Deutsche Energiewirtschaft vernachlässigt Menschenrechte

Schlechte Menschenrechtsbilanz deutscher Energieunternehmen

Die Energiewirtschaft hat nicht nur Auswirkungen Klima und Umwelt, sondern ist mancherorts auch mit massiven Menschenrechtsverletzungen verbunden. Germanwatch und Misereor haben sich in der Studie "Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte" mit den Aktivitäten deutscher Energieunternehmen und der deutschen Energie- und Wirtschaftspolitik im Ausland beschäftigt.

Bemängelt wird die Unverbindlichkeit menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten bei Auslandsgeschäften privater wie öffentlicher Unternehmen, Außenwirtschaftsförderung und Subventionsvergabe. Auch bei den Vergabeleitlinien für öffentliche Aufträge und bei den Berichtspflichten von Unternehmen fehlen verbindliche Vorgaben bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten.

Der Mangel an Vorgaben spiegelt sich dann auch in der Praxis von Unternehmen und Kreditgebern wider. Die zehn größten Energieversorger von Kommunen und Ländern würden bei ihren Rohstoffimporten - vor allem Kohle aus Kolumbien, Südafrika und Russland - nicht ausreichend auf die Menschenrechtslage Rücksicht nehmen. Bei von der KfW-Bankengruppe geförderten Projekten, besonders Kohlekraft und Staudämmen, seien wiederholt Menschenrechte missachtet worden. Projekte der KfW-IPEX-Bank blieben zudem intransparent.

Kritik gibt es auch am Clean-Development-Mechanism, über den Unternehmen ihren CO2-Ausstoß durch die Förderung von Klimaschutzprojekten im Ausland kompensieren können. Hier sind bislang keine Kontrollen vorgesehen, ob die Menschenrechte eingehalten werden. "Menschenrechtsprobleme bei einigen CDM-registrierten Staudämmen, geothermischen Kraftwerken und Kohlekraftwerken verdeutlichen den grundlegenden Reformbedarf insbesondere auch für mögliche künftige Marktmechanismen sowohl im Rahmen der Umsetzung des Klimavertrags von Paris als auch weiterer geplanter Ausgleichsmechanismen z.B. der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO."

Die Studie enthält zahlreiche Beispiele aus Lateinamerika und Afrika, wo deutsche Unternehmen an menschenrechtlich problematischen Projekten beteiligt sind. So liefern Siemens bzw. das Joint Venture Voith Hydro Maschinen für Projekte in Mexiko bzw. Honduras, die in Zusammenhang mit Bedrohungen oder Mord von Menschenrechtsaktivisten stehen. Lahmeyer war an einem Staudamm im Sudan beteiligt, für den 4.700 Familien vertrieben wurden, die DEG finanzierte einen Staudamm in Panama, der gegen die Zustimmung der indigenen Bevölkerung gebaut wurde.

Der Energieversorger EnBW bezieht Steinkohle vom Unternehmen Drummond aus Kolumbien, dem schon seit langem Vertreibung und andere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. RWE versucht derzeit die Klimaklage eines peruanischen Bauern abzuwenden, der eine Beteiligung des Stromversorgers an Schutzmaßnahmen für seine Heimatstadt Huaraz fordert. Die Andenstadt ist stark gefährdet, da der oberhalb gelegene See durch die Gletscherschmelze jederzeit überlaufen könnte.