Der letzte Schritt

Israels Regierung hat nun auch formal die Umsetzung des Trennungsplanes beschlossen, der Widerstand der Siedler im Gazastreifen bricht ein

Nach Monaten der Debatten und gegenseitigen Anfeindungen ging am Ende alles ganz schnell: Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte Israels Parlament das Gesetz über die Entschädigung der 9.000 betroffenen Siedlerinnen und Siedler beschlossen; am Sonntag folgte die Regierung mit ihrem formellen Beschluss. Nur wenige Minuten nach dem Ende der Kabinettssitzung, in der auch der Verlauf der Sperrmauer in den palästinensischen Gebieten geändert wurde, unterschrieb Premierminister Ariel Scharon den Räumungsbefehl. Den Gegnern der Siedlungsräumung bleiben kaum noch politische Gegenmittel. Sie hoffen darauf, die Regierung durch eine Behinderung der Verabschiedung des Staatshaushaltes zu Fall bringen zu können: Das Budget muss bis zum 31. März beschlossen worden sein. Falls dies nicht funktionieren sollte, soll die Regierung mit Massendemonstrationen, zivilem Ungehorsam und Druck auf das Zentralkomitee des Likud-Blocks doch noch zur Abhaltung einer Volksabstimmung bewegt werden. Aber der Widerstandswille ist gebrochen.

Am Ende gab es keine Zeremonie, keine Feierstimmung: "Heute ist kein glücklicher Tag in der Geschichte des Staates Israel," sagte Regierungschef Ariel Scharon, während er zum Stift griff. "Es ist nicht leicht, Menschen ihre Heimat zu nehmen", erklärte er, während er einen letzten kritischen Blick auf das Blatt Papier vor sich warf. "Aber es gibt Dinge, die getan werden müssen, auch wenn ich es nicht mag", sprach er und unterschrieb mit einem kräftigen Schwung den Befehl, der festlegt, dass die Siedlerinnen und Siedler im Gazastreifen und der nördlichen Westbank in genau fünf Monaten, also am 20. Juli 2005, ihre Häuser an die Regierung des Staates Israel übergeben müssen.

Es war ein langer Weg bis hierher, ein Weg, auf dem Scharon sich über ein Referendum seiner eigenen Partei, dem konservativen Likud-Block, hinweg setzte, sich mit großen Teilen seiner Fraktion im Parlament überwarf, eine Mitte-Rechts-Minderheitsregierung durch eine Mitte-Links-Minderheitsregierung ersetzte und am vergangenen Mittwoch den Parlamentsbeschluss erhielt, der die Entschädigung der rund 9000 von seinem Trennungsplan betroffenen Siedlerinnen und Siedler sicher stellt, während in der Öffentlichkeit immer noch viele der Ansicht waren, dass Arik, der Hardliner, der einst das Massaker in den libanesischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila geschehen ließ, niemals ernst machen würde mit seinem Trennungsplan. Doch am Sonntag wurden sie eines Besseren belehrt: Kaum hatte das Kabinett mit nur noch fünf Gegenstimmen den formellen Beschluss zur Siedlungsaufgabe getroffen, unterschrieb Scharon den Räumungsbefehl. "Wir haben alle falsch gelegen", schreibt Aluf Benn in der Montagsausgabe der Zeitung HaAretz: "Aus dem Mann, der für Krieg und Zerstörung stand, ist ein Symbol der Hoffnung für die Region geworden."

In der Tat ist der Friedensprozess in den vergangenen Wochen wieder in Fahrt gekommen: Seit die palästinensische Autonomiebehörde mit Mahmud Abbas einen moderaten Präsidenten bekommen hat, bauen beide Seiten wieder Vertrauen zueinander auf, was dazu geführt hat, dass Israel am Montag 500 palästinensische Gefangene frei ließ. Die Häftlinge wurden, nachdem sie einen Gewaltverzicht unterschrieben hatten, zu einem von fünf Punkten an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten gefahren, wo sie von Verwandten und Freunden begrüßt wurden. In den kommenden drei Monaten sollen ihnen 400 weitere Häftlinge folgen. Wer genau frei gelassen werden wird, bestimmt ein gemeinsames Komitee aus israelischen und palästinensischen Sicherheitsbeamten: "Es geht vor allem darum zu verhindern, dass die Falschen, also Häftlinge, deren Tat einen kriminellen Hintergrund hatte, frei gelassen werden," so ein israelisches Mitglied des Ausschusses.

Außerdem hat Israels Kabinett am Sonntag nicht nur für die Räumung der Siedlungen gestimmt, sondern auch ohne große Wiederrede den Verlauf der Trennmauer in den palästinensischen Gebieten änderte: Statt 16 Prozent sollen künftig nur noch maximal acht Prozent des palästinensischen Gebietes einschließlich 10.000 Palästinenserinnen und Palästinensern und einigen Siedlungsblöcken auf der Israel zugewandten Seite der Mauer liegen, die an manchen Stellen ein Zaun ist. "Der neue Verlauf ähnelt dem, was ich mir als Grenze eines künftigen palästinensischen Staates vorstellen könnte", sagte Gesundheitsminister Danny Naveh nach der Sitzung.

Und genau darin liegt nach Ansicht vieler Kommentatoren die Crux: "Es ist ein Anfang gemacht", sagte Nachrichtenchef Chanan Naveh im israelischen Rundfunk: "Doch es noch ein weiter Weg bis zum Frieden. Es ist kaum vorstellbar, dass die palästinensische Seite einer solchen Grenze zustimmen würde."

Dort scheint man im Moment jedoch eher die Gunst der Stunde zu genießen: Er werde sicher stellen, dass der in vier Stufen geplante Abzug aus Gaza ohne Gewalt von palästinensischer Seite vor sich gehen werde, sagte Präsident Mahmud Abbas bei einer Pressekonferenz: "Die Palästinenser werden Blumen und nicht Steine werfen." Doch auch er mahnte weitere Verhandlungen an: "Wir stehen am Anfang eines Prozesses, der uns zum Frieden führen kann. An uns wird er nicht scheitern."

Die Siedlerbewegung betont derweil ihren ungebrochenen Willen zum Widerstand: Am Dienstag trafen sich die Mitglieder des Siedlerrates Jescha im Gazastreifen, um über Möglichkeiten zu beraten, den Räumungsprozess noch aufzuhalten. Von Massendemonstrationen bis hin zum zivilen Ungehorsam reichen die diskutierten Wege, mit denen die Regierung dazu gebracht werden soll, doch noch einem Referendum über den Trennungsplan zuzustimmen - falls es nicht gelingen sollte, Scharon vorher zu Fall zu bringen: Bis Ende März muss er den Staatshaushalt durchs Parlament gebracht haben, sonst folgen automatisch Neuwahlen.

Und in denen, so rechnen sich die Scharon-Gegner aus, hätte der derzeitige Finanzminister Benjamin Netanjahu gute Chancen darauf, die Nachfolge Scharons anzutreten. In der Kabinettssitzung am Sonntag hatte Netanjahu, ein Falke, erstmals Flagge gezeigt und gegen den Trennungsplan gestimmt. "So oder so werden wir die Räumung aufhalten", erklärte der Jescha-Vorsitzende Pinchas Wallersteinnach dem Treffen: "Wir haben die Menschen hinter uns." So stünden auch 600 rechte Israelis bereit, um in frei werdende Häuser einzuziehen."

Doch hinter der offiziellen Durchhalterhetorik ist der Widerstand müde geworden: Am Mittwoch vergangener Woche beschloss das Parlament in einer unerwartet ruhigen Sitzung ohne lange Debatten das Gesetz zur Entschädigung der rund 9.000 betroffenen Siedlerinnen und Siedler: Rund 1,22 Milliarden Euro soll die Räumung der Siedlungen am Ende inklusive der Kosten für Militäreinsätze und Verwaltungsaufwand gekostet haben; rund 500 Millionen davon werden direkt als Entschädigungen gezahlt werden. Außerdem sieht das Gesetz Haftstrafen von bis zu zwei Jahren für jeden vor, der die Umsetzung der Räumung behindert.

Während rechte Parlamentsabgeordnete mit einem eher verzweifelt anmutenden Versuch scheiterten, das Gesetz mit mehr als 800 Änderungsanträgen zu torpedieren, von denen die meisten schon vor Sitzungsbeginn von der Tagesordnung gestrichen wurden, demonstrierten draußen nur noch wenige Dutzend Israelis, von denen die meisten aus dem Jerusalemer Umland angereist waren. Die Siedlerinnen und Siedler im Gazastreifen treffen sich derweil lieber mit der kleinen Armee von Anwälten und Maklern, die seit Wochen durch die 21 Siedlungen dort zieht.

An die 600 Familien hätten sich bereits bei seiner Behörde nach den Modalitäten für die Entschädigungszahlungen erkundigt, so Jonathan Bassi, Chef der Räumungsbehörde SELA; 64 hätten sich auf einen Umzug ins Kernland festgelegt. "Das Spiel hier ist aus; wir müssen nun daran arbeiten, uns ein Leben anderswo aufzubauen", sagte einer der Gazasiedler in einem Telefoninterview und bat darum "auf keinen Fall" namentlich genannt zu werden: "So wie ich denken hier viele, aber niemand würde das jemals eingestehen."

Ganz im Gegenteil: Für Eser Feinberg vom Siedlerrat Jescha ist dies "reine Propaganda", mit der die Gegner mürbe gemacht werden sollten: "Die Front der Ablehnung ist ungebrochen."

Die nächste Verteidigungslinie soll das Zentralkomitee des Likud-Blocks sein: Das Führungsgremium soll Anfang März bei einer Sondersitzung seinen Parteivorsitzenden und Premierminister Ariel Scharon anweisen, eine Volksabstimmung abzuhalten, von der sie ein haushohes Votum gegen den Trennungsplan erwarten - eine möglicherweise falsche Hoffnung: Einer letzte Woche veröffentlichten Umfrage der Zeitung Jedioth Ahronth zufolge würden 69,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Räumung stimmen. Doch selbst Zachi HaNegbi, Vorsitzender des Likud-Zentralkommittees, glaubt nicht, dass es dazu jemals kommen wird: "Die meisten Parteimitglieder sind zwar für ein Referendum - aber die Knesseth hat am Mittwoch klar entschieden, dass es dieses nicht geben wird. Und daran können wir auch nichts mehr ändern."

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