Despotenkredit

Human Rights Watch klagt die westlichen Nationen des "falschen Spiels" mit Autokraten an

Man erinnert sich noch gut an die großen Strategien, mit welchen amerikanische Neokonservativen einen Umschwung im Middle East herbeiführen wollten: ein Despot, ein autoritäres Regime nach dem anderen sollte gestürzt werden, Dominosteinen gleich sollten sie fallen und andere Staaten in der Region in die neue revolutionäre Bewegung hin zu demokratischen Verhältnissen mitnehmen. Dass sich aus dieser Absicht genau das Gegenteil entwickelte - gestärkte Despoten und geschwächte demokratische Bewegungen – beweist nur für Bildungsbürger wieder einmal die "Ironie der Geschichte". Für jene Menschen, die Drangsalierungen ausgesetzt sind, etwa ägyptische Oppositionelle, ist das ein Skandal. Sie müssen befürchten, für ihre Äußerungen niedergelnüppelt oder gefoltert zu werden – von der Exekutive einer Regierung, die von den USA unterstützt wird. Der Bericht der Human Right Watch Organisation macht aktuell auf das "falsche Spiel mit der Demokratie" aufmerksam.

"Despots masquerading as Democrats" heißt der einführende Essay von Human Right Watch-Chef Kenneth Roth zum World Report 2008, die zentrale Anklage der Menschenrechtsorganisation geht daraus bereits deutlich hervor: Autokraten, die auf Menschenrechte und demokratische Verhältnisse in der politischen Praxis herzlich wenig geben, werden insbesondere durch die USA und die EU als "demokratisch" geadelt, sobald sie Wahlen durchführen lassen, ungeachtet dessen ob die Wahlen tatsächlich frei, ohne Manipulationen, also fair abgehalten wurden.

Es ist heute zu einfach für Autokraten, demokratische Strukturen nur vorzuspielen. Das kommt nicht zuletzt daher, dass westliche Regierungen oftmals nur auf das Abhalten von Wahlen bestehen. Sobald es jedoch um zentrale Menschenrechte geht, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann – freie Presse, Versammlungsfreiheit und eine funktionierende Zivilgesellschaft, die die Machthaber wirklich herausfordern kann – üben sie keinen Druck auf Regierungen aus.

Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch

Die USA und die europäische Union würden auch die fragwürdigsten Wahlen akzeptieren, wenn die entsprechenden Länder, wichtige Ressourcen, wirtschaftliche Vorteile oder strategischen Nutzen versprechen. Als Paradebeispiel für letzteres erwähnt Roth das groteske Schauspiel, das der pakistanische Präsident Musharraf vor kurzem mit der Verhängung des Ausnahmezustands, der Entlassung von Richtern und der Änderung der Verfassung geboten hat – und die harmlose Reaktion der USA, die weiterhin an der Unterstützung des Präsidenten festhält (wenn auch neuerdings zu Bedingungen, die Musharraf immer schlechter taugen: Ende der Schonzeit für Musharraf).

Die Demokratie,so Kenneth Roth, werde als politisches System angepriesen und in den Vordergrund gerückt wie nie zuvor, zugleich müsse man feststellen, dass sie wenig respektiert werde.

Der Bericht nennt eine ganze Liste von Ländern, die mit Wissen der westlichen Staaten Wahlen manipulieren: "durch Betrug": Tschad, Jordanien, Ksachstan, Nigeria, Usbekistan"; durch "Kontrolle der Wahlmaschinerie": Aserbaidschan, Bahrain, Malaysia, Thailand, Zimbabwe; durch "Behinderung und Zermürbung der Oppositionskandidaten": Weißrussland, Kuba, Ägypten, Iran, Israel (bezogen auf die besetzten Gebiete), Libyien, Turkmenistan, Uganda; durch "politische Gewalt": Kambodscha, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Libanon; durch "Ausübung von Druck auf Medien und Zivilgesellschaft": Russland, Tunesien; und durch "Untergraben des Rechtsstaates": China und Pakistan.

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