Der lange Abschied der britischen Sozialdemokratie

Die Kommunal- und Europawahlen in Großbritannien bedeuten für Gordon Brown und seine Regierung den Anfang vom Ende. Die soziale und wirtschaftliche Krise ist zur politischen geworden

„Die Ratten verlassen das sinkende Schiff!“ Das konservative Boulevardblatt Daily Mail kommentierte die Rücktritte der vergangenen Woche auf gewohnt populistische Art. Fünf Regierungsmitglieder verabschiedeten sich letzte Woche, noch bevor die blamablen Ergebnisse der EU-Wahlen bekannt gegeben wurden, darunter Hazel Blears, die Ministerin für Gemeinden und Lokalverwaltung, die Innenministerin Jacqui Smith und Arbeitsminister James Purnell.

Seit Sonntag sind die Wahlergebnisse bekannt, und sie sind für die Labour-Partei sogar noch schlimmer als erwartet. Seit die Partei in den 1920er Jahren zur eigenständigen politischen Kraft wurde, erhielt sie niemals weniger als 20 Prozent der Stimmen. Nun waren es knapp 16 Prozent, weniger als die EU-feindliche, rechtspopulistische UK Independent Party erhielt. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2005 stimmten noch 36 Prozent für Labour. Im Vergleich mit den Europawahlen vor fünf Jahren hat die Partei 1,2 Millionen Stimmen (bei etwa 44 Millionen Wahlberechtigten) verloren.

Auch wenn das Abschneiden bei Europawahlen nicht unmittelbar auf die nationalen Parlamentswahlen übertragbar ist, die Popularität der Regierungspartei ist offenbar auf einem Tiefpunkt. Dabei spielt die Wirtschaftskrise eine größere Rolle als die Enthüllungen darüber, wie großzügig die Parlamentarier ihre Spesenabrechnungen handhabten und so, wie der Guardian formulierte, „das Parlament als Steuerparadies benutzten“. Viele Briten empören sich über den Spesenskandal, weil es gleichzeitig immer mehr Arbeitslose, Firmenleiten und auch Zwangsräumungen gibt.

Die britischen Zeitungen beschäftigen sich in den letzten Tagen vor allem mit dem weiteren Schicksal Gordon Browns und seiner Regierung. Das ist eigentlich nichts Neues: Seit die konservative Premierministerin Maggie Thatcher im Jahr 1990 von ihrer eigenen Partei gestürzt wurde, führen die Kommentatoren eine an- und abschwellende Dauerdebatte über vermeintliche und tatsächliche Putschversuche gegen den jeweiligen Regierungschef. Noch letzte Woche setzte kaum einer auf das politische Überleben des Premierministers; zwei Tageszeitungen mit nationaler Ausstrahlung, der Guardian und die Times, forderten Neuwahlen.

Nun sieht es allerdings so aus, als sei es Brown gelungen, mit seiner Regierungsumbildung potenzielle Wettbewerber entweder aus dem Feld zu schlagen oder einzubinden. Die Regierung wankt, aber sie weicht nicht. Noch nicht. Bis nächstes Jahr lassen sich die Neuwahlen noch hinauszögern. Gefahr droht ihm höchstens aus der Parlamentsfraktion. Aber um eine Abstimmung über die Parteiführung durchzusetzen, müssten 71 Labour-Abgeordnete die Kandidatur eines Herausforderers unterstützen. Einen solchen Kandidaten zu finden, wäre alles andere als einfach, weil es gleich mehrere Anwärter gibt. Vor allem aber haben die Abgeordneten selbst kein Interesse an Neuwahlen, die ein neuer Partei- und Regierungschef kaum vermeiden könnte. Brown mag in der Parteiführung ebenso unbeliebt sein wie in der Bevölkerung, Paralamentswahlen zum jetzigen Zeitpunkt wollen sie auf keinen Fall.

Auch für die Tories sind die Wahlen kein Erfolg, wie ein Vergleich der Ergebnisse 2004 und 2009 zeigt. Absolut haben die Konservativen knapp 200.000 Stimmen verloren. Nur weil sich die Wahlbeteiligung im freien Fall befindet, entspricht das 27 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bezogen auf die Wahlberechtigten, stimmten nicht einmal 10 Prozent für sie.

Wenn sich überhaupt ein Trend aus einer Wahl ableiten lässt, an der nur 34 Prozent der Bevölkerung teilnehmen, dann lautet er, dass das Parteiensystem zersplittert und es den drei großen britischen Parteien immer weniger gelingt, die Bevölkerung an sich zu binden. Davon profitieren die Grünen, insgesamt aber eher rechte und regionalistische Kräfte.

Die rechtsextreme British National Party (BNP) bekam 135.000 Stimmen mehr als bei den Europawahlen 2004 und erzielte damit ihr bisher bestes Ergebnis. Zwei ihrer Vertreter sitzen künftig im Europa-Parlament, Andrew Brons und Parteichef Nick Griffins. Der kommentierte seinen Wahlerfolg in einem Radiointerview mit den Worten:

Es gibt in diesem Land eine extrem viel Rassismus. Vor allem richtet er sich gegen die einheimische britische Mehrheit, was ein Grund dafür ist, warum wir bei diesen Wahlen so erfolgreich waren.

Die BNP tritt dafür ein, Einwanderer zur „Rückkehr“ zu bewegen (wobei die Art der Anreize umstritten ist), und will die „weiße Mehrheit“ in der Bevölkerung sichern. Ihre Wurzeln hat die Partei in der englischen rechtsextremen Szene der 1970er Jahre. Sowohl Brons als auch Griffin gehörten einst zur National Front (NF), in der sich in den 1970er und den frühen 1980er Jahren die militante neofaschistische Szene sammelte. Nachdem die NF als Organisation zerfiel, wechselte Griffin zur BNP und wurde 1999 ihr Vorsitzender. Seitdem versucht er, seiner Partei ein respektables Image zu geben. Er und seine Entourage spielen die weiterhin existierenden, aber anrüchigen Verbindungen zu militanten Neonazis herunter.

Vor vier Jahren wollte Griffin sogar Migranten mit britischer Staatsangehörigkeit als Parteimitglieder zulassen - für die meisten Aktivisten eine Provokation. Schließlich musste der Vorsitzende sein Vorhaben aufgeben, als die Gefahr eines innerparteilichen Putsches zu groß wurde. Aber der Widerstand des harten Kerns wird schwächer, denn Griffins Taktik, die BNP nach dem Vorbild von Jean-Marie LePen oder Jörg Haider zu einer populistischen Massenpartei umzugestalten, ist erfolgreich.

Es ist nicht die rechtsextreme Gefahr, die bei diesen Wahlen am erstaunlichsten ist ... Das eigentlich Wichtige ist die Krise der Linken.

Kein Geringerer als der Historiker Eric Hobsbawm analysiert im Guardian vom 9. Juni die Gefahr eines neuen Faschismus. Er zieht eine Parallele zur letzten Weltwirtschaftskrise, als die parlamentarische Linke und die mit ihr verbündeten Gewerkschaften schon einmal vor dem Abgrund standen. Damals sei ihr der Wiederaufstieg gelungen, aber Hobsbawm ist skeptisch, ob das diesmal wieder möglich sein wird:

Die europäische Linke war auf eine Arbeiterklasse angewiesen, die es in dieser Form nicht mehr gibt.

Labours Niederlage vollendet eine Entwicklung, die schon während der Regierungszeit Tony Blairs begann: Immer mehr traditionelle Labour-Wähler wenden sich von der Partei ab, wählen nicht mehr oder, in seltenen Fällen, die BNP (während ehemalige Konservative eher zu UKIP wandern). Besonders muss die britischen Sozialdemokraten schmerzen, dass sie bei den Europawahlen und den gleichzeitig stattfinden Kommunalwahlen gerade in ihren bisherigen Hochburgen verloren haben: in Schottland und Wales, in London und Bristol. Die ehemaligen Labour-Wähler trauen der Regierung offenbar nicht zu, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise wenigstens abzumildern.

Wie es auf der Insel wirtschafts- und sozialpolitisch weitergehen soll, ist unklar. Bereits jetzt reagieren die Finanzmärkte nervös auf die Regierungskrise, das Britische Pfund steht unter Druck.

Die Regierung muss, wenigstens rhetorisch, Austeritätspolitik betreiben, um seine Kreditwürdigkeit auf dem internationalem Finanzmarkt zu behaupten. Innenpolitisch aber hat sie an „Handlungsfähigkeit“ verloren und muss Kompromisse machen. So wurde beispielsweise die Teil-Privatisierung der Post vorerst verschoben, die auch in der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion umstritten ist. Bald wird es aber darum gehen, die Staatsschulden wieder abzubauen, die durch die Finanzhilfen an die Banken aufgehäuft wurden. Das wird ohne soziale Einschnitte nicht möglich sein. Viele konservative Politiker stimmen bereits jetzt die Bevölkerung auf „harte Zeiten“ und „schmerzhafte Entscheidungen“ ein. So sagte der finanzpolitische Sprecher der Tories, George Osborne, kürzlich:

Nach drei Monaten an der Macht werden wir die unbeliebteste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg sein.

(Matthias Becker)

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