Deutschland ein Steuerparadies?

Gegen den zigfachen systematischen Steuerbetrug sind die deutschen Staatsschulden Peanuts

Deutsche Kreditinstitute haben hunderttausenden Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen, sie billigend in Kauf genommen oder aktiv gesteuert. Massenhaft kamen und kommen dabei seit Jahrzehnten zur Tarnung des wirklichen Vermögensinhabers ausländische, nur zum Schein errichtete Unternehmen zum Einsatz. Wenn der Staat in Kenntnis dessen eine massenhafte Nichtbesteuerung quasi bewusst zulässt, muss man die Steuergerechtigkeit, der eigentlich jeder Bürger unterliegen solle, hinterfragen.

Abhilfe sollte die europaweite Einführung von Unternehmensregistern, also einer Erweiterung des Handelsregisters um im Ausland zugelassene Unternehmen mit Bezug zum Inland, bringen. Dies ist vorläufig gescheitert. Erst in einem solchen Register wären dann die eigentlich "wirtschaftlich Berechtigten" zu benennen gewesen, so dass Steuerhinterzieher bis dahin weiter über Briefkastenfirmen agieren könnten. Der Trick besteht darin, dass im deutschen Handelsregister ein Ausländer oder eine ausländische Firma als Unternehmenseigentümer benannt ist, ohne dass der daran wirtschaftlich Berechtigte dafür offengelegt werden muss. Der eigentlich wirtschaftlich Berechtigte könne auch in Deutschland ansässig und steuerpflichtig sein, jedoch würden Ermittlungen meist scheitern.

Indes hat dieses Scheitern vielfach ganz andere Ursachen. Das Scheitern von Steuereintreibern, bei Hinterziehern mit Auslandsfirma, soll hier nur beispielhaft am Fall des deutschen Bankkunden Fritz Schlauli (Name geändert) dargestellt werden.

Die Systematik des Tarnens, Tricksen und Täuschens gegenüber den Steuerbehörden, wie es vielfach erst durch die Anleitung von Bankmitarbeitern möglich wird, geht jedoch nicht immer gut aus. Fritz Schlauli betont stets, er sei ehrenwert wie ein Hamburger Kaufmann. Er treibt internationalen Handel und verdiente für seine Verhältnisse magere 1 Mio. pro Jahr, und dies jahrzehntelang. Auf Anraten seines Bankiers hält er sich in keinem Land länger als ein halbes Jahr auf, denn dies soll ihm weltweit die Steuerfreiheit sichern. Das jeweilige Einwohnermeldeamt über den Aufenthalt zu informieren, wird vermutlich aufgrund eines Tips des Bankiers vergessen, so dass die üblichen Quermeldungen an verschiedene Behörden ausbleiben. Doch das ist längst nicht alles, was die Bank für ihren "speziellen Kunden" leistet.

Die Bankabteilung für Vermögensverwaltung organisiert außerdem einen Alibiwohnsitz irgendwo in Europa, und den passenden steuerlichen Berater für die Vereinbarung einer dortigen Pauschalsteuer, die sich nicht am Einkommen orientiert, sondern beispielsweise durch Absprache mit dem Bürgermeister nach dem Verbrauch des persönlichen Haushalts. Tarnwohnsitze werden auch gerne errichtet, weil gewisse Finanzprodukte nicht in jedem Land von in- oder ausländischen Banken angeboten werden dürfen.

Später stellt ein Steuerfahnder fest, daß die Kosten der Hausversorgung für Energie und Telefon seit Jahren für einen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland sprechen, weswegen das Welteinkommen im Inland seither zu versteuern ist.

Fleißige Steuerprüfer bei der inländischen Hausbank hätten dies jedoch bereits viel früher feststellen können - so aber sind erhebliche Steueransprüche bereits verjährt. Denn für abertausende derartige Kunden in solcher Lage mit Bedarf an kreativer Gestaltung zur Steuerhinterziehung gibt es besondere Beraterteams, die Banken für ihre Kunden bereitstellen. Dies aufzudecken ist derzeit keine Aufgabe der Finanzaufsicht, und für Recherchen der Betriebsprüfer in der Bank fehlt üblicherweise zumindest das Personal. Da verwundert es nicht, daß die mühelosen Informationen von Steuer-CDs höher im Kurs stehen.

Schlauli heiratet auf der Insel Lummerland. Seine Frau hatte für eine Arbeitserlaubnis allein die dortige Staatsbürgerschaft angenommen. Er hatte dieselbe ausländische Staatsbürgerschaft, neben seiner deutschen. Damit war er unumkehrbar für die Ehezeit in einem ehelichen Güterstand, bei welchem ständig die Hälfte seines Vermögens auch der Ehefrau gehörte, ähnlich einer Gütergemeinschaft. Schlaulis Kinder holten dazu auch für den Vater ein Rechtsgutachten ein, denn sie haben ähnliche Probleme mit unliebsamen Risiken und Nebenwirkungen, etwa im Falle von bevorstehender Trennung oder Scheidung.

Als dann in den 2000er-Jahren die Ehefrau verstirbt, hilft wieder der Bankier. Beim Nachlassgericht wird eidesstattlich unzutreffend erklärt: "Wir waren im deutschen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet." Damit wird das Finanzamt für Erbschaftsteuern falsch informiert.

Das Familienvermögen betrug vielleicht bis zu mehr als 40 Mio. Euro. Die Hälfte der Verstorbenen zugerechnet ergibt geschätzte bis zu 10 Mio. Erbschaftsteuer. Dem pfiffigen Bankier sei Dank, denn nun bleiben die entsprechenden Steuerbescheide gegen sämtliche Haftungsschuldner aus.

Natürlich hätte sich ein Beamter beim Nachlassgericht die Personenstandsurkunden über Geburt, Heirat und Staatsbürgerschaften vorlegen lassen können, um den Irrtum und die versäumte Wohnsitzanzeige beim Meldeamt sogleich zu erkennen. Aber es scheint ja nicht ungewöhnlich, dass am Wohnort, vielleicht im Tal der Superreichen, gerade die Ehefrauen nahezu bettelarm versterben oder bis zu mehr als 20 Mio. Euro an Vermögen im Verborgenen bleiben?

Als Schlauli entdeckt, daß seine Hausbank teilweise kreditfinanziert seine zig-Millionen bei einem Casino ohne Auftrag verzockt hat, platzt ihm der Kragen. Er macht beim Finanzamt für Einkommensteuer reinen Tisch, so scheint es.

Eine sachliche Verständigung führt dazu, dass Schlauli sich gegenüber dem Finanzamt verpflichtet, bei seiner ehemaligen Hausbank für eine mit diesem dann zu teilende Kompensation zu kämpfen, denn auf seine Einkommensteuer kann er nur eine Anzahlung leisten.

Nun folgt eine fröhliche Mutation vom Schlauli zum Oberschlauli.

Ein neuer kreativer Berater möchte für den Steuerpflichtigen bei der Spitze des Bankkonzerns rund 5 Mio. Schwarzgeld für den Bankkunden sichern, als inoffiziellen Vergleichsbetrag. Über einen zweiten Vertrag soll die Bank 0,5 Mio. bezahlen, und dann wolle man der Finanz erklären: "Leider war nicht mehr heraus zu holen."

Der Plan dieses ehrenwerten Federführers landet in der Schublade.

Das Finanzamt für Erbschaftsteuer tappt noch immer arglos im Dunkeln. Bald sind kreative Berater im besten Alter der "Generation 60+" gefunden, mit der gemeinsamen Ansicht, dass das Finanzamt für Erbschaftsteuer dies niemals entdecken werde, es also nur noch darum gehen könne, dass jemand ohne Hintergrundwissen auf der Basis lediglich teilweiser und damit insgesamt unwirksamer Selbstanzeige vielleicht auch noch auf Erfolgsbasis gegenüber der Hausbank tätig wird. Dies nach dem Motto, wenn der Prozessanwalt nicht wissen muss, dass er nur - gewissermaßen zur Tarnung einer Geldwäsche - schon bereitliegendes Schwarzgeld einklagt, ist es für alle besser. Der Plan hat Erfolg.

Der eine kreative Berater wurde durch einen Porsche-Cayenne belohnt, der andere fährt seither Maserati, insgesamt ein Trinkgeld im Vergleich zur illegalen Abgabenersparnis. Beider Geschäftsmodell einer Belohnung nach BAT ("bar auf die Tatze") würde einer Geldverkehrsrechnung kaum standhalten. Dem Finanzamt bleibt auch dies verbogen: "Da werden die nie drauf kommen."

Der Kaufmann entscheidet, für sich und seine Kinder bis zu 10 Mio. Euro Erbschaftsteuer beinahe sicher zu ersparen. Dafür lässt er bis zu mehr als 25 Mio. Schadensersatzforderungen mit Prozessrisiko wegen falscher Steuerberatung durch seine Bank fallen. Die Alternative wäre gewesen, sich an die sachliche Verständigung mit dem Finanzamt zu halten und damit am Ende jedwede unzutreffende steuerliche Beratung als Schaden bei der Bank zusätzlich geltend zu machen. Schließlich hatte sich der Kaufmann bereits eine Prozessfinanzierung über seine Familie gesichert.

Wer nun glaubt, dass das Finanzamt dies als strafrechtlich messbaren Vermögenschaden erkennt und wegen Treulosigkeit durchgreift, irrt abermals. Eine Prozessüberwachung findet kaum statt.

Im Hintergrund wird vielleicht irgendwann weiteres Vermögen vermutet, sagen wir mal rein hypothetisch bis zu mehr als zig-Mio. weiteres sogenanntes steuerneutrales Geld. Willige Helfer eröffnen Bankkonten in Deutschland und in Steueroasen und transferieren munter Millionenbeträge durch die Gegend.

Schlaulis finanzielle Beweglichkeit sichern entsprechende Vollmachten über fremde Konten. Wer nun meint, dass so etwas auf dem Radar der Steuerfahnder steht, etwa durch Abfragen bei üblichen zentralen Datensammelstellen oder im naheliegenden Ausland, der irrt.

Fritz Schlauli beschäftigt eine Putzfrau, eine Köchin, denn der Mensch muss ja etwas essen, und eine selbsternannte Therapeutin aus dem ehemaligen Jugoslawien. Diese Mitarbeiter werden freilich über ein Lohnsteuerbüro abgerechnet, damit der Staat "den Zehnten" ordentlich bekommt.

Zu dumm, dass die Therapeutin noch allerlei Geschäfte ohne gemeldetes Gewerbe betreibt und neben dem offiziellen Lohn über Jahre fünf- oder sechsstellige Sonderzuwendungen erhält. Als sich eine Steuerprüfung ankündigt, kommt es zum Beauty-Contest nach dem Motto: Welcher Berater bietet eine Lösung mit der wenigsten Steuerlast? Am Ende wird ein Steuerberaterteam gefunden. Weder Sozialversicherung noch Lohnsteuer werden nachentrichtet, denn man deklariert alles als Schenkung. Ein braver Berater im erfahrenen Alter kurz vor der Verrentung scherzt noch, dass es bekanntlich keine Gegenprüfung bei der Sozialversicherung und Lohnsteuer gibt, da diese Art der Selbstanzeige seine Königsdisziplin sei.

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