Deutsche und türkische Rechtsextremisten gleich behandeln

Der "Wolfsgruß" der Bozkurtçular. Foto: Leineabstiegsschleuse. Lizenz: CC0

Abgeordnete aus Union und SPD wollen die Bundesregierung über einen Bundestagsbeschluss dazu bringen, ein Verbot der Grauen Wölfe zu prüfen

Am 4. November verbot der französische Innenminister die Bozkurtçular, die "Grauen Wölfe (vgl. Frankreich verbietet Graue Wölfe), die es auch in Deutschland gibt. Hier haben sie sich in Ülkü ocakları organisiert, in "Idealisten-Vereinen". Für ein Verbot dieser Vereine wären die Bundesinnenminister zuständig. Die sahen bislang jedoch trotz zahlreicher politischer Morde und Anschläge durch Bozkurtçular in der Türkei keinen entsprechenden Handlungsbedarf.

Nun wollen Bundestagsabgeordnete aus Union und SPD den derzeitigen Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem ungewöhnlichen Schritt dazu bringen, dass er sich mit dem Problem befasst: Den Informationen der Tageszeitung Die Welt nach werden sie nächste Woche einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung formell zur Prüfung eines Ülkü-Vereinsverbots auffordert. Marian Wendt, ein Innenpolitiker der CDU, begründete den Antrag damit, dass türkische Rechtsextreme in Deutschland genauso behandelt werden sollten wie deutsche.

Ali Utlu: Kampf gegen Rechtsextreme sollte nicht an Angst vor Rassismus-Vorwürfen scheitern

Ähnlicher Ansicht zeigt sich der von Telepolis dazu befragte Ali Utlu vom Zentralrat der Ex-Muslime, der in Deutschland zu den bekanntesten Stimmen auf Twitter zählt. Rechtsextremismus wird seiner Meinung nach "zurecht von der Politik und den Behörden verfolgt":

Leider gilt dies bisher nur deutschen Rechtsextremisten. Die türkischen Grauen Wölfe konnten in diesem Schatten eine rechtsextreme Organisation in Deutschland aufbauen, die mittlerweile die größte in Deutschland ist. Diese Organisation ist brandgefährlich, denn sie schreckt nicht davor zurück, Türkei- und Erdoğan-Kritiker in Deutschland nicht nur verbal, sondern auch körperlich zu bedrohen. Auch ich wurde von ihnen verbal bedroht und vor meiner Haustür zusammengeschlagen, weil ich in ihren Augen durch meine Erdoğan-Kritik als 'Vaterlandsverräter' gelte. Es ist längst überfällig, dass die Politik aufwacht. Paris hat es vorgemacht, jetzt hoffe ich auf Berlin. Denn der Kampf gegen Rechtsextreme darf nicht in Deutschland aufhören - aus Angst Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt zu sein (Ali Utlu zu Telepolis)

Entrismus

Von den Oppositionsparteien hat der Prüfungsvorstoß von Union und SPD eher wenig Widerstand zu erwarten, Bei den Grünen fordert unter anderem Cem Özdemir ein Ülkücüler-Verbot, bei der Linkspartei Sevim Dağdelen - und die AfD brachte bereits vor einem Jahr eine eigene Verbotsvorlage ein.

Dem Politikwissenschaftler Burak Çopur zufolge versuchen die Grauen Wölfe allerdings, deutsche Parteien zu unterwandern. Ein Politiker, dem dieser Vorwurf konkret gemacht wurde, ist Sevket Avci von der CDU in Duisburg. Er ist nicht nur auf Fotos mit Ülkücüler zu sehen (was er mit seiner zweitweisen Rolle als Integrationsratsvorsitzende der Ruhrgebietsstadt erklärte), sondern auch Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Bewegung dort trifft. Über seinen Anwalt ließ Avci jedoch mitteilen, er befinde sich nicht in deren "politischer Nähe", sondern lehne sie "im Gegenteil ab".

Erdoğans Mehrheitsbeschaffer

Die Bozkurtçular gelten als militante Gegner ethnischer und religiöser Minderheiten in der Türkei, sind aber nicht unbedingt Dschihadisten. Beim Terroranschlag eines IS-Anhängers in Wien half der Türke Mikail Ö., der auf Facebook mit dem in Österreich verbotenen "Wolfsgruß" der Grauen Wölfe posierte, zusammen mit seinem Landsmann Recep Tayyip G. einem angeschossenen Polizisten und einer Frau, sich in Sicherheit zu bringen, wobei er selbst leicht verletzt wurde.

Als österreichische Medien danach das Foto mit dem Wolfsgruß entdeckten, meinte Ö., er habe "nichts mit denen [sic] Grauen Wölfen zu tun" - und G. postete, er sei "kein graue wolf anhänger [sic]", sondern möge "nur [s]einen [P]räsidenten". Mit diesem Politiker, nach dem ihn sein Vater benannte, telefonierte G. am Tag nach dem Anschlag und bot ihm dabei an, die Hand zu küssen "wenn Allah das will und [Erdoğan] das gestattet".

Erdoğan und die Grauen Wölfe zu mögen, muss jedoch kein Gegensatz sein: Immerhin ist die türkischen Parlamentspartei MHP, die als politischer Arm der Organisation gilt, der Mehrheitsbeschaffer der türkischen Regierungspartei AKP. Und nach dem Verbot der Grauen Wölfe in Frankreich kündigte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu an, die türkische Staatsführung werde nun "so entschieden wie möglich" reagieren, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Türken in Frankreich zu schützen. (Peter Mühlbauer)