Deuexit statt Grexit?

In Frankreich werden die Kritik und Unmut über Deutschland größer, offen wird der "Rauswurf der Deutschen" angesprochen

In Frankreich steht die sozialistische Regierung angesichts der Tatsache unter Druck, dass sie den deutschen Kurs in der Griechenland-Frage unterstützt hat. Das führte nun dazu, dass der französische Finanzminister als erstes Regierungsmitglied seinen deutschen Kollegen klar kritisiert hat. Mit dem Ausstieg würde die Büchse der Pandora aufgemacht und andere Problemländer könnten das Heil in einer Abwertung suchen. Derweil wird in der Öffentlichkeit darüber debattiert, die Deutschen "allein im tiefen Wald auszusetzen", damit sie "ganz allein mit der geliebten Euro-Mark und ihren Konvergenzkriterien" spielen können.

Wie in vielen europäischen Ländern wird auch in Frankreich mit großer Sorge über den Umgang mit Griechenland diskutiert. Während sich die konservativen Regierungen in Portugal oder Spanien auf die Seite Berlins schlagen, weil sie ihre Austeritätspolitik vor den Wahlen im Herbst als alternativlos darstellen wollen, sieht die Lage beim großen Nachbarn Deutschlands anders aus. Der massiven Kritik an der Regierung Hollande, Frankreich habe sich dem "Staatsstreich" nicht wirklich entgegengestellt ("Verrückte Forderungsliste" für einen "Staatsstreich"), versucht sie nun nachträglich mit seichter Kritik an Deutschland auszuweichen.

Mit Finanzminister Michel Sapin hat sich das erste französische Regierungsmitglied nach dem entscheidenden EU-Gipfel gegen Wolfgang Schäuble positioniert. Im ersten Interview nach diesem Gipfel macht er dies ausgerechnet im deutschen Handelsblatt. Und der Titel lautet: "Es gab einen klaren Dissens mit Schäuble." Damit zielt er aber nicht darauf ab, dass Hollande bis auf den Grexit alles geschluckt hat, denn er kapitulierte vor Berlin. Hollande nickte ab, dass die gescheiterte Austeritätspolitik weitergeht, es weder einen Schuldenschnitt noch eine Umschuldung gab, die sogar Premierminister Manuel Valls gefordert hatte und Griechenland sogar ein Art Protektorat werden soll.

Sapin kritisiert die Schäuble-Pläne für einen zeitweisen Rauswurf aus einem ganz besonderen Blickwinkel: "Wenn Sie zulassen, dass man zeitweilig ausscheren kann, bedeutet das: Jedes andere Land, das sich in Schwierigkeiten befindet, wird sich durch eine Anpassung seiner Währung aus der Affäre ziehen wollen." Nur an diese Stelle scheint es also einen "Dissens, einen klaren Dissens", gegeben zu haben. Der französische Finanzminister glaubt, dass sich Schäuble dabei "irrt und sogar in Widerspruch zu seinem tiefen europäischen Willen gerät". Denn Sapin meint, dass Schäuble den gleichen Willen habe wie er, die Euro-Zone zu stärken. Doch das, so meint der Franzose, schließt einen Ausstieg aus.

Doch Sapin verstrickt sich tief bei seinem Versuch, einerseits Schäuble zu kritisieren und andererseits nicht in den Tenor einzustimmen, die in Schäuble eine "Bedrohung für Europa" sehen. Er meint, dass er Schäubles Position sogar respektiere, die dieser "nicht aus Taktik, sondern aus Überzeugung" eingenommen habe. Doch wird damit nicht genau das Gegenteil deutlich? Wie will man die Euro-Zone mit einem Finanzminister wie Schäuble stärken, der einen Rauswurf aus Überzeugung propagiert und damit nicht nur taktisch in Verhandlungen agiert? Angeblich will er mit dem deutschen Kollegen die Euro-Zone stärker integrieren, wofür Vorschläge auf dem Tisch lägen, die mit Deutschland konkretisiert werden sollen.

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