Deutsche Teilnehmer: Kündigungen nach russisch organisierter Beobachtung in der Ost-Ukraine

Alles so schön transparent hier: Durchsichtige Wahlurne mit offenen Stimmzetteln. Bild: Ria Nowosti

Mindestens zwei Deutsche verlieren nach Reise in russisch besetzte Gebiete ihre Jobs. Teilnehmer der Wahlbeobachtung hatten sich parteiisch geäußert. Zum Eklat trugen auch Aussagen in russischen Medien bei.

Für mindestens zwei Deutsche hat ihre Teilnahme an einer von Russland organisierten Wahlbeobachtungsmissionen in der Ost-Ukraine Folgen. Die Männer hatten sich bereiterklärt, die ebenfalls von Russland organisierten Referenden im eigenen ukrainischen Besatzungsgebiet als internationale Beobachter zu begleiten.

Der Journalist und Hochschuldozent Patrik Baab darf künftig nicht mehr an der Berliner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) lehren. Der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, ist nach seinem Einsatz als Wahlbeobachter durch den Aufsichtsrat seines Unternehmens freigestellt worden.

Die HMKW gab in einer Stellungnahme unmittelbar nach Veröffentlichung eines Berichts auf t-online.de bekannt, dass es mit "den Grundprinzipien unserer Hochschule nicht vereinbar ist, ihn weiter als Lehrbeauftragten an unserer Hochschule einzusetzen". Die journalistische Scheinobjektivität trage zur Legitimation von Mord, Folter, Verstößen gegen die Humanität und das Völkerrecht bei.

Wir haben Herrn Baab gegenüber unsere Fassungslosigkeit über dieses Verhalten geäußert. Wir haben ihm unseren Standpunkt verdeutlicht, dass schon seine reine Anwesenheit bei dieser Aktion, ob er wolle oder nicht, zwangsläufig zur Legitimation der in unseren Augen völkerrechtswidrigen und inhumanen Scheinreferenden, die Teil einer imperialistischen Politik und eines verbrecherischen Krieges sind, beiträgt. Sie gibt den Aggressoren ein willkommenes Feigenblatt an die Hand, dass alles rechtens sein müsse, weil man ja sogar "Kritik" zulasse und nicht unterdrücke.

Stellungnahme der HMKW

Auch die Christian-Albrechts Universität in Kiel (CAU) entzieht Baab einen Lehrauftrag. Berichtet Spiegel.

Die CAU schloss sich diesem Urteil inhaltlich an. Baabs Auftreten als "Beobachter" verleihe dem russischen Vorgehen "den Anschein von Legitimität", sagte eine Sprecherin gegenüber Spiegel. Eine bereits geplante Lehrveranstaltung des Journalisten im kommenden Wintersemester wird abgesagt.

Auch im NDR, für den Baab vor seinem Vorruhestand gearbeitet hat, wird diese Position vertreten. Ein Redakteur des Senders schrieb auf Anfrage eines Journalisten des russischen Auslandssenders RT DE, dass es wahrscheinlich die Möglichkeit gebe, einen Reporter in die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu schicken. "Aber dadurch würden wir die Rechtmäßigkeit der Referenden anerkennen."

Baab bekräftigte auf Anfrage unseres Partnerportals hintergrund.de, es sei gerade die Aufgabe von Journalisten, die Dinge in Augenschein zu nehmen. Auch kritisierte er die Berichterstattung, die nur auf eine Pressekonferenz schaue, auf der er aufgetreten ist. Kurz nach seiner Reise in die russisch besetzten Gebiete stand er noch unter einem anderen Eindruck: "Wir kommen aus Mariupol. Die Stadt ist zu 90 Prozent zerstört. Das sei ein einziges Kriegsverbrechen. Offenbar interessiert diese Menschen dort niemand."