Deutschland auf dem Weg zur Kulturgesellschaft?

Seltsame Einigkeiten beim Thema Bürgergeld oder Grundeinkommen

Hitzewelle, Sommerloch und inoffizieller Sommerschluss-Verkauf: Deutschland im alljährlichen Zustand der Politiklosigkeit? Oder bewegt sich doch etwas im Staate? Ballt sich vielleicht gar irgendwo eine Lawine zusammen, die den gewohnten „Sozialstaat kapitalistischer Ausprägung“ hinwegfegen wird? Möglicherweise sogar mit unserer demokratischen Zustimmung?

Zugegeben, wahrscheinlich werden wir nicht gerade morgen in einem völlig neuen Staat aufwachen, aber möglicherweise schon nach der nächsten Wahl? Eine ganz und gar unwahrscheinliche Vorstellung, dass wir unser nächstes Wahlkreuz in der Annahme machen, über eine tatsächliche, grundlegende Veränderung unseres Staates und überhaupt unseres Miteinanders mitzubestimmen? Nun, das käme auf die Themen an.

Wie wäre es z.B. mit dem Thema Bürgergeld bzw. Grundeinkommen? Der Bürger und die Bürgerin nicht mehr als Steuerzahler/in contra Geld-Hilfe-(gleich welcher Art)-Empfänger/in, sondern mit Anrecht auf finanzielle staatliche Existenzsicherung ohne (!) Gegenleistung und Zwangsmaßnahmen. Frei von Hartz VI und ähnlichen Existenzängsten mit Anspruch auf ein staatliches Grundeinkommen deutlich oberhalb der Armutsgrenze ohne bürokratischen Formularzwang und ganz nebenbei noch der Aufgabe der bürgerlichen Rechte auf freie Selbstbestimmung des Aufenthaltsortes, Wahl der Ausbildung und Erwerbstätigkeit, etc.

Der praktische Nutzen könnte sein: für die Einen nicht mehr in ein Bittstellertum gezwungen zu sein, dass selbst bei vorhandenem Selbstbewusstsein und Nervenstärke von den Betroffenen meist als demütigend empfunden wird. Für die Anderen u.a. Steuererleichterungen, weniger Konkurrenz um die vorhandenen Arbeitsplätze, nie wieder Steuererklärungen... Und für alle die Freiheit der Wahl.

Alle Diejenigen, die dies nun für Utopie, Phantasterei, reine Spinnerei oder was auch immer halten, seien freundlich darauf hingewiesen, dass die Grundidee als negative Einkommensteuer in den 1940ern von der Ökonomin Juliet Rhys-Williams bereits angedacht und in ihrer Neuauflage aus den 1960ern tatsächlich auf Milton Friedman zurückgeht, immerhin ein Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften.

Auch in der Politik ist der Gedanke nicht neu. So z.B. als sog. negative Einkommensteuer bzw. liberales Bürgergeld, wie es sich die FDP 1994 bzw. Anfang 2005 vorstellte. Dieses sollte aber eben doch wieder an „zumutbare Arbeit“ gekoppelt sein und sieht ebenfalls für den Fall, dass die Bürgergeld-Empfänger/innen diese ablehnen, staatliche Sanktionen in Form von empfindlichen Geldkürzungen vor. Damit wäre das Bürgergeld der FDP zwar ein Schritt in Richtung Bürokratie-Abbau, aber eben auch wieder ein Schritt weg von bürgerlicher Selbstbestimmung.

Dass z.B. der Linkspartei-PDS solche Konzepte bei weitem nicht genug sind, verwundert wohl kaum, dass aber ausgerechnet aus der CDU (!) der neueste Vorstoß in diese Richtung kommt schon. Und so vermeldete der Tagesspiegel kürzlich zu Recht erstaunt: „Zwei Lager, eine Idee - Thüringens Ministerpräsident will dasselbe wie Politiker der Linkspartei: ein Bürgergeld für alle.“ Nun ist der nächste Bundeswahlkampf noch weit entfernt, der Berliner Wahlkampf hingegen steht vor der Tür. Wohl der Grund, weshalb auch die BZ jubeln durfte: „Erster Ministerpräsident will Hartz IV abschaffen - Dieter Althaus (CDU) fordert stattdessen 800 Euro Bürgergeld.“

Tatsächlich macht sich Althaus dafür stark, in Zukunft an jeden Bürger ohne Bedarfsprüfung eine einheitliche Zahlung zu leisten, die mindestens das Existenzminimum sichern soll. Gekoppelt an einen für alle verbindlichen Steuersatz auf alles, was noch hinzuverdient wird. Diese Vorstellungen entsprechen weitgehend dem sog. Ulmer Modell, das 1996 unter der Leitung von Helmut Pelzer am Institut für Naturheilkunde der Universität Ulm erdacht wurde. Konkrete Zahlen nennt Althaus auch: Zur freien Wahl stünden dann ein staatliches Grundeinkommen von 800 Euro, verbunden mit einem Steuersatz von 50 % bzw. 400 Euro bei 25 %. Finanziert werden soll das Ganze u.a. durch den Abbau des bestehenden Sozialsystems. Althaus rechnet vor, dass es mit dem neuen Modell gar zu erheblichen Einsparungen käme. Zumindest laut seiner eigenen Internetseite fühlt sich Althaus in seiner Partei auch keineswegs alleine mit seinen Vorstellungen.

Wenn nun also die CDU und die Linkspartei-PDS grundsätzlich einer Meinung sind, zudem bei einem Vorhaben, das so ähnlich auch schon von der FDP angebracht wurde...? Was sagt nun die SPD dazu? Zumindest auf ihrer Internetseite auf den ersten Blick nichts. Und auch die Suche nach den Stichworten Bürgergeld oder Grundeinkommen führt (noch?) nicht weiter. Aber wenn doch sonst alle dafür sind? Oder doch nicht?

Wer sich aber jenseits aller Wahlkampfspekulationen weiter über die Idee informieren möchte, kann dies z.B. beim Basic Income Earth Network bzw. bei ihrer deutschen Unterorganisation dem Netzwerk Grundeinkommen. Letzteres stellt sich auf seiner Seite so vor:

...im Juli 2004 von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Studierenden, Mitgliedern der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, kirchlicher Verbände und verschiedener Parteien sowie weiteren Bürgerinnen und Bürgern gegründet. Es befürwortet ein bedingungsloses, garantiertes Grundeinkommen als grundlegende Alternative zur gegenwärtigen Politik einer forcierten Druckausübung auf Arbeitslose trotz des Mangels an Arbeitsplätzen, für welche die sogenannten Hartz-IV-Gesetze zum Inbegriff geworden sind. Es versteht sich als überparteilicher Anwalt der Grundeinkommensidee in Deutschland und hat sich zum Ziel gesetzt, die Debatte über den Grundeinkommensvorschlag in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu fördern. Auf dem Gründungstreffen wurden vier Bedingungen formuliert, die das bedingungslose, garantierte Grundeinkommen erfüllen soll. Es soll existenzsichernd sein im Sinne der Sicherung einer basalen gesellschaftlichen Teilhabe, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Die gleichen Netzwerke gibt es in unseren Nachbarländern Österreich und Schweiz. Und in Argentinien, Brasilien, Dänemark, Irland, den Niederlanden, Spanien, Großbritannien. Könnte es also sein, dass wir eines schönen Tages aufwachen und uns verwundert die Augen reiben, weil wir uns in einer Gesellschaft wiederfinden, in der wir nicht mehr als Einzelne einer Kosten-/Nutzen-Berechnung unterworfen werden, sondern in der tatsächlich eine soziale Gemeinschaft das Recht auf freie Entfaltung für und mit den Anderen garantiert? (Alexa Weyrauch-Pung)

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