Der türkische Angriffskrieg gegen die nordsyrische Region Afrin

Diese kurdische Flüchtlingsfamilie ist nach Nordsyrien zurückgekehrt, um ihr Zuhause wiederaufzubauen. Bild: Kamal Sido

Afrin scheint für die Türkei eine strategische Bedeutung zu haben. Darum will man die Kurden aus dieser Region für immer vertreiben

Seit dem 20. Januar 2018 greifen die türkische Armee und die von der türkischen Regierung unterstützen Islamisten die mehrheitlich von Kurden bewohnte Enklave Afrin im äußersten Nordwesten Syriens an. Erdogan will in dem Nachbarstaat kein autonomes Kurdengebiet dulden, in dem kulturelle und religiöse Vielfalt gelebt wird. Aufgrund dessen blockiert er bisher jegliche humanitäre Hilfe. Bereits zuvor verlegte er Panzerverbände an die Grenze der Region Afrin und lässt sie seit dem 14. Januar 2018 Dörfer mit Artillerie beschießen. Nun greift er mit Kampfflugzeugen, schwerer Artillerie und Panzern an.

Dieser Militäreinsatz richtet sich nicht gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS), wie die türkische Regierung es behauptet, sondern gegen die YPG, die eine der wichtigsten Verbündeten gegen die Barbarei in Syrien darstellt. Die kurdische Autonomieregion Rojava/Nordsyrien wird trotz vereinzelter Menschenrechtsverletzungen weltweit als Hoffnung für die Möglichkeit einer demokratischen und sozialen Gesellschaft in dieser Kriegsregion gesehen.

Noch vor Beginn des großangelegten türkischen Angriffs richtete die alawitische Kurdin Hevi Mustafa, Präsidentin des Kantons Afrin, über die GfbV einen Appell an die internationale Staatengemeinschaft und bat um Hilfe. "Seit sechs Jahren sind wir in Afrin damit beschäftigt, eine Verwaltung aufzubauen, die ein friedliches Miteinander von verschiedenen Völkern sichern soll. All das wird heute von der türkischen Regierung bedroht. Bitte helft uns, diese Angriffe zu stoppen!", sagte Frau Mustafa in ihrer Videobotschaft".

Die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft

Als UN-Mitglied müsste die Türkei auf jeglichen Angriffskrieg verzichten. Afrin gehört weder dem türkischen Staatsterritorium an, noch ist von Afrin aus eine reale Bedrohung für die Türkei ausgegangen. Der Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen verbietet die Anwendung von Gewalt und das Drohen damit. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer Resolution 3314 den Angriffskrieg definiert. Auch das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet Angriffskriege.

Die UN sollte umgehend reagieren, da ein Mitglied die UN-Charta verletzt und einen Angriffskrieg gegen eine de facto autonome Region (Afrin) auf dem Staatsgebiet eines anderen unabhängigen Staates (Syrien) führt. Der syrische Staat kann oder will die autonome Region Afrin nicht gegen den türkischen Angriffskrieg schützen. Der syrische Staat hat auch diesem Angriffskrieg nicht zugestimmt, sondern scharf verurteilt und ihn explizit als "Angriffskrieg" bezeichnet.

Demzufolge stellt der türkische Angriff auf Afrin einen Bruch des Völkerrechts dar: Die Türkei hat weder eine Zustimmung der syrischen Regierung noch eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeholt. Die Türkei kann sich auch nicht wie von ihr behauptet auf das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berufen, da kein bewaffneter Angriff im Sinne dieser Vorschrift vorliegt. Die UN und andere internationale Organisationen müssen daher alles dafür tun, dass der türkische Angriffskrieg gegen Afrin und Nordsyrien sofort beendet wird. Dieser Krieg muss verurteilt werden und alle Seiten müssen aufgefordert werden, sich zu einer friedlichen, international getragenen Lösung der Kurdenfrage in Syrien unter Einbeziehung der Vertreter der dortigen Autonomen Selbstverwaltung sowie zur Wahrung der Menschenrechte bekennen.

Das Leiden der Zivilbevölkerung

Dieser Angriffskrieg verursacht schon jetzt eine humanitäre Katastrophe, zehntausende Menschen sind auf der Flucht und suchen Schutz vor den türkischen Luftangriffen in Berghöhlen und Olivenhainen. Die Infrastruktur und die Treibstofflager werden gezielt unter Beschuss genommen. Auch der einzige Stausee Maydanke, der mindestens 300.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt, ist in Gefahr, weil Bomben in unmittelbarer Nähe einschlagen.

Nach offiziellen kurdischen Angaben sollen 134 Zivilisten verletzt und 59 getötet worden sein. Das türkische Militär gibt die Tötung von insgesamt 343 "Terroristen" an. Die türkische Regierung behauptet auch, dass sie bei ihrem "Militäreinsatz" Rücksicht auf zivile Opfer nimmt. Deshalb gehe die türkische Armee "mit größter Vorsicht vor". Angesichts des Einsatzes von Artillerie, Raketenwerfern und Kampfflugzeugen ist diese Behauptung der türkischen Regierung nicht glaubwürdig. Allein am Sonntagabend (21.01.) um 22 Uhr, hatten 72 türkische Kampfflugzeuge 108 Ziele in Afrin angegriffen. Unter anderem waren Ortschaften wie Sherawa, Bilbile, Raco und Shera Ziel der türkischen Angriffe. (Stand 27/01/2018)

Krieg gegen Minderheiten

Yeziden

Am Rande der Region Afrin entlang des Berges Lelun (Mount Simon) wurden kurdisch-yezidische Dörfer oder Dörfer mit yezidischer Bevökerung wie Basufan, Baadi, Barad, Kimar, Iska, Shadere, Ghazzawiya, Burj Abdalo, und Ain Dara von türkischen Kampfflugzeugen angegriffen. Um sich vor den Kampfflugzeugen der Türkei zu schützen suchen die Bewohner dieser yezidischen Dörfer Schutz in den naheliegenden Berghöhlen von Mount Simon.

Etwa 20.000 bis 30.000 Yeziden (Jesiden) leben in der Region, in der Stadt und in den 21 yezidischen Dörfern oder in Dörfern mit yezidischer Bevölkerung. Die Yeziden befürchten das Schlimmste. Sie fürchten sich vor allem vor radikalen Islamisten, die an der Seite der Türkei kämpfen. Die Yeziden glauben, dass sich unter diesen Islamisten auch ehemalige IS-Kämpfer befinden.

Der IS hat die Yeziden von Afrin bereits 2013 angegriffen. Im August 2014 wurde das yezidsiche Kerngebiet das irakische Sinjar vom IS zum Teil erobert. Tausende Yeziden wurden getötet oder verschleppt. Damals wurden viele Yeziden im Sinjar-Gebirge (Sindschar-Gebirge) von Islamisten eingekesselt und mussten dort bei 40 Grad ohne Trinkwasser ausharren. Die syrisch-kurdische YPG, die heute von der Türkei bekämpft wird, rettete zehntausende Yeziden vor dem sicheren Tod durch den IS.

Alawiten, Christen und Flüchtlinge

Türkische Kampfflugzeuge bombardierten Afrins Distrikt Mabata am 27. Januar 2018 um 04:00 Uhr und verübten ein weiteres Massaker in der andauernden Invasionsoperation gegen Nordsyrien. Sieben Menschen aus derselben Familie verloren bei dem Bombardement ihr Leben. In Mabata leben traditionell alawitische Kurden. Auch sie sind wie die Yeziden in tödlicher Gefahr. Für die Radikalislamisten gelten die die Alawiten als Abtrünnige, die beseitigt werden müssten.

Am 21. Januar wandte sich der Pastor Valentine Hanan im Namen der "Kirche des Guten Hirten" in Afrin an die internationale Staatengemeinschaft mit folgenden Worten: "Bitte, schützen Sie uns gläubige Christen in Afrin!". Er rief die zivilisierte Welt auf, die kleine christliche Gemeinde von Afrin zu schützen. Da die meisten Christen Afrins, etwa 1000 Personen, vom Islam zum Christentum konvertiert sind, sind sie für türkische Soldaten und syrische Islamisten "vogelfrei". Auch die wenigen Armenier in Afrin müssen um ihr Leben fürchten.

Überdies werden Flüchtlinge in Afrin in Mitleidenschaft gezogen. So wird das Flüchtlingslager "Robar" mit etwa 3120 Flüchtlingen immer wieder von türkischem Militär angegriffen. Die türkische Armee verschont auch keine Kulturgüter und historische Stätten. So wurden Reste eines Tempels aus späthetitischer Zeit, aus dem 13. bis 8. Jahrhundert v. Chr., bei Tell Ain Dara bombardiert.

Kriegspropaganda und Instrumentalisierung der Religion

Die türkische Regierung verletzt auch den Artikel 20(a) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR). Dieser Pakt verbietet Kriegspropaganda. Die türkische Regierung führt aber eine bis dahin nicht bekannte Kriegspropaganda und verfolgt jeden Bürger in der Türkei, der diesen Krieg kritisiert (Türkische Regierung diktiert Medien-Berichterstattung). Auch die Religion wird von der türkischen Regierung instrumentalisiert.

Afrin

Die Stadt Afrin ist die Hauptstadt des gleichnamigen Kantons Afrin. Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs übernahmen im Juni 2012 die kurdische Partei PYD und andere Parteien die Kontrolle über Afrin, um ein Chaos zu verhindern. Der syrische Staat zog sich damals aus Afrin zurück.

Die Stadt Afrin liegt ca. 55 Kilometer nordwestlich von Aleppo, im Flusstal des gleichnamigen Flusses Afrin. Schätzungen zufolge hatte die Stadt Afrin vor dem syrischen Bürgerkrieg zwischen 44.000 und 80.000 Einwohner. Bis zum türkischen Angriffskrieg (20.01.) sollen in der Region Afrin nahezu eine Million Menschen gelebt haben, die Hälfte davon waren Flüchtlinge, vor allem aus Aleppo. Von den drei Hauptstädten der kurdischen Enklaven in Syrien ist Afrin die einzige, die nicht direkt an der Grenze zur Türkei, sondern noch circa 25 Kilometer davon entfernt liegt.

Afrin hat eine Fläche von 2033 km² und besteht aus sieben Gemeinden: der Stadt Afrin im Zentrum, Jinderes, Scharan, Mobetan, Rajo, Bulbul und Schiye,mit insgesamt 366 Dörfern oder Weilern. Die meisten Kurden in Afrin sind sunnitische Muslime. Es gibt jedoch auch ein kurdisch-alawitisches Dorf sowie einige zehntausend Yeziden. In den letzten Jahren entstand in Afrin eine kleine christliche evangelische Kirche.

Das Ziel der Türkei

Der Türkische Präsident Erdogan behauptet: "In Afrin sind 55% Araber, 35% Kurden und der Rest sind Turkmenen". Diese Angaben entsprechen nicht der Realität. Afrin war schon immer ein Gebiet mit bis zu 95% Kurden.

Allein diese Behauptung Erdogans signalisiert, was die türkische Regierung in Afrin vorhat: Kurden vertreiben und andere Volksgruppen dort ansiedeln. Das wäre eine ethnische Säuberung. Afrin scheint für die Türkei eine strategische Bedeutung zu haben. Darum will man die Kurden aus dieser Region für immer vertreiben.

Dr. Kamal Sido ist Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Er ist in Afrin geboren.