Deutschland sucht den Superschacht

Die wuchtigen Gründe für die Atomenergie sind weg. Geblieben sind die sachlichen Reste des Atomprogramms – und der strahlende Müll

Im Herbst 2020 sorgt der Zwischenbericht der für die Suche nach einem atomaren Endlager eigens geschaffenen Behörde für öffentliche Aufregung in Deutschland. Für kurze Zeit rückt der Umstand aus dem expertenmäßigen Hinter- in den öffentlichen Vordergrund, dass die Nation ja seit geraumer Zeit schon eine endgültige Deponie für den radioaktiv strahlenden Müll sucht, den ihre Atomwirtschaft hinterlassen hat und einstweilen immer noch produziert.

Der Dimension der Aufgabe entsprechend – es geht um eine Lagerstätte, die eine Million Jahre sicher sein soll – wird auch die Suche öffentlich inszeniert: "Das letzte Kapitel schreiben wir gemeinsam", lässt das zuständige Bundesamt wissen, den Gegnern von neulich wird die Hand zur Versöhnung und zur Kooperation beim "Ende der Atomkraft" ausgestreckt und versprochen, die Endlagersuche streng wissenschaftlich und transparent zu betreiben.

Sogar für rückblickende Kritik ist Platz – bei den traditionellen Gegnern der Atomenergie sowieso, aber auch bei den einstigen Verfechtern: Vielleicht ein bisschen kurzsichtig, teilweise planlos, manchmal gegen den Rat der Wissenschaft und zwischendurch sogar undemokratisch - so das inzwischen konsensfähige Urteil über die inzwischen beendete Atompolitik im Allgemeinen, den bisherigen Umgang mit dem Müll im Besonderen.1

Dabei beweist die Rückschau auf die Jahrzehnte deutscher Atomwirtschaft weder einen früheren Mangel an demokratischer Kultur, noch kann von Planlosigkeit oder Ignoranz die Rede sein. Die atompolitischen Entscheidungen wurden schließlich von demokratisch gewählten, von ihren Experten beratenen Politikern getroffen - insoweit waren Volk und Wissenschaft also immer gefragt und mit dabei; und auch der Protest wurde behandelt, wie es sich in einer Demokratie gehört, d.h. ordnungsgemäß mit Wasserwerfern, Räumpanzern und Landfriedensbruch-Prozessen abgeräumt, wenn er die einschlägigen rechtsstaatlichen roten Linien und Bannmeilen überschritt.

Dass die Republik heute ein über jedes halbwegs kalkulierbare Zeitmaß hinaus strahlendes Müllproblem zu bewältigen hat, liegt daran, dass sie das, zusammen mit allen anderen Risiken des Atombetriebs, sehenden Auges eingegangen ist - für Zwecke, von denen sie heute vielleicht nichts mehr wissen will, die aber damals einfach unwidersprechlich waren und offensichtlich jedes Risiko rechtfertigten. Und mit den seinerzeit von politischen und atomwirtschaftlichen Chefetagen aus in Verkehr gebrachten, kindischen Bebilderungen vom Segen der Atomenergie für unser aller Steckdosen, Geldbeutel und Natur hatten die noch nie etwas zu tun.2

Der Profit

Sowieso von selbst verstand sich der großartige private Profit, den die Energiekonzerne mit den Meilern machen konnten. Der floss reichlich, nachdem die Regierung in ihrer Entschlossenheit, Deutschland zur Atommacht zu entwickeln, ihnen die Frage, ob ein Einstieg in nukleare Energiegewinnung überhaupt profitabel sei, mit staatlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und Milliarden an Subventionen abgekauft hatte.

Anlagenbauer und Brennstoffexporteure wussten ihrerseits mit der schönen Technik schöne Profite auf dem Weltmarkt zu erzielen, als die Reaktoren und die Anreicherungstechnik mit allem Drum und Dran hinreichend weit fortgeschritten waren. Dabei achteten die Energiepolitiker stets darauf, dass die anfallenden Energiekosten für den Kapitalstandort so klein blieben, dass alle anderen, schließlich ebenfalls für ihren Profit wirtschaftenden Unternehmen weltweit konkurrenzfähig wurden, waren und blieben.

Der "energiestrategische Charme"

Der eigentliche energiestrategische Charme der nuklearen Energiequelle mit ihren darum schlankerhand zu "Restrisiken" erklärten Gefahren bestand in der Potenz, die ansonsten vor allem im Ausland lagernden Energieträger um eine Alternative zu ergänzen, die sich ganz in autonomer Verfügung – mit Kapital und Technologie am Standort -– betreiben ließ und der Republik und ihren immerwährenden Wachstumsbedürfnissen "Versorgungssicherheit" bringen sollte.

Gemessen am Imperativ, sich auf keinen Fall die Bedingungen diktieren zu lassen, unter denen man vor allem "unser Öl" vom unzuverlässigen Ausland beschaffte, erklärte sich Deutschland zur "rohstoffarmen Republik", die alles dafür tun musste, dass nicht sie "angreifbar und erpressbar" war, sondern gefälligst die Lieferländer.

Neben anderem brauchte es dafür nicht nur Atomkraftwerke, sondern einen kompletten "nationalen Brennstoffkreis" inklusive der Entwicklung von Wiederaufbereitung und Brutreaktoren und damit das Unikat einer zivilen Plutoniumwirtschaft unter nationaler Regie. Die nationale Atomwirtschaft war also entscheidendes Mittel für den Status einer Energiemacht, unterhalb dessen diese Republik mit ihrem ökonomischen Aufstieg zum europäischen und globalen Exportchampion nicht zufrieden sein wollte.

So richtig unwidersprechlich, also jedes noch so akute und noch so unendlich chronifizierte Risiko wert war die Atomtechnologie, weil und solange Deutschland die Verfügung darüber als eine Status- und Lebensnotwendigkeit in noch viel grundsätzlicherer Hinsicht handhabte.

Von den beiden großen Weltmächten hatte sich der ambitionierte, unerbittlich auf Wiederaufstieg abonnierte deutsche Kriegsverlierer darüber belehren lassen, dass der strategische Machtstatus der Nation in der Welt nicht zuletzt die freie Verfügung über alle Momente der Nukleartechnologie braucht, die die Nation auch zu deren militärischem Einsatz befähigen – was umgekehrt hieß:

Ohne Atomwaffen wird Deutschland nur die Bäcker- und Küchenjungen für die Streitkräfte der Alliierten abstellen. Mit dieser Rolle wäre die Zukunft Deutschlands entschieden.

F. J. Strauß, damals zuständiger Bundesminister

Dass die beiden Supermächte per Atomwaffensperrvertrag (NPT)3  den Rest der Welt auf Enthaltsamkeit in Sachen Nuklearwaffen verpflichten wollten, hielt die damalige Führung der Republik denn auch für "ein neues Versailles und zwar von kosmischen Ausmaßen" (ders.) bzw. einen "Morgenthau-Plan im Quadrat" (Kanzler Adenauer) und überhaupt das "Todesurteil" für die Republik (ders.).

Der weltpolitischen Großkonstellation geschuldet hat sich Deutschland dann zwar doch dreingeschickt; aber abfinden mochte sich die ehrgeizige Macht mit dem Verzicht auf eine tatsächliche Atombewaffnung nur unter der Bedingung, sich die technologischen Potenzen für die zukünftige Beschaffung zu sichern. Zusätzlich verfolgte Deutschland das Programm, sich mit der administrativen und geschäftlichen Europäisierung des atomindustriellen Komplexes den verlässlichen Zugriff auf Potenzen der beiden anerkannten Atomwaffenmächte Frankreich und Großbritannien zu verschaffen und so aus den Schranken des NPT den Modus seines nuklearen Aufstiegs zu machen.

Mit dieser souverän gewendeten Verzichtsleistung beanspruchte es darüber hinaus die Qualifikation und Berechtigung nicht nur dazu, am Bedarf anderer Nationen nach ziviler Atomtechnologie zu profitieren, sondern als wichtige NPT-Vertragsmacht den Status einer imperialistischen Ordnungsmacht zu erlangen, die über die Legitimität oder Illegitimität nationaler Atomprogramme, über Modi der Kontrolle, der Ausstattung, Abrüstung, Entsorgung ... mitentscheidet.

Logik der staatlichen Ansprüche und Berechnungen

Die weltpolitisch-strategischen, die ökonomischen und technologischen Haupt- und Randbedingungen haben sich bekanntlich geändert. Wie wenig sich an der Logik der staatlichen Ansprüche und Berechnungen geändert hat, denen jetzige und künftige Generationen die radioaktive Erblast verdanken, zeigt sich nicht nur daran, wie heftig umstritten der Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder seinerzeit war; auch nicht nur an der äußersten Vorsicht und Besonnenheit, mit der die Republik sich und ihren Atomkonzernen - Tschernobyl hin, Fukushima her - seither das Risiko des Ausstiegs wohldosiert zumutet; und auch nicht nur daran, dass bei allem Ausstieg dennoch der Betrieb von Urananreicherung und Brennelementfabriken weiterläuft und Deutschlands Forschungsreaktoren auch nicht auf hochangereichertes Uran verzichten müssen.

Auch die Begründungen für die neuen, grünen, nicht-nuklearen, erneuerbaren Technologien sind in dieser Hinsicht deutlich: Gute Geschäfte sollen sie bieten für kleine und große Energieerzeuger, das Land noch viel unabhängiger von Importen machen, einen zukunftssicheren Exportmarkt schaffen und erobern; und dort, wo das Land Energieimporte weiter und wieder braucht, sollen sie die Perspektive eröffnen, von Deutschland aus eine ganze internationale Wasserstoffwirtschaft zu stiften und zu administrieren. Und gar nicht nur nebenbei sollen die grünen Technologie-Highlights den deutschen Ordnungsanspruch in globalen Energiefragen unter dem Titel der Rettung des Weltklimas fundieren und beglaubigen.4

Endlagerstätte: Garantieren, was nicht zu garantieren ist

Die wuchtigen Gründe für die Atomenergie sind weg. Geblieben sind die sachlichen Reste des Atomprogramms. In Bezug auf den nötigen Rückbau der ausgemusterten Meiler ergibt sich immerhin die versöhnliche Perspektive, auch daraus noch ein profitträchtiges Geschäft und deutsche Unternehmen zu dessen Champions zu machen.

Der strahlende Müll allerdings und mit ihm die Notwendigkeit, ihn zu verstauen, ist nun wirklich bloß noch ein Sachzwang. Was die einstige Atomrepublik darum jetzt dringend haben will, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Superschacht – eine Endlagerstätte nämlich, die garantieren soll, was nicht zu garantieren ist: den nach den sturen Eigengesetzlichkeiten der Kernphysik Millionen Jahre giftig strahlenden Müll dort sicher zu verstauen, wo strikt innerhalb des politisch abgegrenzten Territoriums der BRD die Bewegungsgesetze der Geologie das Sagen haben; und zwar mit möglichst null Risiko, eben weil es keinen guten Grund mehr gibt, überhaupt eines einzugehen.

Darüber, dass eine Endlagerstätte gefunden werden muss, die so sicher ist wie möglich, ist ein nationaler Konsens auch zu erzielen. Die Politik erteilt ganz förmlich der Wissenschaft das Wort, weil die mit ihrer Expertise die entscheidende Rolle spielen soll. Und mit ganz viel Transparenz und öffentlicher Beteiligung soll zudem sichergestellt werden, dass bei jedem Schritt der Entscheidungsfindung auch wirklich nichts übersehen und alles Wichtige beachtet wird, so dass man am Ende zu einer Entscheidung kommt, die so fundiert, so haltbar und damit auch so legitimiert ist, wie es die Millionen-Jahre-Perspektive für das Strahlenendlager nun einmal braucht.

Also wird, wie es heißt, auf einer "weißen Landkarte" mit der Suche begonnen, die zunächst das ganze Bundesgebiet ohne jede Vorfestlegung einschließt. In aufeinander folgenden Phasen der Suche sollen erst "Teilgebiete", dann "Standortregionen" und zum Schluss infrage kommende "Standorte" herausgefiltert werden, und am Ende jeder Phase bekommen die Volksvertreter in Bundestag und Bundesrat das von den beauftragten Behörden erarbeitete Ergebnis als Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt.

Ein ganz ausgebufftes, allen Anforderungen wissenschaftlich fundierter demokratischer Entscheidungsfindung genügendes Konstrukt haben sich die dazu Befugten also schön konsensual ausgedacht, um das Unmögliche möglich zu machen, und sogar noch die Vorschrift eingebaut, dass auch die dann endgültige Entscheidung doch nicht so ganz endgültig, sondern wenigstens 500 Jahre lang per Rückholung des Mülls aus der Erde korrigierbar sein soll.

Doch kaum wird der erste Zwischenbericht veröffentlicht, verhindert das schönste Verfahren nicht, dass sofort ein heftiger Dissens aufbricht. Der hat – notwendigerweise – denselben Grund wie der Konsens im Ausgangspunkt: Gesucht wird ja in Deutschland nach dem speziellen Standort, der dann im Unterschied zu allen anderen die Arschkarte der ehemaligen Atomrepublik bekommt und den gefährlichen Strahlenrestmüll schlucken muss.

Ganz im Unterschied zu den nicht abschätzbaren Risiken ist der mit der Ehre dieses Zuschlags verbundene Nutzen sehr gut und genau abzusehen: Er ist definitiv gleich Null. Also sehen sich die politischen Vertreter der Regionen dazu aufgestachelt, den Zwischenbericht entweder heftig zu begrüßen oder abzulehnen, der gemäß dem gesetzlich verankerten Zweck von Phase Eins die rein geologisch bestimmte Vorsortierung der Republik in solche "Teilgebiete" bilanziert, die ab jetzt schon nicht mehr infrage kommen, und solche, die weiter geprüft werden.

Endlagersuche: "Das kann man nicht nur geologisch betrachten"

Dabei versteht sich ganz von selbst, dass auch dieser neue Streit mit demokratisch althergebrachter Verlogenheit geführt wird: Die Sachwalter der Gegenden, die mit der ersten Sichtung glücklich ausgeschieden sind - wie zum Beispiel das Wendland mit dem Salzstock Gorleben -, halten natürlich die Fahne der Wissenschaft hoch und verweisen darauf, dass das Verfahren genau so ausgemacht und demokratisch abgesegnet worden sei, weshalb das Ergebnis jenseits aller Zweifel stehe.

Die Landes- und Lokalpolitiker, deren Sprengel in die engere Auswahl der weiter zu untersuchenden "Teilgebiete" geraten sind, kontern kongenial: "Das kann man nicht nur geologisch betrachten", heißt es da z.B. aus Sachsen, und nebenbei werde man doch schon einmal fragen dürfen, warum ausgerechnet ostdeutsche Gebiete mit geologischen Tonschiefer- und ökonomischen Strukturwandelnotlagen so überproportional vertreten seien, wohingegen Salzformationen wie Gorleben ... und überhaupt: die Transparenz!

Gegen die Einsortierung Bayerns in die engere Auswahl unterbreitet Landesvater Söder den Vorschlag, in Bayern und Tschechien - natürlich zu unser aller Nutzen - doch lieber den größten Waldnationalpark Europas einzurichten. Die durchschaubare Heuchelei wird vom Rest der Republik prompt als Heuchelei durchschaut, als Verstoß gegen das gemeinsam beschlossene Verfahren angeprangert und zusätzlich mit dem verlogenen "Argument" zurückgewiesen, dass die Bayern schließlich jahrzehntelang mit ihren Atomkraftwerken die meisten Profite gemacht hätten – was Bayern-Söder locker mit der umgekehrt verlogenen Lesart des identischen Sachverhalts kontert: Sollen denn seine Bayern nun auch noch Millionen Jahre lang das Hauptrisiko der Mülllagerung tragen, wo sie doch schon jahrzehntelang den Rest der Republik mit ihrem risikoreich produzierten Atomstrom versorgt haben? Und so weiter...

Egal, wie genau die Sache in der Zukunft - bis 2031 soll der Standort bestimmt werden, bis 2050 soll der Schacht für den Müll fertig sein - noch verläuft: Irgendeine Lösung werden die nuklear geschulte deutsche Demokratie und ihre für alle nationalen Zwecke verfügbare, stets lösungsorientierte Wissenschaft schon finden.

Peter Decker ist Redakteur der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt. Der Artikel ist eine Veröffentlichung aus der Ausgabe vom 18.12.2020.