destabilisieren – darunter befand sich auch ein gewisser Osama bin Laden.

Angesichts seiner Spender etwas seltsam wirken die Attacken Obamas gegen die Finanzinstitute, die unerfahrene, finanzschwache US-Bürger zur Aufnahme von Subprime-Hypotheken köderten und so maßgeblich zur derzeitigen Krise auf dem amerikanischen Immobilienmarkt beitrugen. Die Chefin der Finanzabteilung der Wahlkampagne Obamas ist Penny Pritzker, ein Mitglied einer der reichsten Familien der USA, die sich gerade in den vergangenen Jahren mit der Vergabe jener Subprime-Hypothekten einen goldene Nase verdiente. „Einige Bankenexperten sind der Ansicht, den Pritzkers […] stehe ein herausragender Platz in der Geschichte des Subprime-Fiaskos zu“, polemisierte der Journalist Dennis Bernstein in einen Hintergrundbericht.

Auch wenn sie der Präsidentschaftskandidaten jetzt öffentlich verteufelt, werden die „Räuber“, denen Obama die Verantwortung für seine Wahlkampffinanzen übertrug, Floyds Ansicht nach auch die Kontrolle für den Staatshaushalt übernehmen, sollte ihr Kandidat das Rennen machen.

Die bisher publik gewordenen Positionen des stets um möglichst unverbindliche Formulierungen bemühten Barack Obama lassen ebenfalls kaum einen spürbaren Kurswechsel in der amerikanischen Politik erwarten. Man wisse eigentlich nichts über Obama - außer, dass er beim Regieren „Nichts unternehmen will, dass irgendwem irgendwie zu nahe treten könnte“, spöttelte Ben Tripp in einer Polemik über die irrationalen Hoffnungen, die Amerikas Linke in die demokratischen Präsidentschaftskandidaten setzt:

„Die Präsidentschaftswahlen von 2008 sollten die Wiederkehr der authentischen amerikanischen Linken einleiten, die schlummernde fortschrittliche Mehrheit aktivieren, mit der die Vereinigten Staaten in einen Musterknaben verwandelt würden. Doch einer nach dem anderen mussten die Progressiven Kandidaten, die Linksliberalen, die Linken aufgeben, nachdem sie die Presse beständig ignorierte. Der letzte von ihnen war John Edwards, der in ungefähr so linksliberal ist wie ein Bowlinghut… Der arme Kerl war nicht in der Lage, auch nur für einen Moment die Aufmerksamkeit der Massenmedien auf sich zu lenken, ohne die nichts anderes zählt.“

Dennoch täten die fortschrittlichen Medien in den USA so, als ob es noch eine linke Alternative gebe, monierte Tripp. Dabei war es seiner Ansicht nach offensichtlich, dass Clinton in etwa „so fortschrittlich wie Ronald Reagan“ sei. Allerdings scheint der Kandidat der Hoffnung und des Wechsels auf etlichen Politikfeldern die vom Establishment der Demokratischen Partei gestützte Hillary Clinton rechts zu überholen.

Wie Paul Krugman in der New York Times ausführte, würde der von Clinton ausgearbeitete Plan für eine neue Gesundheitsversicherung doppelt so viele derzeit unversicherte US-Bürger erfassen, wie die von Obama vorgestellte Gesundheitsreform. Ähnlich verhielt es sich bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Krise auf dem Immobilienmarkt. Subprime Obama betitelte „The Nation“ ihren Bericht, der die Rettungspakete der Präsidentschaftskandidaten für bedrohte Hypothekennehmer unter die Lupe nahm.

So seien Obamas Vorschläge zur Lösung der Immobilienkrise „lauwarm“ im Vergleich zu denen seiner Mitbewerber. Der Senator aus Illinois halte sich mit Forderungen nach „aggressiven Engagement“ der Regierung bei der Krisenbewältigung zurück und betone hingegen die „konservative Rhetorik“ über „finanzielle Verantwortung“. Wie auch bei den Themen der Gesundheitsreform, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Energiepolitik, nehme Obama „eine Position nicht nur Rechts vom Populisten Edwards, sondern auch von Clinton ein“, fasste der Journalist Max Fraser seine Recherche zusammen. So mancher finanzkräftige Unterstützer der „Kandidaten des Wechsels“ an der Wall Street wird dieses konservative Beharrungsvermögen sicherlich zu schätzen wissen.

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