Der tiefe Staat des George H. W. Bush

Der damalige US-Präsident Ronald Reagan und sein Vize-Präsident George H. W. Bush im Oval Office, 1984. Foto: David Valdez, U.S. National Archives and Records Administration / gemeinfrei

Reagans Vizepräsident betrieb einen Schattengeheimdienst

Einen Monat nach dem Tod des 41. Präsidenten der USA wartet der legendäre Investigativjournalist Seymour Hersh mit brisanten Enthüllungen über George Herbert Walker Bush auf. Hersh, der 1970 mit dem Pulitzerpreis bedacht wurde, war einst in der Watergate-Affäre maßgeblich an der Demontage von Richard Nixon beteiligt und macht seither US-Präsidenten das Leben schwer.

Wie Hersh nunmehr von überwiegend nicht genannten Quellen zugetragen wurde, installierte Bush als Vizepräsident pragmatisch einen Schattengeheimdienst, der diskret nasse Sachen wie politischen Mord erledigte. Mit seinem verborgenen Netzwerk hinterging Bush seinen Präsidenten, die CIA und das Pentagon - sowie jegliche Kontrolle.

Schattengeheimdienste

Schattengeheimdienste haben in den USA eine gewisse Tradition. Bereits der allererste US-Geheimdienst Secret Service, der im 19. Jahrhundert offiziell nur dem Schutz der Währung diente, hatte die geheime Primärfunktion, Komplotte gegen den Präsidenten aufzudecken. Das "Secret Team" der CIA, das in den 1960er Jahren unter der Leitung von William King Harvey schmutzige Operationen wie politischen Mord und Staatsstreiche ausführte, war innerhalb der CIA keine offiziell verfasste Organisation, sondern agierte wie ein Geheimbund.

Geheimdienst-Direktor Allen Dulles kontrollierte die von ihm aufgebaute CIA auch nach seiner Entlassung von seinem Privathaus aus heimlich weiter. Dulles' Vertrauter James Jesus Angleton betrieb sogar "eine CIA innerhalb der CIA", um diese zu kontrollieren. Auch Richard Nixon, der den "Clowns aus Langley" misstraute, rekrutierte Ex-CIA-Leute für seinen inoffiziellen Privatgeheimdienst, die "Klempner", die etwa für ihn das Watergate-Hotel verwanzen sollten. Einer seiner Klempner plante sogar die Vergiftung des lästigen US-Journalisten Jack Anderson.

Unweises Haus

Als 1981 Präsident Ronald Reagan ins Weiße Haus einzog, erwies sich der greise Schauspieler bei Geheimdienstthemen als überfordert und desinteressiert. Beim ersten Briefing des Nationalen Sicherheitsrates beschränkte sich sein Beitrag auf die Bewirtung der Teilnehmer, anschließend wurde er dort nicht mehr gesehen. Sicherheitsberater unterhielt der Präsident mit rassistischen Witzen. Wenn Reagan einmal eine Rede nicht vom Blatt ablas, erwies sich der mächtigste Mann der Welt leicht als inkompetent. So meinte Reagan etwa 1984, dass nur die landgestützten Raketen nuklear bewaffnet seien, nicht aber die der Flugzeuge und U-Boote.

Im Gegensatz zum populären Präsidentendarsteller überblickte Bush, der als CIA-Chef, Diplomat und Vorsitzender der einflussreichsten Denkfabrik Council on Foreign Relations Erfahrung gesammelt hatte, durchaus das große Spiel. Bush hielt wenig vom neuen CIA-Direktor William Casey (1913-1987), den Reagan mit diesem Posten für dessen Wahlkampfkampagne belohnte. Geschäftsmann Casey hatte zwar im chaotischen Weltkriegsgeheimdienst OSS gedient, ansonsten aber keine Ahnung von der Geheimdienstwelt.

Die CIA war Mitte der 1970er Jahre nach dem Auffliegen der verdeckten Staatsstreiche und Mordprogramme ohnehin von Präsident Jimmy Carter zu einem Spionagedienst rückgebaut worden und musste Gremien über ihre Machenschaften Rechenschaft ablegen. Carter hatte durch einen präsidentiellen Erlass hatte sogar Staatsbediensteten wie etwa CIA-Angehörigen das Liquidieren fremder Staatschefs untersagt.

Als Bush im Windschatten von Reagan ins Weiße Haus kam, war ihm klar, dass mit Reagan und der beschnittenen CIA kein (tiefer) Staat zu machen war, schon gar nicht unter dem Dilettanten Casey. Der Pragmatiker wollte jedoch nicht auf schmutzige Tricks verzichten, die nicht zuletzt den Weg ins Weiße Haus geebnet hatten. Im Wahlkampf etwa hatte man mit einem geheimen Deal mit dem Iran die vorzeitige Freilassung der dort festgehaltenen US-Geiseln hintertrieben, um Amtsinhaber Carter diesen werbewirksamen Triumph zu sabotieren.

Geheimnisvolle Familie

George Herbert Walker Bush war mit der Geheimdienstwelt und Old Boys-Netzwerken quasi aufgewachsen (Väter und Söhne). Vater Prescott hatte die Aufrüstung der USA im Ersten Weltkrieg organisiert, tätigte dann geheime Geschäfte mit den Nazis, die vertuscht werden wollten, und war in den 1950ern als Senator für die "parlamentarische Kontrolle" der US-Geheimdienste zuständig gewesen - die sein Anwalt und enger Freund Allen Dulles leitete. Prescott Bush stand nicht nur der elitären Yale-Studentenvereinigung Skull&Bones vor, sondern war auch Mentor von Richard "Tricky Dick" Nixon gewesen. Als Schatzmeister kontrollierte er die Republikanischen Partei.

George Herbert Walker Bush war formal nie CIA-Angehöriger, allerdings hatte der Texaner seine Ölbohrfirma Zapata Oil gemeinsam mit einem CIA-Mann aufgezogen und stellte etwa seine Einrichtungen wie Bohrinseln dem Geheimdienst als Stützpunkte zur Verfügung, u.a. bei der Geheiminvasion auf Kuba. Auch Vietnam soll Bush während der CIA-Operation Phoenix besucht haben.

Mit dem gleichfalls trickreichen Nixon ging Bush nach Washington und übernahm 1976 unter Gerald Ford die CIA, der damals die Enthüllungen zu schaffen machten. Nach Vietnamkrieg, Watergate und CIA-Enthüllungen musste die Regierung jedoch im Folgejahr abtreten.

Während davor jahrzehntelang Henry Kissinger als wichtigster Strippenzieher in der US-Geheimdienstwelt fungiert hatte, war Hersh zufolge George H. W. Bush während der Reagan-Administration am Zuge.

"M"

Fürs Grobe installierte Pragmatiker Bush einen informellen Schattengeheimdienst, dessen Existenz so geheim war, dass er nicht einmal einen Namen bekam. Zwar vermuteten etwa die Ermittler beim Iran-Contra-Skandal, dass es Parallelstrukturen wie einen tiefen Staat geben müsse, auf den Namen des von Bush ausgewählten Masterminds, das wie in den James Bond-Romane mit 'M' paraphierte, war jedoch niemand gekommen.

Zur Tarnung hatte der vormalige Navy-Kampfpilot Bush seine Schattenmänner vorwiegend bei der Marine rekrutiert, der er mehr vertraute als den Zivilisten. Die im Sicherheitsapparat arbeitenden Bush-Vertrauten, die sich durch ihre Verschwiegenheit auszeichneten, erledigten ihre geheimen Aufträge quasi im Nebenjob und waren damit faktisch Doppelagenten, die aus ideellen Motiven handelten.

Vize-Admiral Arthur 'Art' Moreau. Bild: U.S. Department of Defense / gemeinfrei

Als geheimer Kopf dieser erfolgreich verborgenen Gruppe fungierte Vize-Admiral Arthur 'Art' Moreau (1931-1986), der es 1983 zum Assistenten des Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs gebracht hatte. Moreau hatte damit Zugang zu höchsten Staatsgeheimnissen, ohne einem Geheimdienst anzugehören, und konnte hierdurch insbesondere die CIA abschöpfen.

Um Bushs Kontakt mit Moreau zu verschleiern und ggf. glaubwürdig abstreiten zu können, lief die Kommunikation über Bushs Staabschef Daniel Murphy (1922-2001), einem Admiral im Ruhestand, der Bush bereits in der CIA als Vize gedient hatte. Moreau und Murphy nutzten ihre Büros im Pentagon und im Old Executive Building heimlich zur Koordinierung von verdeckten Operationen. Weiterer Prätorianer war Bushs Nationaler Sicherheitsberater Donald Gregg (* 1927), der über drei Jahrzehnte CIA-Erfahrung mit Covert Actions verfügte.

Das im Militär verborgene Netzwerk soll nach Hersh auf diese Weise 35 Geheimoperationen organisiert haben. Das Team arbeitete gegen Drogenhandel und Terrorismus, primär jedoch bekämpften die Patrioten die Ausdehnung des sowjetischen Einflussgebiets, die man in zwanzig Staaten befürchtete. Als Operationsgebiete nennt Hersh Peru, Honduras, Guatemala, Brasilien, Argentinien, Libyen, Senegal, Tschad, Algerien, Tunesien, den damaligen Kongo, Kenia, Ägypten, den Jemen, Syrien, Ungarn, Ost-Deutschland, Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien, Georgien und Vietnam.

Cover Up

Während über geheimdienstliche Operationen diversen Gremien Rechenschaft abzulegen war, deklarierten die Bush-Männer ihre Anfragen und Operationen stets als Militärangelegenheiten. In die Existenz der Gruppe waren weder der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs (Moreaus direkter Vorgesetzter) noch der Verteidigungsminister eingeweiht. Im Gegenteil unterdrückte Moreau seinem Chef gegenüber offizielle Geheimberichte, um das Team abzuschirmen.

Eine wichtige Rolle spielte insbesondere der Bush-Vertraute Richard "Dick" Cheney, der bereits für Nixon und die CIA vertuschte. Der erfahrene Stratege fand Schlupflöcher und Verfahrenstricks, wie man Gremien umgehen und austricksen konnte. In einem geheimen Tresor lagerte man formal bei Involvierung von CIA-Leuten erforderliche Geheimberichte, mit denen man im Fall einer Untersuchung korrekte Vorgänge hätte vortäuschen können. Eine offizielle Buchführung jedoch war nach Einführung des Freedom of Information Acts, demzufolge auch Geheimakten nach Sperrfristen freizugeben sind, nicht attraktiv.

Die Gruppe bediente sich durchaus auch des CIA-Personals, das über Fremdsprachenkompetenz und Kontakte verfügte, jeweils formal nur zur Unterstützung militärischer Aufgaben. Unauffällig schöpfte man CIA-Informationen über die Chefetage von Pentagon und Weißem Haus ab. Insbesondere Murphys Kontaktnetz in die CIA erwies sich als hilfreich, um Direktor Casey zu umgehen. Die Bush-Männer mussten insbesondere Understatement akzeptieren und eisern schweigen. Wenn schmutzige Aktionen erfolgreich waren, glaubte die CIA, dass es solche des Pentagon waren und umgekehrt, obwohl der Ruhm eigentlich Bushs Männern zugestanden hätte.

Desinformation

Auch auf dem Gebiet der Gegenspionage, für die eigentlich der Inlandsgeheimdienst FBI zuständig wäre, wurde die Gruppe aktiv. Ein ungenannter Informant behauptete gegenüber Hersh, Reagans "Star Wars"-Programm SDI sei in Wirklichkeit inszeniert worden, um im US-Apparat versteckte KGB-Spione in die Falle zu locken.

Jedem hochrangigen Mitarbeiter im Pentagon sei klar gewesen, dass die weltraumgestützte Raketenabwehr technisch nicht realisierbar gewesen sei, die Sowjets aber sollten glauben, dass die USA bald unverwundbar seien und damit das nukleare Gleichgewicht ausgehebelt wäre. Daher sei der Kreml gezwungen gewesen, seine "Schläfer" zu aktivieren. 1990 konnte Bush in einem für ihn angefertigten Bericht höchster Geheimhaltungsstufe nachlesen, dass dieses Spiels beinahe einen Nuklearkrieg aus Versehen provoziert hatte (Um Haaresbreite).

Von den Erfolgen dieser angeblich erfolgreichen Gegenspionage-Operation habe man aber Hershs Informant zufolge in der Öffentlichkeit deshalb nichts erfahren, weil Bush ein Klima der Hexenjagd wie in der McCarthy-Ära habe vermeiden wollen. Die enttarnten Spione habe man pragmatisch einfach an Positionen versetzt, an denen sie keinen Zugang mehr zu Staatsgeheimnissen hatten. Der insoweit effizienteste Doppelagent des Warschauer Pakts, Rainer Rupp, blieb allerdings verborgen (Der Krieg der Sterne).

Un-Intelligence

In der US-Sicherheitsgemeinde unterlag man bzgl. der vermeintlichen sowjetischen Übermacht einer grotesken Kollektivillusion. CIA-Analysten bewerteten Anzeichen für Unvermögen der Sowjetischen Armee häufig als Täuschungsoperation. Moreaus Leute jedoch stellten amüsiert fest, dass etliche Schwächen der Sowjets authentisch waren, vermeintliche Stärken sich im Gegenteil als Potemkinsche Dörfer erwiesen.

Insbesondere die vermutete Beliebtheit der Sowjets in der sogenannten Dritten Welt erkannte Moreau als gering. Beliebter als kommunistische Folklore waren vielmehr Gastgeschenke der US-Amerikaner wie Dollars, Waffen und Elektronik. Moreau vermutete, dass die Geheimdienstgemeinde die Fähigkeiten der Sowjets deshalb übertrieb, weil sie von der Furcht vor dem Hauptfeind profitierte. Bushs Männer staunten vor allem auch über die Inkompetenz der US-Presse, die das Spiel nicht durchschaute.

Action

Auf den Einsatz von paramilitärischen CIA-Geheimkommandos verzichteten die Militärs schon deshalb, weil sie die CIA-Krieger als zu dumm bewerteten. Stattdessen griff man für Kommandoaktionen auf eigene Spezialkräfte der Marines zurück, die keiner zivilen Kontrolle unterstanden. Für schmutzige Aufgaben war Hersh zufolge der Alfred Gray jr. (*1928) zuständig. Grays Leute sollen in Süd- und Mittelamerika diskret liquidiert haben, wer als Bösewicht auf Listen der CIA stand.

Killing Gaddafi

Neben den verschwiegenen Marine-Teams heuerte man im traditionellen CIA-Stil auch Einheimische für Staatsstreiche an, die offiziell nicht mit den USA in Verbindung gebracht werden konnten. Zu den geheimen Bush-Kriegern stieß der mit Covert Actions insbesondere in Nahost erfahrene Generalmajor Richard Secord (* 1936), der 1983 die Air Force im Zusammenhang mit krummen Geschäften verlassen hatte.

Während die CIA gesetzlich daran gehindert war, fremde Staatschefs zu liquidieren, interessierte sich Bush nicht für solche Details. So plante man einen Mordanschlag auf Muammar al-Gaddafi, den Secord mit CIA-Partnern der Libyschen Befreiungsfront organisierte. Weil dies jedoch innerhalb der CIA diskutiert wurde und zur Politik durchsickerte, blies man die Aktion ab - allerdings nur zum Schein und ließ die CIA außen vor. Der dann 1984 versuchte Anschlag misslang jedoch, kostete ca. 100 Menschen das Leben und führte zu Exekutionen, Massenverhaftungen und Folter.

Iran Contra (Covert)

Während die schmutzigen Operationen die diskreten Bush-Leute in Eigenregie erledigten, wollte sich auch CIA-Chef Casey profilieren. Um die Sowjetunion zu schwächen, unterstützte Casey in Afghanistan die heute als Taliban bekannten Mudjaheddin mit Waffenlieferungen. Auch in Nicaragua wollte Casey die rechtsgerichteten Contras munitionieren, um die sandinistische Regierung zu stürzen, jedoch verbot ihm dies ein Gesetz. Um seine geheimen Operationen verdeckt zu finanzieren, bettelte Casey bei "besorgten Bürgern" und im Ausland, darunter Saudi-Arabien und Brunei.

Auch Bush wollte die Sandinisten bekämpfen, um den US-Einfluss in Mittelamerika zu wahren, die amateuerhaften Aktivitäten Caseys betrachtete man jedoch mit Skepsis. Daher beauftragte Moreau seinen V-Mann in Caseys Team, sich in die Operation einzubringen, um diese ggf. zu kontrollieren. Es handelte sich hierbei um Colonel Oliver North. In der CIA plante man, Waffen über israelische Mittelsmänner ausgerechnet an den Iran zu liefern.

Dem Iran, der sich Bush als loyaler Wahlhelfer erwiesen hatte, waren die Waffenlieferungen als Lösegeld für die US-Geiseln versprochen worden. Die Erträge sollten zur Finanzierung der Contras verwendet werden, obwohl der Kongress genau das verboten hatte. North involvierte für die Operation den umtriebigen Secord, iranische Dissidenten und "texanische Geldleute".

Agenten sterben einsam

Im Oktober 1985 bekam Moreau einen neuen Vorgesetzten. Der neue oberste Soldat der USA, Admiral William Crowe (1925-2007), kam dem eigenmächtigen Moreau und seinen Vertrauten auf die Schliche. Im Interesse der Staatsraison versetzte Crowe die Beteiligten auf insoweit unschädliche Positionen in der Navy.

Moreau bekam auf Bushs Initiative seinen vierten Generalsstern und wurde nach Europa versetzt, wo er die US-Marine und die Nato-Streitkräfte im Süden befehligte. 1986 verstarb er in Italien.

Iran Contra (Overt)

Hersh verrät nun erstmals, warum die geheimen Verhandlungen überhaupt auffielen. Im November 1986 hatte ein nahezu unbekanntes libanesisches Magazin den geheimen Waffen-für-Geiseln-Vertrag enthüllt und dem Geschäft damit im embryonalen Stadium den Boden entzogen. Lange rätselten Historiker, woher das Blatt die Insider-Information hatte.

Hersh behauptet unter Berufung auf einen Informanten, dass es sich um eine Intrige aus dem Bush-Lager gehandelt haben soll. So betrachteten die Bush-Männer aus Moreaus inzwischen aufgelöster Gruppe Caseys Operation als Zeitbombe, die wegen der Beteiligung von North und Secord letztlich auch Aufmerksamkeit auf den Geheimdienst ohne Namen ziehen könnte. Zum eigenen Schutz, aber auch zum Abservieren von Casey leakte ein früheres Mitglied der Moreau-Organisation den Vertrag nach Beirut.

Der Plan, Casey zu schaden, war letztlich überflüssig, denn der umstrittene CIA-Direktor brach im Dezember 1986 mit einem Gehirntumor im Büro zusammen und verstarb alsbald. Doch statt ein kleines Problem zu lösen, bewirkte der Schachzug ein großes. Nach einem Bericht der Times eskalierte der enttarnte Plan zur Staatsaffäre, welche insbesondere Präsident Reagan in Verlegenheit brachte. Die verbliebenen Bush-Krieger wurden nervös, weil der eher im Lager der CIA stehende North zu viel wusste.

Der Vizepräsident erkannte die Lage und begann, ein Tagebuch zu schreiben, mit dem er sich künftig zu entlasten hoffte. Bushs politische Zukunft lag nun in der Hand von North, Secord und dem in das Projekt verwickelten Admiral John Poindexter. Die Männer erwiesen sich jedoch als loyal, nahmen die Eigenmächtigkeiten auf sich und belogen den US-Kongress. Eine Untersuchungskommission biss auf Granit. Reagan bestritt in seiner berühmten Ansprache an die Nation zutreffend Kenntnis der Covert Operation und beanspruchte, als Commander in Chief umfassend über derartiges informiert zu werden. Reagan und Bush blieben im Amt.

Zwar flogen die Lügen der verschwiegenen Männer auf, doch Verurteilungen im Zusammenhang mit Iran Contra wurden entweder juristisch aufgehoben oder politisch durch das später Bush zustehende Begnadigungsrecht des US-Präsidenten sabotiert. Keiner der Bush-Männer musste seine Haft antreten.

Nachspiel

George Herbert Walker Bush wurde 1989 der 41. Präsident der USA. Obwohl Bush formal nur ein Jahr im Geheimdienst wirkte, trägt die CIA-Zentrale seit 1999 den Namen George Bush Center for Intelligence. Bei den Trauerfeierlichkeiten zu seinem Tod 2018 wurde er in der internationalen Presse als großer Staatsmann gesehen (Auf den Hund gekommen).

Der neue Präsident entließ seinen obersten Soldaten Crowe, der Moreau kaltgestellt und die Gruppe zerschlagen hatte. Der als republikanisch geltende Crowe engagierte sich im folgenden Wahlkampf überraschend für Clinton, was angesichts Hershs Enthüllungen in einem neuen Licht erscheint. Clinton belohnte Crowe mit dem Vorsitz des President's Intelligence Advisory Board und dann mit dem Botschafterposten in Großbritannien.

Moreau war bereits 1986 verstorben.

Murphy wechselte in die PR-Agentur Hill&Knowlton, die u.a. die 1990 Brutkastenlüge inszenierte, mit der Bush den Golfkrieg politisch verkaufen konnte (Am Anfang stand die Lüge).

Sicherheitsberater Gregg wurde mit dem Botschafterposten in Korea belohnt. North machte eine Karriere als Kommentator bei Fox-News und fungiert seit 2018 als Präsident der US-Waffenlobby National Rifle Association.

Poindexter, sowohl Admiral als auch Nuklearwissenschaftler, ging in die Rüstungsindustrie und wurde 2002 von George W. Bush mit dem Aufbau eines "Total Information Awareness Programm" beauftragt, mit dem im "Krieg gegen den Terror" sämtliche verfügbaren Informationen über US-Bürger gesammelt werden sollten.

Cheney wurde George H. W. Bushs Verteidigungsminister, anschließend führte er das Öl- und Logistikunternehmen Halliburton und gründete die Denkfabrik "Project for the New American Century". 2000 kehrte Cheney diesmal als Vizepräsident ins Weiße Haus zurück, wo er gegenüber Präsident George W. Bush eine ähnliche Funktion ausübte wie Bush senior beim bereits im Amt geisteskranken Reagan. 2009 enthüllte Hersh, dass Vizepräsident Cheney eine geheime Exekutionseinheit für politische Morde installiert hatte, die unter Obama weiter arbeitete.

Familiengeheimnisse

Konkrete Hinweise auf Moreau und die Existenz des Schattengeheimdienstes tauchten erst im letzten Jahrzehnt auf, unterlagen aber der Geheimhaltung. Hersh brachte seine Story am 17.01.2019 im Magazin London Review of Books. Die Wahl eines Literaturmagazins ist für Enthüllungen dieser Art ungewöhnlich und deutet darauf hin, dass der renommierte (aber nicht unumstrittene) Enthüllungsjournalist bei den konventionellen Medien keine Partner fand, die an unbequemen Storys wie dieser interessiert waren.

Soweit erkennbar, haben die deutschen Medien die Nachricht über Buschs Schattengeheimdienst bislang ausgelassen. Kritik an dem Mann, dem der von Spitzenjournalisten, Verlegern und Rundfunkintendanten frequentierte Verein Atlantikbrücke mit seinem George H. W. Bush-Award huldigt, ist offenbar unerwünscht.

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