Deutschland: Soziale Statik gefährdet?

Bild: Eric Ward / CC BY-SA 2.0

Auszüge aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Die Grenzen der Versprechen der Leistungsgesellschaft

Deutschland geht es gut, sagen die Erfolgszahlen, die eine gute Beschäftigungslage ausweisen, einen Haushaltsüberschuss und 1,5 Prozent Zuwachs der Nettolöhne seit 2015. Wirtschaftsforscher, wie Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln, machen eine stabile Lage aus. "Wir bleiben ein Land der Mitte. Die Mittelschicht ist stabil und hat sich in ihrer Größe seit 2005 nahezu nicht verändert."

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Auch der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeichnet das Bild eines soliden Status quo: "Fast zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise steht Deutschland solide da. Kontinuierliches Wirtschaftswachstum und die höchste Beschäftigtenzahl sind Ausdruck dieser ökonomischen Stabilität."

Das ist die Oberfläche. Der Bericht selbst stellt, nicht als einziger und nicht zum ersten Mal, ein Gefälle fest: Die untere Hälfte der Haushalte verfüge nur über etwa ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen. Der Umfragen-Erfolg von Martin Schulz ist ein Indiz dafür, dass die soziale und wirtschaftliche Realität den "guten Nachrichten von der stabilen Lage" (Michael Hüther) nicht unbedingt folgen.

Hinter der Phrase von der "sozialen Gerechtigkeit" liegt Sprengstoff, ebenso hinter der Phrase "Leistungsgesellschaft". Wenn die Versprechen nicht mehr funktionieren, kommt die Statik der Bundesrepublik ins Kippen, warnte neulich die gutbürgerliche Zeit, die sich anders als Michael Hüther Sorgen um den "schrumpfenden Mittelstand" macht.

Man darf gespannt sein, wann der Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung veröffentlicht wird, denn sogar dieser Lagebericht, der dem Geist der Staatsräson und damit der Moderation verpflichtet ist, liefert laut bisher veröffentlichten Splittern, ein Bild, das augenscheinlich Unruhepotential hat. Eine erste Kostprobe: In einer früheren Fassung, so berichten die FAZ und die SZ, soll dort gestanden haben, "dass Menschen mit mehr Geld mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache".

Diese Passage, die manchem als offensichtlich erscheinen mag, wurde "nach Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt gestrichen", berichten beide Medien. Der SZ-Bericht ergänzt, dass dies in der SPD, bei den Grünen und den Linken auf heftige Kritik gestoßen sei. Warum? Weil die Einsicht den Parteien links von der Mitte-Parteien nicht ins Programm passt, da sie ja Emanzipation als politischen Markenkern führen und das hier kontraproduktiv ist? Weil das falsche Haltungen verstärkt, Fatalismus oder eine übergroße Anpassungsbereitschaft?

Oder weil es nicht stimmt?

Die FAZ und die SZ haben Einblick in den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erhalten - offiziell ist er aktuell in der Ressortabstimmung, danach wird er im Bundestag beschlossen und dann im Bundestag beraten, wann er veröffentlicht wird, kann keiner genau sagen. Laut FAZ findet sich in der ihr vorliegenden Fassung eine Passage, wonach Besserverdienende mehr wählen gehen:

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Laut dem Bericht betrug die Wahlbeteiligung während der Bundestagswahl im Jahr 2013 bei Beziehern von hohen Einkommen rund 85 Prozent. Bei Geringverdienern waren es nur 71 Prozent. Zehn Jahre zuvor war diese Kluft mit einem Unterschied von 3 Prozentpunkten deutlich geringer.

Faz

Man kann daraus lediglich schließen, dass sich proportional mehr Besserverdienende zum Wahllokal aufmachen als Schlechterverdiener. In der absoluten Gesamtmenge der Wähler muss das nicht unbedingt heißen, dass die Besserverdienenden mehr Stimmen abgeben als die schlechter verdienenden Wähler. Vermutlich kann dieser Punkt nicht gemeint sein, um die monierte These zu stützen, dass Menschen mit mehr Geld mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben.

Naheliegend ist der Gedanke, dass Menschen in einkommensstärkeren Kreisen mehr politischen Einfluss haben, weil sie leichter mit "Entscheidern" in der Wirtschaft, in der Kultur oder in der Politik zusammen kommen und die Denk- und Einstellungsformate keine Schwierigkeiten haben, ihre Interessen gegenseitig kompatibel zu machen. Man muss nur einmal bei einem Essen von Schaltstellen-Menschen am selben Tisch sitzen, um das anschaulich serviert zu bekommen. Oder in einem Gasthaus in Bayern, um zu erfahren, wie Häuser- oder Grundstücksbesitzer mit Vertretern der herrschenden Partei reden.

Dazu gibt es allerhand Dokumente von Vernetzungen von Wirtschaftsführern untereinander oder von Journalisten in Netzwerken, die bestimmte politische Agenden verfolgen usf.. Demgegenüber steht, wie der oben genannte Zeit-Artikel erwähnt, dass die Macht der Gewerkschaften nachgelassen hat: "Nur 30 Prozent der Firmen zahlen Tariflohn, halb so viel wie vor zwanzig Jahren." Wo finden die Niedriglöhner ihren politischen Einfluss?

Die Lageeinschätzung, verfasst vom leitenden Wirtschaftsredakteur der SZ, Alexander Hagelüken, liefert folgenden Ausschnitt:

Vollzeitstellen mutierten vielfach zu befristeten Jobs, Teilzeit- und Minijobs. Um wettbewerbsfähiger zu werden, verpflichteten die Firmen die geschwächten Gewerkschaften in den nuller Jahren zu Lohnzurückhaltung. Durch die Explosion des Niedriglohnsektors rutschten "Teile der mittleren Schicht relativ nach unten in der Hierarchie", schreibt das DIW.

Die Zeit

Auch im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird das Problem Niedriglohnland Deutschland angesprochen:

Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben beim Bruttostundenlohn seit Mitte der 1990er Jahre real weniger auf dem Gehaltszettel. Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist damit immer noch groß.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Der biografisch für den Einzelnen und politisch für die Gesellschaft interessante Punkt ist, wie es um die Chancen steht, sich aus solchen Verhältnissen zu "emanzipieren". Laut Auszügen des Regierungsberichts, welche die SZ übermittelt, werden die Chancen dafür immer schlechter. Auch der Armutsbericht der Bundesregierung stellen beim Abschnitt "Lebenslagen in Deutschland" fest, dass die "die berufliche Aufstiegsmobilität von Generation zu Generation abgenommen hat".

Gegenüber der Generation, die um das Jahr 1960 geboren wurden, haben die zwischen 1970 und 1986 Geborenen demnach bemerkenswert schlechtere Aufstiegsaussichten. Als" nur mehr etwa halb so hoch", schätzt der Regierungsbericht die Wahrscheinlichkeit für diese Generation ein, "einen niedrigen beruflichen oder Bildungsstatus der Elterngeneration zu überwinden und einen Aufstieg mindestens in den mittleren Status zu erreichen".

Im Artikel der Zeit zur "schrumpfenden Mittelschicht, der die Politik zuschaut", gibt es weitere Zahlen, welche die Erkenntnis "der Aufstieg war früher möglich und sogar wahrscheinlich, jetzt eher nicht mehr" untermauern:

Jeder Dritte unter 35 hat einen Niedriglohnjob mit weniger als elf Euro die Stunde, aus dem der Mehrheit binnen fünf Jahren nicht der Aufstieg gelingt. In diesen Jobs verdienen sie 20 Prozent weniger als Gleichaltrige in den 80er Jahren. Damals gehörten noch 76 Prozent der 18- bis 30-Jährigen der Mittelschicht an. Inzwischen sind es nur noch 58 Prozent.

Die Zeit

Was passiert, wenn die Aussichten auf Aufstieg frustriert werden, weil einem die Verhältnisse trotz aller Versprechen der Leistungsgesellschaft betoniert vorkommen? Eine Ahnung davon vermittelt der Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung in wohltemperierten Formulierungen, die mögliche für den sozialen Konsens unerwünschte Gefühlslagen im Begriff der "Verunsicherung" einhegen:

Die breite Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland fußt auf zwei Perspektiven: Erstens, dass für jede und jeden durch Anstrengung und Leistung ein Aufstieg möglich ist, und zweitens, dass jede und jeder Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand hat.(…)

Allerdings sind in der Wahrnehmung der Bevölkerung die Perspektiven für Aufstieg und Teilhabe am Wohlstand längst nicht für alle in unserem Land vorhanden. Quer durch die Gesellschaft gibt es Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern, ob sie und ihre Kinder den erreichten sozialen Status verbessern oder wenigstens erhalten können.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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