Deutsche stellt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher spanischer Agententätigkeit

Marie Kapretz wurde umfangreich ausspioniert und auch Bundestagsabgeordnete gerieten ins Visier

Nun hat die Deutsche Marie Kapretz Strafanzeige wegen "geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB gegen unbekannte mutmaßliche Mitarbeiter spanischer Sicherheitsbehörden gestellt". Deshalb muss sich nun die deutsche Justiz mit dem Vorgang befassen, den Telepolis bereits dargelegt hatte.

Kapretz bezieht sich auf Dokumente aus dem spanischen Innenministerium, die an dieser Stelle zum Teil veröffentlicht wurden (Spanien betreibt umfangreiche Überwachung in Deutschland). Sie geht zudem davon aus, "dass mich das spanische Innenministerium auf deutschem Boden beschattet hat und es wahrscheinlich noch tut".

Die Dokumente, die Telepolis vorliegen, weisen auf eine umfassende Überwachung hin, die sich nicht nur gegen Kapretz richtete, sondern auch gegen Politiker und Journalisten. Und es geht offenbar nicht allein um die katalanische Frage, wie ein Hinweis auf einen "Überwachungsbericht" gegen eine in Deutschland lebende andalusische Journalistin zeigt.

Klar ist auch, dass von ähnlichen Vorgängen mindestens auch Menschen in Großbritannien und der Schweiz betroffen waren. In der Alpenrepublik hatte die spanische Botschafterin die Unterstützung des Geheimdienstes CNI angefordert.

Aus einer Erklärung der katalanischen Vertretung, für die Kapretz seit einem Jahr tätig ist, geht hervor, dass die Anzeige zum "Schutz" der "persönlichen Integrität" von Kapretz gestellt wurde. Sie wurde lange vor ihrer Anstellung als Leiterin der katalanischen Delegation in Berlin ausgespäht, wie aus den vorliegenden Dokumenten eindeutig hervorgeht. Die Strafanzeige diene auch dazu, um "die Vorgehensweise der spanischen Behörden öffentlich zu machen".

Betont wird, dass die veröffentlichten Unterlagen "auch eindeutige Hinweise enthalten, dass die spanischen Behörden nicht davor zurückschrecken, zur Durchsetzung ihrer Interessen sogar deutsche Parlamentarier und Bundestagsgremien ins Visier zu nehmen und massiven Einfluss auf sie zu nehmen".

Verhinderung von Initiativen im Bundestag

Neben Linken-Bundestagsmitgliedern gerieten zumindest auch die stellvertretende grüne Vorsitzende der Bundestagsfraktion Katja Dörner, und der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU, Bertil Wenger, ins spanische Visier. Das Ganze legt das Bild nahe, wie aus der spanischen Botschaft in Berlin mit "Rechtsextremen" der AfD sowie dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz und dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gemeinsam agiert wurde, um Initiativen der Linken im Bundestag zu verhindern, die im Plenum über die katalanische Frage debattieren wollte.

Angesichts der Tatsache, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko offensichtlich zum zweiten Mal Ziel spanischer Überwachung wurde, hatte er sich mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewendet, um zu erfahren, auf "welcher Rechtsgrundlage" nun "Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spanien oder andere spanische Behörden (inkl. Ministerien, Polizei, Gemeindienste) in Deutschland Daten über Aktivitäten von Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Autonomieregierung in Katalonien" erheben "sowie von Mitgliedern des deutschen Bundestages (darunter der Fragesteller), die dann unter anderem in Länder-Dossiers zusammengestellt werden".

Dabei bezieht er sich auch auf einen Artikel, der hier erschienen ist. Gefragt wird auch danach, welche "Kenntnisse (auch geheimdienstliche)" die Bundesregierung über weitere "vergleichbare Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden" in Deutschland hat.

Kenntnisse der deutschen Regierung?

Die Antwort von Staatssekretär Andreas Michaelis fiel ausweichend aus. Es sei Aufgabe der Botschaften, "sich über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten", die seien dabei verpflichtet, sich an "Gesetze und Rechtsvorschriften des Empfangsstaates" zu halten. Die Bundesregierung "geht davon aus", dass dies im spanischen Fall in diesem Rahmen erfolgt sei. Ansonsten wird behauptet, dass ihr "keine Kenntnisse über etwaige Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden im Sinne der Fragestellung" vorlägen.

Hunko hatte auch den spanischen Botschafter angeschrieben. Der hat nun nach der Erklärung der Bundesregierung noch vager geantwortet. In dem Schreiben, das Telepolis vorliegt, geht Ricardo Martinez auf die Vorgänge nicht ein.

Wie der Staatssekretär verweist auch er auf das "Wiener Übereinkommen". Dass Martinez Hunko in den internen Dokumenten als "radikalen Aktivisten" bezeichnet, darauf geht er nicht ein. Er weicht auch dem Hinweis aus, dass es von einem zweifelhaften Demokratieverständnis zeuge, "wenn eine Botschaft versucht, Plenardebatten des sie beherbergenden Landes zu verhindern".

Auch auf die Tatsache, dass Hunko zum zweiten Mal Ziel spanischer Spionage wurde, geht der Botschafter nicht ein. 2011 hatte der frühere Botschafter Rafael Dezcallar Hunko signalisiert, "dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen würden". Damals waren auch Emails von Hunko mitgelesen worden.

Martinez antwortet mit keinem Wort auf die Frage, auf "welcher rechtlichen Grundlage Daten erhoben wurden und welche Stellen hierfür verantwortlich waren" und ob "weitere Datensammlungen vorliegen, in denen ich als Person vorkomme". Der Botschafter verweist nur allgemein auf das Abkommen. So kann er bei weiteren Enthüllungen nicht bei einer klaren Lüge erwischt werden. Er meint aber, Spanien und Deutschland würden als "vollwertige Demokratien mit all denen ihnen innewohnenden Garantien" anerkannt.

Das steht im Fall Spaniens, besonders was Katalonien angeht, immer stärker im Zweifel, da hochrangige Juristen im Land davon ausgehen, dass Grundrechte sogar von gewählten Parlamentariern ausgehebelt werden. Die UN-Arbeitsgruppe fordert die sofortige Freilassung von inhaftierten Politikern und Aktivisten, da sie "willkürlich" inhaftiert wurden. Die Anklagen hätten "zum Ziel, sie wegen ihrer politischen Meinung und Aussagen zur Unabhängigkeit unter Druck zu setzen". Grundrechte wie die "Meinungs- und Versammlungsfreiheit" würden verletzt.

Gespannt darf man sein, wie die deutsche Justiz mit der Anzeige nun umgeht. In Spanien wurde gerade in einer unheiligen Allianz von Sozialdemokraten bis zur rechtsextremen VOX verhindert, dass der umstrittene spanische Außenminister Josep Borrell zur Spionage im Parlament befragt werden kann. Dessen Ministerium hatte eingeräumt, hinter den Vorgängen zu stehen.

Borrell, der nun auf den Posten des EU-Außenbeauftragten gehoben werden soll, will erreichen, dass gerichtlich die katalanischen Außenvertretungen in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz wieder geschlossen werden. Der Antrag zur einstweiligen Schließung wurde vom Obersten Gerichtshof in Katalonien gerade abgelehnt. (Ralf Streck)