Deutsche Ökonomen und die Griechenlandkrise

Die Situation wird ernst: Griechenland bittet um Hilfen und Deutschland wird helfen. Doch was bezweckt die Regierung Merkel und wer profitiert vom Rettungspaket?

Ginge es nach Angela Merkel, so hätte sich die griechische Regierung mit ihrem Hilferuf ruhig noch ein paar Wochen Zeit lassen können. Im Mai wählt Nordrhein-Westfalen und die meisten Wähler halten von Milliardenkrediten für Griechenland gar nichts. Das mag verwundern, schließlich stellen Politik, Medien und vor allem die vielzitierten deutschen Spitzenökonomen das geplante Rettungspaket als alternativlos dar. Die Zunft scheint ihren Konsens in einem Modell gefunden zu haben, in dem die EU-Staaten und der IWF den Griechen helfen, ihre bestehenden Schulden zurückzuzahlen und dafür eine Art kontrollierte Depression in Kauf zu nehmen, an deren Endpunkt sich Griechenland in punkto Lohnniveau in einer Reihe mit seinen Nachbarn in Bulgarien und Albanien wiederfinden könnte.

Ein echtes Niedriglohnland mit gut qualifizierten Arbeitnehmern mitten im Eurosystem? Da jauchzen die deutschen Ökonomen natürlich genüsslich, schließlich sähen sie diese Entwicklung auch gerne in Deutschland. Von Deutschland lernen, heißt Siegen lernen? Sicherlich nicht, denn aller Voraussicht nach wird das Rettungspaket nur der Auftakt einer ganzen Reihe von Interventionen sein, bei denen das Geld der Steuerzahler wieder einmal in den Tresoren der Banken verschwindet, während das Volk in Berlin und in Athen den Preis zu zahlen hat.

Mit 100 Euro soll jeder Deutsche indirekt zur Rettung Griechenlands beitragen. Stolze 8,4 Milliarden Euro soll die staatliche KfW zum 45 Milliarden Euro schweren Rettungspaket von EU und IWF beisteuern – im Falle eines Erfolges wäre dies eine gute Anlage, denn Berlin lässt sich seine Hilfsbereitschaft natürlich bezahlen. Die KfW finanziert ihren Teil zum Rettungspaket zinsgünstig über die EZB, nimmt von den Griechen allerdings einen Sollzins, der sich aus dem Interbankensatz (Euribor-Swapsatz) plus 0,5% Gebühren, plus einem Aufschlag von 4% bei Laufzeiten von über drei Jahren zusammensetzt. Griechenland müsste somit rund 6% Zinsen für die Hilfsbereitschaft der Deutschen bezahlen – Uneigennützigkeit sieht anders aus.

Den Griechen nutzt dieser Akt der Nachbarschaftshilfe allerdings nur wenig, da sie dank des Rettungspakets lediglich rund zwei Prozentpunkte bei der Refinanzierung ihrer Altschulden sparen, die sie ohnehin aufnehmen müssten. Profiteure des Rettungspakets sind vielmehr die Gläubiger der Hellenen, darunter deutsche Banken, bei denen Griechenland mit 32 Milliarden Euro in der Kreide steht. Klar, dass vor diesem Hintergrund Umschuldungen oder gar ein Staatsbankrott keine Option für deutsche Politiker darstellen. Ohnehin doktert Berlin lieber an den Symptomen herum und zeigt sich blind für die Ursachen. Dabei folgt die Politik in bester Tradition ihren Ratgebern.

Für Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank, ist die Sache klar: Griechenland soll seine Ausgaben kürzen, gleichzeitig aber nicht die Steuern erhöhen und seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen – dann klappt es auch mit den Nachbarn.

Dieselbe Argumentationskette kennt man in Deutschland schon zu genüge. Für ein Land, das Mitglied der Eurozone ist, besteht die einzig realistische Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, in einer allgemeinen Senkung des Lohnniveaus. Wenn in Griechenland rumänische Löhne gezahlt werden, muss Nokia also nicht in Rumänien fertigen lassen. Das hört sich bei Thomas Mayer natürlich anders an – wenn wettbewerbsfähige Standortbedingungen geschaffen werden, erhöhen sich automatisch die Investitionen und das Außenhandelsdefizit geht zurück; natürlich, wovon sollte sich ein Grieche dann auch noch teure Importprodukte leisten können?

Was Mayer verschweigt, ist jedoch die Antwort auf die Frage, wie Griechenland seine bestehenden Altschulden zurückzahlen will, wenn der Staat die Einnahmenseite derart schwächt. Niedrigere Ausgaben, hier sieht Mayer vor allem Potential bei Renten, Sozialleistungen und Gehältern im öffentlichen Dienst, bedeuten auch immer niedrigere Einnahmen, da geringere Einkommen versteuert werden müssen und die Konsumsteuern ebenfalls sinken. Wenn Griechenland Mayers Ratschlägen folgt, müsste es bis ins Jahr 2019 jedes Jahr Hilfen von EU und IWF in Anspruch nehmen, da im regulären Haushalt kaum mehr Platz für die Bedienung der Altschulden wäre.

Durch eine Neuaufstellung der Gläubigerstruktur würde sich die Staatsverschuldung der Griechen nominell allerdings nicht ändern, lediglich die Namen der Gläubiger würden ausgetauscht – der deutsche Staat übernimmt somit die Forderungen deutscher Versicherungen und Banken. Sind diese erst einmal bedient, wird Mayer der Politik sicherlich raten, Griechenland doch Konkurs gehen zu lassen und die Forderungen abzuschreiben. Schließlich wird Chefökonom Mayer ja nicht vom deutschen Steuerzahler, sondern von der Deutschen Bank bezahlt. Die könnte, sobald ihre Forderungen beglichen sind, sogar munter auf den Staatsbankrott wetten und abermals Steuergelder zu Unternehmensgewinnen machen. Sollte Griechenland allerdings schon jetzt seine Verpflichtungen umschulden und einen Haircut vornehmen, müsste die Deutsche Bank einen Teil ihrer Forderungen abschreiben.

Während Mayers Ratschläge nicht die Interessen des deutschen Steuerzahlers, sondern die der deutschen Finanzindustrie widerspiegeln, verkauft Hans-Werner Sinn die Interessen der deutschen Wirtschaftsverbände als die Interessen Deutschlands. Sinn sieht für die Lösung der Griechenland-Krise drei Szenarien: Entweder schenken "wir" (sic!) Griechenland das Geld, der griechische Staat geht in eine tiefe Depression, oder er tritt aus der Eurozone aus und die Gläubiger müssen einen Teil ihrer Schulden abschreiben.

Dabei ist vor allem Sinns Unterscheidung zwischen der zweiten und der dritten Variante interessant. Bei einer Depression, die mit einer Deflation einhergehen würde, würden die Löhne und die Kaufkraft der Griechen auf breiter Front sinken, während an eine Rückzahlung der Schulden zumindest langfristig nicht zu denken wäre. Diese Variante, die Deutschbanker Mayer implizit favorisiert, lehnt Sinn mit der Begründung ab, dass eine solche Entwicklung das griechische Volk radikalisieren würde und gar zu einem Bürgerkrieg führen könnte.

Stattdessen bevorzugt Sinn den „zeitweiligen“ Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone und eine darauffolgende Abwertung der Drachme. Fragt sich nur, was die Folgen dieser Variante von der Depression- und Deflationsvariante unterscheiden soll? Durch eine Abwertung der griechischen Währung würden sich die Importe massiv verteuern und die Wirtschaft würde solange einbrechen, bis sie auf einer Bodenlinie angekommen ist und Griechenland wäre fortan ein Investitionsparadies für deutsche Unternehmen – Rumänien an der Ägäis.

Sinns Erklärung, warum bei einer solchen Entwicklung keine Radikalisierung und kein Bürgerkrieg drohen, offenbart die Denkstrukturen deutscher Eliten: "Die meisten Löhne und Preise fallen im Gleichklang, ohne dass es die Leute überhaupt merken." Geteiltes Leid ist halbes Leid? Solange das Volk nicht merkt, dass es zugunsten der Wirtschaftsinteressen seine Kaufkraft opfert, ist alles im Lot? Hans Werner Sinn kann auf die – auch von ihm beförderte - Entwicklung in Deutschland zurückschauen. Auch hier opferten die "Leute" ihre Kaufkraft, "ohne dass sie es überhaupt gemerkt hätten." Fragt sich nur, ob sich die Griechen genau so kritiklos verschaukeln lassen wie wir Deutschen.

Auffällig sind an den Aussagen Mayers und Sinns jedoch vor allem die Oberflächlichkeit der Analyse und die damit einhergehende Scheuklappenmentalität bei der Wahl der Lösungsalternativen. Natürlich trägt die griechische Politik mit ihrer teilweise unseriösen Ausgabenpolitik eine gehörige Teilschuld an der Schuldenkrise des Landes. Sowohl die Finanzmärkte als auch die deutsche Industrie profitierten vom hellenischen Schlendrian jedoch ganz gewaltig. Wenn der deutsche Steuerzahler nun dafür sorgt, dass deutsche Banken eine Griechenland-Rendite mit deutscher Bonitätsgarantie bekommen, ist dies sicher nicht zum Nachteil der Banken. Der exportfixierten deutschen Industrie kam die finanzpolitische Nachlässigkeit der Südeuropäer jahrelang gleich in doppelter Weise gelegen. Zum Einen schuf die dadurch erzeugte Kaufkraft einen profitablen Markt für deutsche Exportprodukte, zum Anderen ist die damit einhergehende Schwächung des Euros für ein Exportland wie Deutschland von Vorteil.

Was wäre denn passiert, wenn es nie einen Euro gegeben hätte? Die Deutsche Mark wäre gleich mehrfach aufgewertet worden, was zwar im Sinne der deutschen Bürger wäre, da sich dadurch Importe verbilligen, aber der deutschen Exportwirtschaft geschadet hätte, da deutsche Exportprodukte sich relativ verteuert hätten. Der deutsche Exportboom des letzten Jahrzehnts wäre ohne den Schlendrian unserer Euronachbarn so nie möglich gewesen. Eigentlich sollte Hans-Werner Sinn den Griechen also sogar dankbar sein.

Sind Sinns drei Szenarien der einzige Ausweg aus der Griechenland-Krise? Theoretisch ja, praktisch nein, zumal die Alternativen außerhalb des Handlungsspielraums der Griechen liegen. Die griechischen Staatsschulden sind nämlich nicht die Ursache der Krise, sondern lediglich das Symptom einer massiven Schieflage des europäischen Wirtschaftssystems. Deutschland hat über Jahre hinweg seine Wettbewerbsfähigkeit um den Preis von Dumpinglöhnen und einer Drosselung der Binnennachfrage gestärkt, während andere Staaten ihren Bürgern eine Teilhabe am Aufschwung der Wirtschaft gewährt und damit ihre Konkurrenzfähigkeit geschwächt haben. Heute sitzt mit Deutschland ein wirtschaftlicher Gigant im Zentrum der Eurozone, der seine Waren auf Kredit an seine Nachbarn verkauft.

Außenhandelsüberschüsse lassen sich nur dann realisieren, wenn ein anderes Land Außenhandelsdefizite aufweist. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik müsste Wert darauf legen, dass innerhalb der Eurozone keine größeren Leistungsbilanzdefizite entstehen können. Man kann nicht über Jahre hinweg immer mehr auf Pump an seine Nachbarn verkaufen und sich dann wundern, wenn irgendwann die Kreditlinien erschöpft sind. Den Nachbarn dann selbst neue Kredite zu geben, ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber was soll man von einer Politik erwarten, die nicht nur den Bock zum Gärtner macht, sondern die gesamte politische und wirtschaftliche Landschaftspflege von Böcken erledigen lässt?

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