"Der politische Islam richtet sich gegen die Multikultur"

Bild: Econ-Verlag

Sascha Adamek über die Geschäfte mit Scharia-Staaten, die den radikalen Islamismus finanzieren - Teil 2

Mit der Dynamik des global agierenden Kapitalismus geht eine tiefgehende Erosion westlicher Werte einher, die einstmals dem Prozess der Aufklärung entsprungen waren. Der Siegeszug des neoliberalen Pragmatismus, der außer dem Geld keine Werte mehr kennt und gelten lässt, hat somit zum paradoxen Ergebnis, dass mit den Geschäftsbeziehungen zu den Scharia-Staaten der Weg zu einem neuen religiösen Fundamentalismus geebnet wird, der von den Verlierern des kapitalistischen Modernisierungsprozesses, den muslimischen Communities, die man seit Jahrzehnten versäumt hat, in die hiesige Gesellschaft zu integrieren um so bereitwilliger angenommen, als es den Scharia-Staaten hierzulande erlaubt ist, ihre maximal rückschrittliche Auslegung des Islam mit großem finanziellen und propagandistischem Aufwand nach Deutschland zu exportieren. Teil 2 des Gesprächs mit Sascha Adamek, Autor des Buches Scharia-Kapitalismus - Den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren wir selbst.

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Herr, Adamek, inwiefern hängen Terrorfinanzierung und mangelhafte Finanzkontrollen miteinander zusammen?
Sascha Adamek: Nun. eigentlich brauchen wir eine Bekämpfung der Terror- und Extremismusfinanzierung nach dem "Al-Capone"-Prinzip. Al Capone wurde bekanntlich nie wegen seiner riesigen Latte schwerstkrimineller Straftaten sondern schlicht wegen Steuerhinterziehung eingebuchtet. Wenn wir also verhindern wollen, dass sich Extremisten wie die Fische im Wasser bewegen, müssen wir ihnen das Wasser, das heißt, die Finanzen abgraben. Während sich aber die Extremisten global immer besser vernetzen, müssen in Deutschland die Behörden getrennt marschieren: der Finanzbeamte bekommt einmal im Jahr ein paar Zettel mit einem finanziellen Rechenschaftsbericht des Moscheevereins. Selbst wenn er eine Unregelmäßigkeit feststellt, wird diese nicht automatisch dem Staatsschützer weitergemeldet, der diesen gleichen Verein bei der Polizei unter die Lupe nimmt. Denn das verbietet das Steuergeheimnis.
Und das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei wiederum verhindert, dass sich der Finanzbeamte mit seiner Geldkompetenz, der polizeiliche Staatsschützer und der Experte vom Verfassungsschutz, der die ideologischen Bezüge kennt, einfach zusammensetzen und einen Plan machen, wie sie den Verein trockenlegen.
Können Sie ein Beispiel geben?
Wenn wir auf den Fall mutmaßlicher Zahlungen durch Verantwortliche und Mitglieder des Berliner Moscheevereins Fussilet 33, zugunsten der syrischen Dschihadistengruppe Junud al Sham denken, sehen wir die Relevanz. Diese Zahlungen wurden auch durch Verdachtsanzeigen einer Reisebank dem Staatsschutz bekannt. Wären zuerst Finanzbeamte auf den Sachverhalt dieser Zahlungen gestoßen, hätten sie den Staatsschutz nur bei Verdacht einer Straftat informieren dürfen, weil der Verein vom Steuergeheimnis geschützt ist. Das ist erst außer Kraft, wenn unmittelbar Gefahr droht, eine hohe Hürde. Eine Strategie nach dem "Al-Capone-Prinzip" zur Eindämmung der Extremismusfinanzierung muss also in Deutschland mangels Personal und der sehr engen Grenzen, die das Steuergeheimnis setzt ausfallen - wenngleich sie ein effizientes Vorgehen gegen extremistische Finanzstrukturen sein könnte. Wer immer die Islamisten kritisiert, sollte dringend über diese Frage nachdenken.
In welchen Maßen liefert Deutschland Waffen an die Scharia-Staaten und welche Auswirkungen hat dies?
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Sascha Adamek: Waffenhandel ist für mich der schmutzigste Teil des Scharia-Kapitalismus, an dem vor allem übrigens Menschen muslimischen Glaubens sterben und westliche Waffenschmieden glänzend verdienen. Syrien, Jemen, Afghanistan sind vollgestopft mit westlichen Waffen. In Afghanistan werden Bundeswehrsoldaten mit G-3-Sturmgewehren von Heckler & Koch beschossen. Der Westen hat die Taliban gegen die Sowjets im Land aufgerüstet und am Ende sind die Waffen bei al-Qaida gelandet, ein wahnwitzige Geschichte, die sich ständig wiederholt. An Saudi Arabien haben wir von Eurocopter-Hubschraubern, über Luftkampfraketen, den Eurofighter-Jagdbomber bis hin zu einer eigenen Waffenfabrik für die Herstellung des G-36-Sturmgewehres alles geliefert. Und nach 72 Eurofightern nach Saudi Arabien, bekommt jetzt auch das konkurrierende Katar 24 Eurofighter. Das ist für die Rüstungskonzerne hochprofitabel aber kreuzgefährlich.
Denn wenn nach einem Umsturz dieser feudalen Regime die Macht übernehmen, werden sie über all diese Waffen verfügen können. Und schon heute führt Saudi Arabien in Jemen einen hässlichen Krieg mit westlichen Waffen. Als diese geliefert wurden, teilte auch die Bundesregierung die Einschätzung, Saudi Arabien sei ein friedliches Land, das eine stabilisierende Rolle im Nahen Osten spiele. Wir sehen, wie schnell sich das alles ändern kann.
Sie stellen in ihrem Buch einen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung des Massentourismus in Ländern wie den Malediven, Katar und Indonesien und der Ausbreitung des radikalen Islam dar. Wie geht das zusammen?
Sascha Adamek: Viele denken, im Sinne von "Wandel durch Annäherung" könne der Tourismus die Lage in bestimmten Ländern automatisch verbessern. Aber trotz des Milliardenhandels mit den Scharia-Staaten gelten dort entsetzliche Strafvorschriften. Und trotz der ausgestreckten Hand unserer Regierung, unterstützen diese Staaten Fundamentalisten und zum Teil Terroristen. Macht so etwas ein ordentlicher Kaufmann - ein Handelspartner? Nehmen wir die Malediven als Beispiel. Ich habe in einem alten Reiseführer von 2008 die Aussage gefunden, man merke gar nicht, sich in einem muslimischen Land zu befinden. Aber ungeachtet gigantischer Tourismusinvestitionen wird das Land mehr und mehr zu einem brutalen Scharia-Staat. Der Tourismus ist auf den Malediven auf 88 Inseln beschränkt. Auf den 220 Inseln, die ausschließlich der einheimischen Bevölkerung vorbehalten sind, würde die meisten schönen Dinge, die Touristen so tun, mit schweren Scharia-Strafen geahndet.
Der Innenminister kündigte 2014 an, die Todesstrafe wieder praktizieren und sogar auf viele Delikte anwenden zu wollen. Die islamischen Hadd-Strafen wie Stockhiebe werden wieder eingeführt. Trotzdem transportieren deutsche Konzerne wie TUI, Thomas Cook oder DERTOUR Menschen aus ganz Europa in das Inselparadies und damit in einen diktatorischen Apartheidstaat. Gleichzeitig ist aus US-Finanzberichten bekannt, dass die Malediven das Problem der Terrorfinanzierung nicht in den Griff bekommen. Keiner kann also garantieren, dass der Euro, den ich dort ausgebe, nicht am Ende in Syrien bei Dschihadisten landet. Auch Katar will die Zahl der Touristen vermehrfachen, nicht nur wegen der WM. Durch den Tourismus spülen wir also Geld in die Kassen dieser Länder, Geld, aus dem dann zuweilen wieder Spenden für extremistische oder gar terroristische Organisationen abgezweigt werden. Erst, wenn Länder sicherstellen können, dass sie nicht Teil internationaler Finanzströme von Extremisten oder gar Terroristen sind, sollten wir aktiv Geschäfte mit ihnen betreiben, weil wir uns sonst selber schuldig machen.
In Berlin wäre es beinahe zu der von Saudi Arabien finanzierten Errichtung der König Fahd-Akademie gekommen. Was kritisieren Sie daran?
Sascha Adamek: Für mich ist das vor allem ein alarmierender Vorgang gewesen, weil demokratische Spielregeln zugunsten der Saudi-Connection in der deutschen Hauptstadt außer Kraft gesetzt wurden. Problematisch war das Vorhaben, die König Fahd Akademie von Bonn nach Berlin zu verlegen, weil dort wurde nachweislich der Dschihad gepredigt worden war und radikalisiert wurde. Deshalb waren sich die Abgeordentenhausfraktionen in Berlin einig, einen Umzug nach Berlin abzulehnen. Am Ende haben sie trotzdem zugestimmt, ein ehemaliger grüner Abgeordneter sagte mir, er habe erstmals gemerkt, dass es Dinge gebe, die größer sind als wir. Unter dem Druck der Bundesregierung setzte der Senat das Projekt durch und verkaufte obendrein das Grundstück an die Saudis zum Vorzugspreis, eine Million Euro unter dem Bodenrichtwert. Als wir im rbb darüber berichteten, dass es einen riesigen Neubau gibt, der obendrein so als Schule nicht genehmigungsfähig sein könnte, wurde das Projekt einen Monat später von Saudi Arabien gestoppt. Wir sehen also, kritische Öffentlichkeit hilft zuweilen.
Berlin ist nach ihren Ausführungen ein Hot-Spot des radikalen Islamismus. Wie kommt das?
Sascha Adamek: Es gibt dort eine starke salafistische Szene. Von 10.000 deutschlandweit leben 840 Salafisten in Berlin, davon 380 gewaltorientiert. Der polizeiliche Staatsschutz ist, wie wir seit dem Fall Amri wissen, personell nicht in der Lage alle terroristischen Gefährder adäquat zu observieren und die Bilder, die vom Verfassungsschutz und der Polizei vor der Fussiletmoschee aufgenommen wurden, wurden nicht ausgewertet. Und die Moschee mit der größten IS-Nähe mitten in der Hauptstadt wird monatelang nicht geschlossen. Das ist wirklich skandalös.
Auf der anderen Seite spricht der Berliner Innensenator erstmals offen die Probleme mit den sogenannten legalistischen Islamisten an - Anhänger der Muslimbruderschaft, die sich offen gegen Gewalt und für die Demokratie aussprechen, insgeheim aber Menschen, vor allem junge islamisch radikalisieren. Der Senator spricht von einem "schleichenden Gift." Trotzdem schaffte es wiederum eine Gruppe von Moscheevereinen, den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der SPD ausgerechnet auf den Breitscheidplatz zu holen, wo er mit sage und schreibe vier vom Verfassungsschutz aufgelisteten Vereinen gemeinsam des Terroranschlags gedachte. Unwidersprochen kann dabei ein Imam, der von Müller sogar den Verdienstorden des Landes erhielt, öffentlich sagen, der Terror habe nichts mit Islam und auch nichts mit Islamismus zu tun. In diesem politischen Fluidum gedeiht der politische Islam natürlich bestens.
Einerseits wird in der Politik hart gegen den radikalen Islam gerungen, andererseits sieht man der Einflussnahme durch die Scharia-Staaten tatenlos zu. Können Sie sich das erklären?
Sascha Adamek: Dazu müssen Sie sich nur die riesigen Wirtschaftsdelegationen ansehen, die die Reisen der Bundesregierung, etwa damals von Sigmar Gabriel nach Iran, oder der Kanzlerin nach Saudi Arabien begleiten. Konzerne und Banken profitieren massiv im Scharia-Kapitalismus und sie scheuen das offene Wort. Dabei bin ich sicher, dass wir zum Beispiel mit Saudi Arabien ganz offen reden könnten, nach dem Motto: wir wollen weiter Geschäfte mit Euch machen, aber es gehört sich nicht unter Kaufleute, sich in die Angelegenheiten des anderen einzumischen, indem man radikale Moscheevereine unterstützt. Ein offenes Wort kann viel erreichen, denn die andere Seite sieht vielleicht gar nicht, was hier angerichtet wird. Und Saudi Arabien will seine Wirtschaft weg vom Öl positionieren, da hat Deutschland, da hat Europa technologisch und politisch viel zu bieten. Ich bin gespannt, wie ernsthaft die Ankündigung des saudischen Kronprinzen Salman sind, das Land jetzt zu modernisieren.
Was könnte man denn politisch gegen die Ausbreitung des "Scharia-Kapitalismus" unternehmen?
Sascha Adamek: Es braucht einerseits handfeste Instrumentarien. Wir müssen herausfinden, wie die Finanzierungswege sind - insbesondere bei Verbänden, die keine Steuern zahlen müssen, weil sie als gemeinnützig gelten. Das geht nur, wenn wir das Steuergeheimnis für alle gemeinnützigen Vereine abschaffen und Vereine, nicht nur religiöse, ab einer bestimmten Größe verpflichten, öffentlich Rechenschaft über Ein- und Ausgaben abzulegen. Wer dagegen verstößt, sollte sofort die Gemeinnützigkeit verlieren. Auch braucht es ein hartes Instrumentarium gegen Geldwäsche.
Aber es muss auch aufgeräumt werden mit dem Missverständnis, dass auch der politische Islam einen Platz in unserer multikulturellen Gesellschaft hat. Das Gegenteil ist richtig: er richtet sich doch gegen diese Multikultur. Und wenn Linke, Grüne und vor allem die SPD das nicht merken und sich gegen den politischen Islam positionieren, stärken sie die AfD noch weiter.
Wie hoch war die Bereitschaft muslimischer Gemeinden und Institutionen bei den Recherchen für ihr Buch mit ihnen zu kooperieren?
Sascha Adamek: Ich habe hunderte Briefe und Emails an Vereine und sämtliche großen Islamverbände geschickt und wollte wissen, wie viele Spenden sie erhalten, ob sie Geld aus dem Ausland erhalten. Nach nur einer Minute meldete sich ein freundlicher Herr Lahlou per Mail. Er ist Schatzmeister vom Nordhäuser Moschee e.V.: und teilte mir mit, seine Moschee sei eine große Wohnung, man nehme im Jahr etwa 15 000 Euro ein, die man auch ausgeben und habe keine Spenden aus dem Ausland. Herr Lalouh war von einer Handvoll Antworten abgesehen eine Ausnahme. (Reinhard Jellen)
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