Deutschland: Koalition unter 50 Prozent

Grafik: TP

UK: Umfragemehrheit für Brexit - M5S-Kandidatin könnte Bürgermeisterin von Rom werden

In der aktuellen Sonntagsfrage-Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA erreichen die deutschen Regierungspartner Union und SPD zusammen erstmals weniger als 50 Prozent: Zu diesem Mehrheitsverlust trägt sowohl die SPD bei (die einen halben Prozentpunkt auf jetzt nur mehr 19 Prozent verliert), als auch die Union (die in der gleichen Größenordnung von 30,5 auf 30 Prozent nachgibt). Weil durch die Fünf-Prozent-Hürde regelmäßig die Stimmen von vier bis sechs Prozent der Wahlteilnehmer auf Mandate für Parteien umgerechnet werden, die sie gar nicht gewählt haben, hätten Union und SPD aber auch mit ihren aktuell 49 Prozent Stimmenanteil noch eine Mandatsmehrheit. Die ist erst gefährdet, wenn sie weitere drei Punkte oder mehr abgeben.

Die EU-kritische außerparlamentarische Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt mit 15 Prozent zwar nichts dazu, ist durch den Verlust der Sozialdemokraten aber nur mehr vier Punkte davon entfernt, zweitstärkste Kraft zu sein. Auch die Grünen bleiben mit 13 Prozent stabil, während die Linkspartei einen halben Prozentpunkt auf jetzt nur mehr neuneinhalb Prozent abgibt. Dafür gewinnt die FDP einen Punkt und kann mit jetzt acht Prozent auf einen relativ sicheren Wiedereinzug in den Bundestag hoffen.

Streit zwischen CDU und CSU

Die Verluste der Union dürften vor allem solche der CDU sein - die CSU lag in den beiden letzten Umfragen zur Landtagswahl in Bayern nämlich stabil bei 48 Prozent Stimmenanteil. Edmund Stoiber sieht CDU und CSU inhaltlich inzwischen so weit auseinander wie noch nie zuvor. In der Süddeutschen Zeitung wunderte sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident gestern öffentlich, "wie wenig selbstkritisch die CDU den Absturz der Union auf 30 Prozent hin nimmt".

Die Frage, ob Angela Merkel 2017 erneut als Kanzlerkandidatin der Union antreten soll, wird die CSU Stoiber zufolge "erst dann beantworten, wenn sie sich stellt". Erst einmal gehe es darum, dass die CDU "zu gemeinsamen bürgerlichen Werten zurückfindet". Aus der CDU kommt Bewegungsbereitschaft dazu bislang nur sehr bedingt. Stattdessen kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "Attacken gegen Merkel" und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass Meinungsunterschiede nicht hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden.

UK: Umfragemehrheit für Brexit

Im Vereinigten Königreich, wo die Bürger am 23. Juni über einen Verbleib in der EU abstimmen dürfen, sank einer gestern im Guardian veröffentlichten ICM-Telefonumfrage nach der Anteil der EU-Befürworter innerhalb von zwei Wochen von 47 auf 42 Prozent, während derjenige der EU-Gegner von 39 auf 45 Prozent stieg. Dieser Trend ist insofern bemerkenswert, als die Briten in den letzten Wochen einem Trommelfeuer von Medienmeldungen ausgesetzt waren, die sie vor angeblichen negativen Folgen eines Brexits warnten: Finanzminister George Osborne, der behauptete, ein EU-Ausstieg werde jede britischen Familie durchschnittlich 4.300 Pfund im Jahr kosten, musste sich danach allerdings vom Leiter der Statistikbehörde vorhalten lassen, damit eine falsche Angaben gemacht zu haben.

M5S-Kandidatin könnte Bürgermeisterin von Rom werden

Entscheiden sich die Briten für einen EU-Austritt, könnten andere Länder folgen: Ein Kandidat dafür ist Italien, wo Beppe Grillos 2009 gegründete "Fünf-Sterne-Bewegung" (M5S), die sich jenseits traditioneller politischer Kategorien sieht, ein Referendum fordert. Umfragen nach würde dabei etwa die Hälfte der Italiener für ein Los von Brüssel stimmen.

Bei den Kommunalwahlen in etwa einem Drittel der italienischen Gemeinden, die ab Sonntag stattfinden, könnte die von der M5S aufgestellte Virginia Raggi neue Bürgermeisterin der Hauptstadt Rom werden. In aktuellen Umfragen liegt 37-jährige Rechtsanwältin mit 26,3 bis 30,5 Prozent vorne. Roberto Giachetti, der Kandidat des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, kommt mit 24 bis 25 Prozent nur auf Platz zwei. An dritter Stelle folgt mit 19 bis 24,1 Prozent die von der Lega Nord unterstützte Fratelli-d'Italia/Alleanza-Nazionale-Kandidatin Giorgia Meloni, an vierter mit 11,4 bis 19 Prozent der Forza-Kandidat Alfio Marchini.

Kommt es nach dem ersten Wahlgang zu einer Stichwahl zwischen Raggi und Giachetti, hat Lega-Chef Matteo Salvini seinen Anhängern geraten, im zweiten Wahlgang für die M5S-Kandidatin zu stimmen. Sie verspricht dem in Italien teilansässigen Blogger Don Alphonso zufolge "mehr Staat, bessere Schulen, härteres Vorgehen gegen Alltagskriminalität und mehr Einnahmen - durch Steuern auf Immobilienvermögen, die nun auch gefälligst der Vatikan bezahlen [soll]".

In Bologna führt dagegen der Renzi-Kandidat Virginio Merola die Umfragen mit 43 bis 49,8 Prozent klar an. Der M5S-Bewerber Massimo Bugani liegt hier mit 16 bis 16,5 Prozent noch hinter der gemeinsamen Lega-, Forza- und FdI-AN-Kandidatin Lucia Borgonzoni, für die 17,7 bis 28,5 Prozent stimmen wollen. Auch in Turin liegt mit Piero Fassino ein Renzi-Parteigänger vorne. Er kommt in Umfragen auf 38,5 bis 41 Prozent, seine M5S-Herausforderin Chiara Appendino nur auf 29 bis 30. Die Lega- und Forza-Kandidaten Alberto Morano und Osvaldo Napoli sind mit neun beziehungsweise acht Prozent Umfrageanteil relativ chancenlos.

In Neapel könnte Luigi de Magistris von der kleinen Partei Italia dei Valori (IdV) Bürgermeister werden. Er hat sich als Kritiker der Verbindungen zwischen Mafia und organisierter Politik einen Namen gemacht und führt mit 35 bis 38 Prozent vor seinem Forza-Konkurrenten Gianni Lettieri (der bei 23 bis 25 Prozent gemessen wird) und der Renzi-Favoritin Valeria Valente (die auf 18,5 bis 20 Prozent kommt). Der M5S-Bewerber Matteo Brambilla liegt hier nur bei 13 bis 16,5 Prozent Stimmenanteil. (Peter Mühlbauer)