Deutschland nun definitiv in der Rezession

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Erwartet wird, dass in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit die Wirtschaft um bis zu 14% einbrechen könnte

Schon im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft offiziell knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt, in die sie nun tief gerutscht ist. Schon das macht deutlich, dass die Corona-Krise nur die ohnehin bestehenden Probleme aufgedeckt und verschärft hat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits nach einer Schnellmeldung kürzlich mitgeteilt hatte, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 1. Quartal 2020 gegenüber dem 4. Quartal 2019 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 2,2 % gesunken.

"Das war der stärkste Rückgang seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und der zweitstärkste Rückgang seit der deutschen Vereinigung", hat Destatis nun am Montag bestätigt. Da das BIP schon im letzten Quartal 2019 um 0,1% gesunken ist, spricht man von einer "technischen Rezession". Die liegt vor, wenn das BIP in zwei aufeinander folgenden Quartalen schrumpft.

Lediglich im 1. Quartal 2009, also zu Beginn der vorhergehenden Finanz- und Wirtschaftskrise, war der Rückgang mit -4,7% zum Vorquartal noch stärker. Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging die Wirtschaftsleistung preis- und kalenderbereinigt um 2,3% in die Knie. Dass das vor 11 Jahren sogar ein Minus von 6,9% war, heißt nun aber nicht, dass die Krise nun wegen der Coronavirus-Pandemie weniger heftig ausfällt.

Denn das 1. Quartal 2009 bildete die damals beginnende Krise schon voll ab. Jetzt flossen in die Zahlen des ersten Quartals aber mehr als zwei "normale" Monate ein. Erst im März ging es, und da vor allem erst in der zweiten Hälfte, richtig bergab.

Man muss kein großer Hellseher sein, um für das zweite Quartal ein Minus zu erwarten, das noch über dem im zweiten Quartal 2009 von -7,9% lag. "Die Wirtschaftsleistung dürfte nochmals erheblich niedriger ausfallen als im Durchschnitt des schon gedrückten ersten Vierteljahres", heißt es auch schon im Mai-Monatsbericht der Deutschen Bundesbank.

Dass auch die Bundesregierung für 2020 die schwerste Rezession der Nachkriegszeit erwartet, sagt schon viel. Aber nach ihrer optimistischen Schätzung soll das BIP nur 6,3% einbrechen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet dagegen mit einem Minus von 7,1% und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) spricht in seiner jüngsten Prognose von einem Rückgang um mindestens 10%. Andere Prognosen gehen sogar von bis zu 14% aus.

Da die Pandemie nicht nur Deutschland und Europa trifft, gehen nach langen Beschwichtigungen auch Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) von Szenarien aus, die man seit der Großen Depression nicht mehr gesehen hat. Weltweit könnte Wirtschaftsleistung laut IWF im laufenden Jahr um 3% schrumpfen und in der Eurozone 7,5%.

Angesichts dieser finsteren Tatsachen wird längst über verschiedene Formen gesprochen, um die Krise zu mildern und die Konjunktur wieder zu beleben. Inzwischen wird auch zum Teil schon offen anerkannt, dass die neuen Schulden für Rettungspakete niemals mehr zurückgezahlt werden. Dabei war für alle längst klar, die etwas Sachverstand und/oder einen gesunden Menschenverstand haben, dass die schon bisher angehäufte Staatsverschuldung nie mehr zurückgezahlt wird.

Umsteuern?

Statt die Situation jetzt aber zu nutzen, um mit den Billionen, die nun ausgereicht werden, ein Umsteuern hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften, zum Ausbau von erneuerbaren Energien zu nutzen, um die Energieunabhängigkeit auszubauen und das Klima zu schützen, fällt den Verantwortlichen allerdings wieder nur ein, zu versuchen, eine alte überkommene Struktur wiederzubeleben, statt für die Zukunft zu planen. So wird in Berlin schon wieder eine Abwrackprämie für Autos debattiert, um eine zudem sittenwidrig agierende Autoindustrie zu stützen.

Statt die Weichen neu zu stellen, sollen auch bis zu 9 Milliarden Euro in eine Lufthansa fließen, die nicht einmal 4 Milliarden wert ist. Für jeden vernünftigen Menschen ist klar, dass die Airline zurück in Staatshand gehört, wenn zu ihrer Rettung schon so viel Geld fließen soll. Man stückelt die Hilfen natürlich so, damit der Wahnsinn nicht ganz so offensichtlich ist. So sollen nur 20% der Anteile übernommen werden.

Über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird es zudem eine stille Einlage von bis zu 5,7 Milliarden Euro geben. Dazu kommen noch 3 Milliarden Euro als Kredit von der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Allerdings leistet sich Berlin hierbei auch gleich noch einen Machtkampf mit Brüssel, da man die Auflagen der EU-Kommission für den Deal ablehnt.

Damit wird ein neues Fass geöffnet. Andere werden folgen und aus rein nationalstaatlichen Erwägungen Geld in die unterschiedlichsten Firmen pumpen. (Ralf Streck)