"Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen"

Mit den USA in einem Boot

In einer derartigen Anklage verschwinden komplett die Zwecksetzung des Manövers und dessen Stellenwert im US-Aufrüstungsprogramm, das ja ganz souverän und explizit im Abstand zu allen anderen Rüstungsanstrengungen auf dem Globus seine Notwendigkeiten und Ziele festlegt. Auf jeden Fall verschwindet mit der eher harmlosen Bezeichnung einer Überlegenheits-Demonstration schon einmal das, was der Aufruf der Friedensbewegung gegen die Siko zumindest mit dem Wort vom "US-Kriegsmanöver" herausstellt:

Die USA haben aus der von ihnen beanspruchten Machtvollkommenheit heraus einen Kriegskurs gegen Russland eingeschlagen (der perspektivisch auch gegen China geht) und setzen das besagte Manöver, dem übrigens gleich ein weiteres im Pazifik und dann regelmäßig europäische Fortsetzungsveranstaltungen folgen sollen, als Baustein ein, der sich nicht im Üben erschöpft, sondern die Konfrontation mit Russland einen Schritt weiter treibt.

German Foreign Policy hat über die strategischen Planungen im Januar und Februar einiges bekannt gemacht. Und die Aufrüstungsmaßnahmen der USA waren bei Telepolis schon vielfach Thema, gerade auch im Blick auf die aufwändige Modernisierung der nuklearen Triade - die Trägersysteme der Massenvernichtungswaffen an Land, auf See und in der Luft.

Dabei geht es nicht bloß um Funktionserhaltung und graduelle Verbesserung des militärischen Materials, sondern um die neue Qualität einer nuklearen Kriegsführungsoption, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018), niedergelegt ist. Abschreckung von "nicht-nuklearer Aggression" ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären; "das Pentagon unter Präsident Donald Trump hat auch die Doktrin der strikten Abschreckung verlassen und setzt auf einen ‚flexiblen‘ Einsatz" (vgl. Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch).

Im Vorwort zu NPR, verfasst vom damaligen US-Verteidigungsminister James Mattis, wird der offizielle Auftrag zur strategischen Neubestimmung mitgeteilt. Die Überprüfung des eigenen nuklearen Potenzials habe zu dem Ergebnis geführt, dass der Präsident "über verschiedene atomare Kapazitäten verfügen muss, um einen oder mehrere potenzielle Gegner in ganz unterschiedlichen Bedrohungssituationen abschrecken zu können", wobei eine - scheinbar - beruhigende Einschränkung gemacht wird: "Jeder Präsident wird den Einsatz von Atomwaffen nur in Extremsituationen erwägen, wenn die vitalen Interessen der USA und unserer Verbündeten geschützt werden müssen" (NPR 2018, S. III). Trostreich, dass das nur in Extremfällen geschehen soll! Natürlich liegt deren Definition wieder bei dem Mann im Weißen Haus.

Wie spätestens aus der Rede Steinmeiers bei der Siko bekannt ist, hat der amtierende US-Präsident der Idee einer internationalen Gemeinschaft, die die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragen im Rahmen ihrer Vertragsverpflichtungen regelt, eine Absage erteilt. Internationale Verträge und Abkommen unterliegen in Trumps Politik des "America First" einer Überprüfung, die sich darauf richtet, ob sie überhaupt den Nutzen der amerikanischen Seite sicherstellen. Falls die Prüfung negativ ausfällt, werden solche vertraglichen Bindungen einseitig aufgekündigt. Darüber hinaus wird die Öffentlichkeit damit bekannt gemacht, dass sich eine wirkliche Weltführungsmacht gerade nicht auf ein multilaterales Sammelsurium, auf die Berechnungen untergeordneter oder rivalisierender Mächte, festlegen lässt, sondern aus eigener Machtfülle agiert.

Eine komplette strategische Neubestimmung liegt übrigens mit NPR im faktischen Sinne nicht vor, denn an der Überwindung des nuklearen Patts arbeiten US-Kriegsplaner seit der Entspannungsära der 1970er Jahre. Es geht jetzt aber explizit, wie es in den einleitenden NPR-Bemerkungen heißt, um die Erlangung von "Widerstands- und Überlebensfähigkeit, die notwendig ist, die Wirkungen eines nuklearen Angriffs zuverlässig zu überstehen" (NPR 2018, S. XIII).

Was die US-Seite nach über 30 Jahren SDI, nach zahllosen Verbesserungen an Sprengkraft und Zielgenauigkeit erreicht hat, ist nun der Ausgangspunkt, um eine nukleare Kriegsführungsoption praktikabel zu machen. Zum einen wird die nukleare Triade in einem exorbitanten Ausmaß - hier sind die größten Steigerungsraten des Pentagon-Budgets zu finden - aufgerüstet, also in all ihren Funktion einsatzbereit gemacht: "The United States will replace its strategic nuclear triad and sustain the warheads it carries - there is no higher priority for national defense." (NPR 2018, S. 48)

Zum andern ist mit der Kündigung von ABM- und INF-Vertrag - nicht nur praktisch, sondern offiziell angesagt - eine Neuauflage des Nachrüstungsprojekts der 1980er Jahre unterwegs. "The United States will make available its strategic nuclear forces, and commit nuclear weapons forward-deployed to Europe, to the defense of NATO. These forces provide an essential political and military link between Europe and North America and are the supreme guarantee of Alliance security. Combined with the independent strategic nuclear forces of the United Kingdom and France, as well as Allied burden sharing arrangements, NATO’s overall nuclear deterrence forces are essential to the Alliance’s deterrence and defense posture now and in the future." (NPR 2018, S. 36)

Es wird eine eigene, zweite Atomkriegsfront von Europa gegen den Osten aufgebaut. In Arbeit ist die Herstellung einer vollkommenen Wirkungslosigkeit russischer Atomwaffen, was die definitive Handlungsfreiheit der USA gewährleisten soll. Zu den entsprechenden Maßnahmen gehören die Aufrüstung im Weltraum, die militärische Einkreisung Russlands, die Installation von Abwehrraketenstellungen (die sich aber auch leicht mit offensiven Geschossen bestücken lassen), die Verringerung von Vorwarnzeiten, die Herbeiführung von Einsatzbereitschaft fast aus dem Stand heraus und, last but not least, ein Manöver wie Defender Europe.