Deutsche U-Boote: Waffenhilfe für Erdogan

Griechisches(!) U-Boot S-120 Papanikolis (214 Klasse) bei HDW in Kiel. Foto (von 2008): GDK/CC BY-SA 3.0

Der griechische Verteidigungsminister Panagiotopoulos wollte von der deutschen Amtskollegin Kramp-Karrenbauer einen Stopp der deutschen U-Boot-Lieferungen für die Türkei. Er bekam eine Absage

Verhält sich Berlin gegenüber der türkischen Regierung zu entgegenkommend, zu opportunistisch und vor allem zu kurzsichtig? Vorgeworfen wird dies der Regierung Merkel schon seit längerem und die Aufzählung der Indizien für eine allzu entgegenkommende Haltung ist nicht gerade kurz.

Der Flüchtlingspakt gehört dazu, der Umgang mit regierungskritischen Kurden einerseits und den Grauen Wölfen anderseits; überhaupt der Umgang mit dem türkischen Islamismus, mit Ditib und den Imamen, die von Diyanet geschickt werden, die zurückhaltende Kritik an der aggressiven Syrien-Politik wird erwähnt - und dann schließlich auch die Position der deutschen Regierung gegenüber den Machtansprüchen, die die Türkei im Mittelmeer durchsetzen will. Auch da sei Berlin zu nachgiebig.

Während sich Frankreichs Präsident Macron im Mittelmeer-Streit mit der Türkei mehr deutsche Rückendeckung erwartete - auch und gerade innerhalb der Nato - und solche Forderungen auch in der deutschen Politik laut wurden, stellt die Kanzlerin regelmäßig die geopolitische Wichtigkeit des Nato-Mitglieds Türkei heraus. Konflikte mit dem Nato-Partner sollen möglichst niedrigschwellig gehalten werden.

Dazu passt, dass Außenminister Maas sich im Dezember gegen ein Waffenembargo gegen die Türkei aussprach:

"Ich halte die Forderung nach einem Waffenembargo gegen die Türkei für strategisch nicht richtig. Es ist nicht einfach, dies gegen einen NATO-Partner zu tun. Wir haben gesehen, dass der NATO-Verbündete Türkei problemlos Raketen von Russland gekauft hat, weil er nicht bei den USA kaufen konnte."

Besonders brisant ist die Lieferung von U-Boot-Teilen aus Deutschland an die Türkei. Dies spielt beim Streit im Mittelmeer eine wichtige Rolle.

Die griechische Publikation Proto Thema ist nach eigenen Angaben an verlässliche Informationen über ein Telefongespräch zwischen den beiden Verteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer und Nikos Panagiotopoulos gelangt.

Der griechische Verteidigungsminister soll sich demnach bei dem Gespräch am vergangenen Mittwoch an seine deutsche Kollegin mit der Forderung oder der Bitte gewandt haben, den Bau der sechs U-Boote des Typs 214, die an die Türkei geliefert werden sollen, zu stoppen. Denn die U-Boote könnten von der Regierung Erdogan dazu benutzt werden, "eine expansionistische Politik der Türkei in der Ägais und im östlichen Mittelmeer zu verfolgen".

Kramp-Karrenbauer soll dies abgelehnt haben. Der Bau könne nicht gestoppt werden, auch nicht verzögert, weil der Hersteller Thyssen seit 2002 durch Verträge gebunden sei. Die griechische Zeitung kommentiert dies so:

Die platte Ablehnung der Regierung Merkel, selbst die Lieferung von U-Booten an die Türkei zu verschieben, ist aufschlussreich angesichts der Haltung Berlins gegenüber Athen und Ankara, sie gibt auch Aufschlüsse über die Gleichgültigkeit, mit der die Bundesregierung den Reaktionen der deutschen politischen Opposition im Inland begegnet.

Proto Thema

Die sechs U-Boote der Klasse 214 werden in der Türkei "unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems" (Die Zeit) gebaut. Die Lieferung der Bauteile wurde von der Regierung unter Kanzlerin Merkel im Jahr 2009 genehmigt und der Export mit einer sogenannten Hermesbürgschaft von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. "Damals waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch deutlich entspannter", kommentierte die Hamburger Wochenzeitung im November 2020.

"Verträge sind einzuhalten"

"Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht", wird der griechische Außenminister Nikos Dendias im November zitiert: "Gebt der Türkei nicht etwas, womit sie das gesamte östliche Mittelmeer destabilisieren kann."

Als innenpolitische Gegnerin wird die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen erwähnt, die aufgrund einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf ihre Anfrage über Rüstungsexporte an die Türkei seit 2002 davon ausgeht, dass sich Güter für 128,8 Millionen Euro zweifelsfrei U-Booten zuordnen lassen. "Wer wie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas weiter Waffen an die Türkei liefert, sollte das Wort europäische Solidarität nicht mehr in den Mund nehmen", wurde sie von der Zeit zitiert.

Demgegenüber hatte der Nahost-Experte der FAZ, Rainer Hermann, zuvor, im Juni 2020, damit argumentiert, dass die Lieferung der sechs konventionellen Jagd-U-Boote des Typs 214 im Jahr 2009 genehmigt wurden und der Vertrag erfüllt werden müsse: "Das ist kein Skandal".

Grüne fordern Stopp der Lieferungen

Die Grünen fordern dagegen einen Stopp der Lieferungen im Zusammenhang mit dem Bau der U-Boote des Typs 214, wie das Magazin Cicero Ende vergangener Woche berichtete. Zitiert wird die Grünen-Abgeordnete Katja Keul, die Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt und den Antrag initiiert habe. Sie bezeichnet das Festhalten an der Lieferung von U-Booten an die Türkei unverantwortlich. "Deshalb sollte die Bundesregierung ihm nicht aus Furcht vor Schadenersatz auch noch eine der wichtigsten Waffen für solche Bedrohungsszenarien liefern."

Im Artikel des Magazins wird die waffentechnische Stärke der U-Boote durch Aussagen eines früheren U-Boot-Kommandanten und -Geschwaderkommandeur in der Deutschen Marine hervorgehoben - "weltweit einzigartig".

Der Brennstoffzellenantrieb mache sie besonders leise, sie seien aufgrund ihrer relativ kleinen Größe sehr beweglicher als andere U-Boote und: "sie müssen anders als konventionelle Boote nicht an die Wasseroberfläche, um per Dieselmotor die Batterien aufzuladen. Deshalb sind sie schwerer zu orten, während sie selbst unter Wasser über 50 Kilometer weit orten können. Außerdem ist es für die normalerweise sehr viel größeren U-Boote anderer Hersteller sehr schwierig, in Küstennähe zu manövrieren" (Michael Setzer, Cicero).

Nach den Infos, die das Magazin darlegt, wozu übrigens auch gehört, dass Griechenland seinerseits im Jahr 2000 vier solcher U-Boote bestellt hat, gebe es noch weitere Möglichkeiten, "diese gefährliche Waffe in der Hand Erdogans nicht scharf werden zu lassen". Laut Experten benötige man nach der Fertigstellung der neuen U-Boote "rund zwei Jahre, um sie in Dienst zu stellen. Aber nur, wenn sie in dieser Zeit die übliche und notwendige, aber unter Umständen erlaubnispflichtige Ausbildungsunterstützung von ThyssenKrupp Marine Systems erhält".

Indessen betont Frankreich gegenwärtig seine Gegnerschaft zu Nord Stream 2. Der Mittelmeerkonflikt geht auch dieses Jahr weiter trotz der gemäßigteren Töne, die Erdogan zuletzt äußerte.

(Thomas Pany)