Deutsche auf schwarzer Liste der Ukraine: Für Minister kein Thema bei Kiew-Besuch

Behörde von Selenskyj führte auch SPD-Fraktionschef als "Informationsterroristen". Genossen besprachen in Kiew weitere Hilfen. Liste wurde nun stillschweigend offline genommen. Warum das nicht genügt.

Vertreter der Bundesregierung haben bei einem Besuch der Ukraine jüngst davon abgesehen, gegenüber ihren Gesprächspartnern in Kiew eine schwarze Liste anzusprechen, auf der auch deutsche Wissenschaftler und Politiker geführt werden. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung hervor, die Telepolis exklusiv vorliegt.

Besonders brisant: Die Aufstellung des "Zentrum für Desinformationsbekämpfung" (CCD) des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates führt auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, mit personenbezogenen Daten und Foto auf. CCD-Chef Andrij Schapowalow sprach in diesem Zusammenhang von "Informationsterroristen".

Zwei SPD-Kabinettsmitglieder sahen dennoch keinen Anlass, die Liste und die Indizierung gegenüber den Verantwortlichen in Kiew zu thematisieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) hatten Ende Juli die ukrainische Hauptstadt besucht. Zu diesem Zeitpunkt war die umstrittene schwarze Liste schon online und wurde im politischen Berlin auch diskutiert.

In der Antwort auf eine schriftliche Frage aus dem Bundestag heißt es nun aber, der Besuch Faesers und Heils in Kiew habe dem Ziel gedient, "sich einen eigenen Eindruck von der Lage in der Ukraine zu machen und Gespräche mit verschiedenen Vertretern der ukrainischen Regierung zu führen": "Dabei standen Unterstützungsbedarfe der Ukraine und konkrete Hilfsleistungen im Vordergrund."

Das bedeutet konkret: Faeser und Heil besprachen weitere Hilfs- und Geldleistungen für die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, ohne die Indizierung von Mützenich, der Politikwissenschaftlern Christian Hacke und Johannes Varwick sowie der Publizistin Alice Schwarzer und weitere deutscher Bundesbürger auch nur anzusprechen.

Das CCD führte auf der schwarzen Liste zuletzt 72 Persönlichkeiten auf, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben – allerdings nicht uneingeschränkt im Sinne der ukrainischen Regierung. Kiew wirft ihnen daher vor, "Narrative (zu) fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen". Das CCD ist eine nachgeordnete Struktur des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Dieser Rat wiederum steht unter direkter Weisung Selenskyjs.

Liste stillschweigend offline genommen, Fragen bleiben

Wenige deutsche Medien hatten in den vergangenen Wochen über das Thema berichtet. Auch der Linken-Außenpolitiker Andrej Hunko fragte nach – und erhielt die hier zitierte Antwort. Wenige Tage später nun ist die Liste plötzlich nicht mehr zu erreichen. Hat die Bundesregierung angesichts der zwar geringen, aber wachsenden Medienaufmerksamkeit hinter den Kulissen also doch noch vehementer reagiert?

Darauf weist eine weiter Passus ihrer Antwort hin. Darin erklärt die Bundesregierung, dass ihr "das im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine eingerichtete Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation bekannt" sei: "Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kiew hat die ukrainische Regierung mehrfach aufgefordert, die öffentliche Listung ausländischer Persönlichkeiten zu unterbinden und wird dieses Thema weiter verfolgen."

Der Linken-Abgeordnete Hunko sieht dennoch ein Verfehlen bei der Bundesregierung. Als die Liste des CCD Ende vergangener Woche noch online war, sagte er auf Telepolis-Anfrage:

Seit mehreren Jahren fordere ich von der jeweiligen Bundesregierung, auf die Löschung von Mirotworez, einer anderen Datenbank der angeblichen "Ukraine-Feinde", hinzuwirken. Offensichtlich hat die ukrainische Führung aus der Untätigkeit Deutschlands gelernt, dass auch dieses Mal keine ernsthaften Konsequenzen für sie kommen. Die Bundesregierung darf hier nicht mehr tatenlos zuschauen, wie Andersdenkende, unter anderem auch deutsche Staatsangehörige, mittlerweile ganz offiziell durch ukrainische Regierungsstellen diffamiert werden.

Andrej Hunko

Die Liste des CCD müsse sofort gelöscht werden, so Hunko weiter. Der Anspruch der Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft sei mit solchen Auflistungen von Akteuren aus Wissenschaft, Publizistik und Politik nicht vereinbar.

Auch wenn die alte URL der Liste einen 404-Statuscode angibt, also ins Leere führt, sind die fahndungsgleichen Aufstellungen über das Internetarchiv nach wie vor einsehbar.

Liste weiter online einsehbar

Durch die verhaltene Reaktion der Bundesregierung und das geringe Medienecho – von den überregionalen Medien hatte sich lediglich die Berliner Zeitung der schwarzen Liste angenommen, ausführlicher berichtet hatte zudem der Watchblog Nachdenkseiten – bleibt das Thema politisch ungeklärt. So dient die im Netz nach wie vor kursierende Liste radikalen Akteure in der Ukraine weiterhin als Vorgabe für mögliche Aktionen gegen die gebrandmarkten Personen.

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter thematisierte diese Gefahr mit deutlichen Worten. Indem sein Name und Foto auf der Liste der ukrainischen Regierung auftauche, "wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben durch die abschreckende Wirkung beeinträchtigt, weil ich als "russischer Propagandist" abgestempelt werde – nur weil ich das in der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe". Ritter weiter:

Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit "schwarze Listen" dieser Art in "Tötungslisten" umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.

Scott Ritter

Der Politologe Johannes Varwick, der zum Ukraine-Krieg auch schon bei Telepolis veröffentlicht hat, sieht die Radikalisierung durch die schwarze Liste der Ukraine auch als Ergebnis einer medialen Diskursverengung: Man betreibe nicht zwingend das Geschäft Russlands oder verrate die Ukraine, wenn man eine Minderheitenposition vertrete. "Wenn man wegen einer Minderheitenposition auf einer schwarzen Liste landet und damit zum Abschuss freigegeben wird, endet jede sachliche Auseinandersetzung", schrieb Varwick in der Berliner Zeitung. (Harald Neuber)