Deutsche Spitzenpolitiker lieben keine emissionsarmen Dienstfahrzeuge

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert vor allem die Ministerpräsidenten: "Ein Drittel ist in Klimakiller-Limousinen unterwegs"

Die meisten deutschen Spitzenpolitiker - Bundesminister und Staatssekretäre, Ministerpräsidenten und Landesminister - scheinen nicht einmal symbolisch für den Klimaschutz einzutreten. Die Deutsche Umwelthilfe stellt in ihrem jährlichen Bericht fest: "Ernüchterndes Ergebnis des 9. Dienstwagenchecks: Nur jeder fünfte Spitzenpolitiker fährt klimaverträglich." Gerade einmal die Kabinettsmitglieder in Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz halten mit ihren Dienstfahrzeugen den CO2-Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer ein. Der gilt immerhin EU-weit bereits seit 2012. Nur 42 Politiker von 229 erhielten die "Grüne Karte". Die besonders geschützten Fahrzeuge von Merkel, Gauck und vier Ministern wurden ausgenommen.

Bild: Holzmann / DUH

Von der Bundesregierung hält kein Minister und Staatssekretär, gleich ob von der Union oder der SPD, die Grenzwerte ein, was heißt, man präferiert die großen und schweren Limousinen, mit denen man offenbar sich und den Staat besser repräsentiert. Selbst Umweltministerin Barbara Hendricks SPD), die eigentlich auch ein Vorbild sein sollte. lässt sich lieber standesgemäß mit einem protzigen Audi A8 3.0 TDI Quattro durch die Gegend fahren, der 155 Gramm CO2 pro km abgibt. Das Fahrzeug ist Baujahr 2014, da hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, einen Dienstwagen zu beschaffen, der weniger CO2 ausstößt, auch wenn er vielleicht nicht unbedingt 250 km/h Höchstgeschwindigkeit haben muss. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold (SPD) aus Bayern legt mit seinem BMW 530d xDrive Touring (Diesel) mit 159 Gramm noch eins drauf. Die übrigen drei Staatssekretäre liegen mit Werten von 119 und darunter auf der Linie, die man im für Klimaerwärmung zuständigen Ministerium erwarten sollte.

Unter den anderen Ministern sind Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU), ebenfalls 155 Gramm CO2, und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit einer 156 Gramm CO2-Kutsche aber noch die bescheidensten. Die CSU-Minister Christan Schmidt (Landwirtschaft) und Alexander Dobrindt (Verkehr) fahren jeweils einen BMW, die 169 bzw. 163 Gramm CO2 pro km in die Luft blasen. Die anderen Minister, inklusive Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel, stehen auf Audis, Baujahr 2014, und liegen mit 158 Gramm darunter. Dobrindts Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) lässt sich gar mit einem VW Phaeton V6 TDI 4MOTION kutschieren, der den Spitzenwert von 224 Gramm CO2 der Umwelt schenkt und damit eine rote Karte "für Ignoranz beim Klimaschutz.". Das muss offenbar sein, wenn man aus Niedersachsen kommt. Bei Ministern und Staatssekretären liegen BMW und Audi ganz vorne, Mercedes scheint nicht mehr so begehrt zu sein.

Unter den Umweltministern der Länder haben sich immerhin 7 ein Fahrzeug unter dem Grenzwert beschaffen lassen: Niedersachen, Hamburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Bremen und Berlin. Die bayerische Ministerin Ulrike Schaf (CSU) braucht hingegen einen Audi A8L 3.0 TDI clean diesel L quattro (Diesel), der mit 158 Gramm am meisten ausstößt. Dann kommen die Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils 155 Gramm. Auch grüne Umweltminister wie Franz Untersteller (Baden-Württemberg), der einen Audi A6 Limousine 3.0 TDI quattro (Diesel) mit einem Ausstoß von 149 Gramm fährt, oder Priska Hinz, die einen Mercedes Benz S500 Plug-In Hybrid lang (Benzin/elektrisch) mit 140 Gramm ihr eigen nennt. Dazu heißt es: Der Verbrauch wird bei dem Hybrid mit einem Kraftstoffverbrauch von 2,8l/100 km (Herstellerangabe: 65g CO2/km) plus einem Stromverbrauch von 13,5 kWh/100 km (75g CO2/km) angegeben. Der Wert von 140 Gramm käme nach Daten des Umweltbundesamtes "unter Berücksichtigung der spezifischen CO2-Emissionen des deutschen Strommix 2013 von 559g/kWh+ 13,5 kWh/100 km" zustande. Danach ist der Hybrid ein typischer Fall von Greenwashing.

Bei den Regierungschefs der Länder ist nur Jens Böhrnsen (SPD) in Bremen korrekt mit einem Mercedes Benz E250 BlueTEC (Diesel), der 118 Gramm abgibt. Der Grüne Winfried Kretschmann hat sich dasselbe Hybridfahrzeug von Mercedes mit 140 Gramm Ausstoß wie Priska Hinz zugelegt und liegt damit auch auf Greenwashing-Ebene, aber immer mit dem zweigeringsten Ausstoß. Die übrigen Regierungschefs stehen auf ihren klimaschädlichen Fahrzeugen.

Bayern schneidet insgesamt am schlechtesten ab. Rote Karten erhalten hier Justizminister Winfried Bausback, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Arbeitsministerin Emilia Müller für ihre CO2-Schleudern. Die CSU-Mitglieder der Landes- und Bundesregierung geben mit ihren Dienstkarossen durchschnittlich 176 Gramm CO2 pro Kilometer in die Luft ab und erreichen so unter allen Bundesländern ihren schwarzen Rekord, am besten stehen die Grünen mit 124 Gramm da, Linken und SPD liegen mit 151 Gramm über der EU-Norm. Der bayrische Regierungschef Horst Seehofer zieht zwar mit seinem Audi A8L 4.2 TDI clean diesel L quattro (Diesel), den auch Sachsens Regierungschef Stanislwan Tillich hat, mit 197 Gramm CO2 pro km eine rote Karte, an der Bodo Ramelow von den Linken gerade noch vorbeischruppt, aber Spitzenreiter sind mit ihren sondergeschützten Audi A8L 4.0 TFSI L quattro (Benzin), die 216 Gramm CO2 pro km ausstoßen, Volker Bouffier (CDU) und die drei SPD-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) , Stephan Weil (Niedersachsen) und Michael Müller (Berlin). (Florian Rötzer)

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