Deutsche Flüchtlingspolitik: Abschrecken, Abweisen, Abschieben

Deutschland verwehrt immer mehr Flüchtlingen die Einreise

Noch vor einem Jahr ließ sich Deutschland als Willkommensweltmeister feiern. Heute erreicht die Bundesrepublik nur noch bei der Zahl von Abschiebungen und Abweisungen Rekordwerte. Die Zahl jener Menschen, die weltweit Schutz vor Krieg, Gewalt und Armut suchen, ist unterdessen höher denn je.

Fast ein Jahr ist es her, als im September 2015 täglich tausende Flüchtlinge über die deutschen Grenzen strömten und Deutschland weltweit für seine Willkommenskultur gefeiert wurde. Elf Monate später sind die Meldungen über immer neue Höchstwerte an Flüchtlingen längst Vergangenheit. Neue flüchtlingspolitische Rekorde stellt die Bundesrepublik nur noch in anderer Hinsicht auf: Mehr Flüchtlinge als je zuvor wurden im ersten Halbjahr 2016 an deutschen Grenzen abgewiesen. Dies gab die Bundesregierung am Montag auf eine parlamentarische Anfrage bekannt.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte bei der Bundesregierung nach den aktuellen Flüchtlingszahlen gefragt. Die Antwort des Bundesinnenministeriums: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres verweigerten deutsche Behörden 13.324 Menschen entweder an der deutschen Grenze oder an Flughäfen die Einreise. Trotz wesentlich weniger Flüchtlinge, die es überhaupt bis zur deutschen Grenze schaffen, wurden damit bereits im ersten Halbjahr 2016 50 Prozent mehr Menschen abgewiesen als im Jahr zuvor. Damals wurden 8.913 Schutzsuchende zurückgeschickt.

Betroffen sind vor allem jene Menschen, die versuchten, über die deutsch-österreichische Grenze in der Bundesrepublik einzureisen. Als die Zahl Schutz suchender Menschen im vergangenen September auf einige tausend pro Tag anstieg, hatte dort die Bundesregierung wieder Grenzkontrollen eingeführt. 10.629 Menschen wurden hier im ersten Halbjahr abgewiesen. Laut Innenministerium handelte es sich bei rund einem Viertel der Abgewiesenen um Afghanen, gefolgt von Syrern und Irakern.

Nicht nur die Zahl von Abweisungen ist laut Bundesinnenministerium gestiegen. Aus der Antwort geht auch hervor, dass mehr Flüchtlinge denn je abgeschoben werden: 13.743 waren es im ersten Halbjahr 2016. Im gesamten Jahr 2015 wurden 20.888 Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben. Im Jahr 2014 lag die Zahl noch bei 10.884. Die meisten von ihnen (75 Prozent) landen in Ländern des Westbalkans wie Albanien, Kosovo und Montenegro. Die Balkanländer waren im vergangenen Jahr zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden.

Ulla Jelpke, die bei der Bundesregierung nach den Zahlen gefragt hatte, kritisiert die Zunahme der Abschiebungen: "Die ständigen Forderungen nach mehr Abschiebungen sind nun vollends als reine Polemik entlarvt", schreibt die Linke-Bundestagsabgeordnete. Sie kritisiert vor allem das System der Sammelabschiebungen und dass Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen: "So werden Familien unangekündigt früh morgens aus dem Bett oder Kinder direkt aus dem Schulunterricht geholt. Das ist einfach nur unmenschlich und brutal."

Der allergrößte Teil der Flüchtlinge, die in Deutschland keinen Schutz finden, kommt in der Antwort der Bundesregierung allerdings nicht vor. Seitdem die meisten Balkan-Staaten ihre Grenzen für Flüchtlinge Anfang des Jahres geschlossen haben und seit dem Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei schaffen es nur noch vergleichsweise wenige Menschen, die deutsche Grenze überhaupt zu erreichen.

Insgesamt 16.160 neu ankommende Flüchtlinge hatte das Bundesinnenministerium im Juli 2016 in seinem EASY-System registriert. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise kamen im Oktober 2015 mit 181.000 über zehnmal so viele Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Gesamtzahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Gewalt und Armut in anderen Ländern Zuflucht suchen, ist hingegen nicht gesunken. Laut UNHCR sind derzeit 65,3 Millionen oder eine Person von 113 Menschen weltweit auf der Flucht. So viele wie nie zuvor in der Geschichte der UN. (Fabian Köhler)

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