Deutschlands Journalisten - Jubelperser der Aufrüstung?

Der Zeitgeist verlangt nach Remilitarisierung. Dabei geht es vor allem um die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO. Ein großer Teil der deutschen Presse stellt keine kritischen Fragen, sondern agitiert ganz in diesem Sinne

Deutschland muss mehr für die Sicherheit Europas tun! Wie ein Mantra erklingt diese Forderung seit ein paar Jahren wieder und wieder, und das nicht nur von Militärs und Politikern, sondern auch von zahlreichen Journalisten. Theo Koll zum Beispiel meinte in Berlin Direkt vom 24. März: "Wenn die Bundesregierung ... den NATO-Partnern seit langem versprochen hat, die im Vergleich zu anderen anteilig viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben zu erhöhen und das Versprechen auch im neuen Haushaltsentwurf ignoriert, dann ist der Schaden ernst zu nehmen." In Frankreich will Koll oft gehört haben, wie "sauer viele Franzosen über unsere so empfundenen Trittbrettfahrerei" wären. "Vom Unmut der Amerikaner ganz zu schweigen. Sie zahlen prozentual rund das Doppelte, auch für unsere Sicherheit."

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, wenn es darum geht, darzustellen, was alles diskussionswürdig ist an Kolls Ausführungen. Ganz selbstverständlich behauptet er beispielsweise, dass unsere Ausgaben für das Militär "viel zu niedrig" seien - und übernimmt damit unkritisch den Standpunkt all derer, die in Aufrüstung offenbar eine universelle Antwort auf die aktuellen Fragen der Außenpolitik sehen.

Der Haken ist allerdings: Stimmt das überhaupt? Entsteht durch unseren vermeintlichen Geiz wirklich irgendein Schaden? Was genau geben andere NATO-Partner denn zu unserem Nutzen aus, bzw. wie groß ist jener Anteil am astronomischen Etat des Pentagon, welcher explizit für unsere Sicherheit anfällt? Anders formuliert: Investieren die USA in Europa ganz selbstlos, oder haben diese Ausgaben womöglich auch mit der Sicherung ihres Hegemonie-Anspruches zu tun? Worin genau bestünde dann aber unsere "Trittbrettfahrerei"? Befremdlich, wenn einem Journalisten all diese Fragen nicht einfallen.

Auch Christoph von Marschall vom Tagesspiegel zweifelt nicht am Sinn von Aufrüstung, sonder vielmehr am mangelhaften transatlantischen Engagement Deutschlands. Nachdem der US-Kongress ein klares Votum für die NATO abgegeben hatte verlangte er, dass ein solches Signal auch vom deutschen Bundestag ausgehen müsse: "Wo bleibt die Bundestagsresolution pro NATO? … Die Bundesrepublik ist ein Land, das weit überdurchschnittlich von der NATO profitiert. … Wer schützt, wenn die Konflikte näher kommen und eskalieren, unsere Grenzen? … Die Beweislast, dass es mit weniger geht, liegt bei den Kritikern der Zwei-Prozent-Regel, nicht bei ihren Befürwortern. … Warum tut sich Deutschland so schwer, einen unhaltbaren Zustand zu überwinden?"

Vielleicht deshalb, weil immerhin 53 Prozent der Deutschen glauben, dass dieser Zustand gar nicht so unhaltbar ist, weil die Mehrheit meint, dass die 12 Prozent des Bundeshaushaltes, die bisher für Waffen und Soldaten ausgegeben werden, einfach reichen müssen? Von welchen eskalierenden und unsere Grenzen bedrohenden Konflikten spricht von Marschall eigentlich? Ist so etwas nicht klassische Panikmache? Und warum bitteschön liegt die Beweislast, dass es für die Bundeswehr unbedingt mehr braucht, nicht bei denen, die das fordern?

Unterstützung erhalten Koll und von Marschall erwartungsgemäß vom Spiegel. Beklagt wird, dass es die Deutschen seien, die "leichtfertig die Zukunft der Allianz aufs Spiel setzen" würden. Rolf Mützenich, MdB der SPD, der vorsichtige Kritik am Zwei-Prozent-Ziel äußerte, wird als "Hinterbänkler" diffamiert, der "die ganze Partei- und Fraktionsführung vor sich hertreiben [kann] und den sozialdemokratischen Außenminister gleich mit." Selber Schuld, wer bei einer solchen Flut sachdienlicher Informationen noch immer nicht versteht, warum Aufrüstung Not tut.

Noch drastischer formuliert es Jaques Schuster von der Welt, der sich über die "Verantwortungslosigkeit" der politischen Führung beschwert. "Das Verhalten der Bundesregierung ist der Stellung Deutschlands als Mittelmacht in der Welt und stärkster Staat Europas nicht würdig." Schuster schlussfolgert dementsprechend: "Berlin zerstört die NATO, nicht Donald Trump." Wenn es darum geht, Merkels Militarismus-Defizit anzuprangern, dann muss es schon das ganz große Drama sein.

Dass die journalistischen Propagandisten der Aufrüstung nicht bereit sind, sich mit Peanuts abzugeben, bewies Tina Hassel im ARD-Sommerinterview 2018, als sie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fragte, warum sich die SPD denn so schwer damit tue, mehr Geld für die Verteidigung in die Hand zu nehmen. Nahles reagierte verständlicherweise etwas ungehalten, denn schließlich hatte die Große Koalition unmittelbar zuvor beschlossen, die Rüstungsausgaben für den Haushalt von 2019 von 38,5 auf 43,2 Milliarden zu erhöhen. Aber eine Steigerung des Bundeswehr-Etats um fast fünf Milliarden Euro nimmt Frau Hassel offenbar noch nicht einmal zur Kenntnis.

Bedrohunsszenario Russland

Es ist richtig, dass die Mitglieder der NATO bereits 2002 beschlossen, jeweils mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in "Verteidigung" zu investieren (angesichts der Fragwürdigkeit mancher Einsätze der NATO oder deren Mitglieder sollte man diesen Begriff vielleicht besser in Anführungsstriche setzen). Es gibt jedoch keinen Vertrag, der die NATO-Länder zur Einhaltung dieses Zieles verpflichtet. Auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales einigten sich die Mitglieder schließlich darauf, das Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2024 zu erreichen.

Der Anlass dafür war die Ukraine-Krise, in deren Folge sich in Europa ein neues Bedrohungsszenario auftat, welches der Forderung nach Aufrüstung ganz neuen Schub gab: Der russische Bär, der nicht nur für den ehemaligen Ostblock, sondern inzwischen (wieder) für ganz Europa eine Gefahr darstellt. Ein Bedrohungsszenario, das trotz fehlender Belege für einen weiteren Expansionsdrang Russlands immer wieder heraufbeschworen wird, auch in den Leitmedien.

Zu Wasser und in der Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort ähnlich wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben. Keine Sorge, das ist nicht so, das ist nur eine Vision, aber eine realistische.

So begann Claus Kleber seine Moderation des Heute Journal vom 4. April, dem 70. Jahrestages der Gründung der NATO

Aber sind es nicht eben solche keineswegs realistischen Horrorvisionen, welche die Paranoia vor Russland und insofern die neue Lust an der Aufrüstung überhaupt erst möglich gemacht haben? Wäre es nicht vielmehr Aufgabe der Presse, solche eher fiktionalen Szenarien in Frage zu stellen, statt sie immer weiter zu strapazieren? Und gibt es nicht auch andere, wesentlich differenziertere Perspektiven auf die Vorgänge in der Ukraine, aus denen man schließen könnte, dass Russland sich vielleicht ebenso bedroht fühlt (Osterweiterung: Fehler von historischem Ausmaß)?

Was Kleber hier tut ist wohl das, was man heutzutage "Framing" nennt. Die klare Botschaft: Aufrüstung ist vielleicht blöd, aber wegen Putin alternativlos. Mit Journalismus hat das nicht mehr viel zu tun.

Mehr Rüstung - mehr Sicherheit?

Die in diesem Zusammenhang vielleicht wichtigste Frage, die Kleber und Co. leider nicht in den Sinn kommt, lautet: Bringen mehr Waffen überhaupt mehr Sicherheit, mehr Stabilität, mehr Frieden? Oder bedeutet Aufrüstung nicht vor allem mehr Misstrauen, mehr gegenseitige Bedrohung - und infolge dessen noch mehr Aufrüstung?

Das Team von Monitor, eine der letzten Bastionen des kritischen Journalismus, ließ zu dieser Frage Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung der Universität Hamburg zu Wort kommen:

Letztlich kann sie [die Koppelung von Wirtschaftskraft und Rüstungsausgaben] dazu führen, dass diese immensen Aufrüstungssummen, die dann bis zum Jahre 2024 ausgegeben werden müssen, einen Rüstungswettlauf in Gang setzen, der nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu viel mehr Unsicherheit führt.

Hans-Georg Erhart

In dasselbe Horn stößt auch Frank Elbe. In einem Kommentar zum Thema Zwei-Prozent-Ziel unter dem Titel "Amerikanische Kraftmeierei, deutsche Unterwürfigkeit" schrieb er am 8. April in Cicero: Eine Umsetzung der NATO-Zielvorgaben "würde missverstanden werden und trüge nur zur weiteren Verschärfung der Lage bei. Das mag im amerikanischen Interesse liegen, aber nicht im europäischen."

Ist das Zwei-Prozent-Ziel sinnvoll?

Dabei lässt schon ein nüchterner Blick auf die Zahlen Zweifel am Sinn des Zwei-Prozent-Zieles aufkommen. Dessen Umsetzung hieße nämlich, dass die Bundesrepublik zukünftig ungefähr 70 Milliarden für die "Verteidigung" ausgeben müsste, also ca. 25 Milliarden mehr als bisher. Geld, das naturgemäß nicht mehr in soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Bildung, Infrastruktur oder Entwicklungshilfe investiert werden könnte.

Russland, der designierte Feind, gibt knapp 70 Milliarden US-Dollar aus. Das hieße dann also, dass nach der Umsetzung des Zwei-Prozent-Zieles alleine Deutschland mehr Geld ins Militär stecken würde als Russland (zur Erinnerung: Es gibt neben Deutschland noch 27 weitere NATO-Länder). Spätestens an dieser Stelle müsste eigentlich jedem klar sein, warum es legitim ist, das Zwei-Prozent-Ziel in Frage zu stellen.

Aber auch einige Experten reagieren eher skeptisch auf dieses Thema. Sie kritisieren, dass die zwei Prozent ein "willkürliches Richtmaß" seien. "Zum einen ist es von der Wirtschaftsleistung abhängig. Das führt dazu, dass anders als das boomende Deutschland das bankrotte Griechenland die Hürde überspringt. Zum anderen hat sich die NATO zwar grob darauf verständigt, was unter Militärausgaben zu verstehen ist. Die Wehretats der Mitglieder sind aber trotzdem ganz unterschiedlich gestrickt. So werden in Frankreich etwa auch Gendarmerie und Berufsfeuerwehr aus dem Militärhaushalt bezahlt."

Am lautesten beklagt Deutschlands mangelnden Willen zur Aufrüstung bekanntermaßen US-Präsident Trump. Besonders befremdlich wird es, wenn dieser davon spricht, dass die Bundesrepublik ihre Schulden bei den USA zu begleichen hätte. Tatsache ist jedoch, dass es so etwas wie ein Schuldenkonto innerhalb der NATO nicht gibt (die Frage ist allerdings, ob er das weiß). Trump tut vielmehr so, als ginge ein Großteil der gigantischen Ausgaben des Pentagon für den Schutz von Europas Freiheit drauf. Dazu noch einmal die Stuttgarter Nachrichten:

Lucie Béraud-Sudreau und Nick Childs vom International Institute for Strategic Studies in London haben herausgearbeitet, dass die USA den Großteil ihrer Militärausgaben von [damals noch] 630 Milliarden Euro beileibe nicht für die Sicherheit im Nordatlantik ausgeben, sondern für ihre Interessen weltweit. Auf Europa entfallen dennoch beachtliche 27 bis 29 Milliarden Euro, also 4,2 bis 4,5 Prozent. Damit werden wichtige Defizite der Europäer kompensiert - von Präzisionsbomben bis zu Aufklärung und Lufttransport.

Ähnlich äußert sich auch SPD-Wehrexperte Rainer Arnold und ergänzt in einem Interview mit der Atlantik-Brücke: "Im Gegenzug erhalten sie [die USA] von den Europäern Stützpunkte, Kommunikationszentren und Lazarette, auch für Einsätze, die nicht von der NATO unterstützt werden."

Unter dem Titel "Geld für die Verteidigung ist nicht alles" berichtete die Süddeutsche Zeitung im Juli 2018, dass die USA das bereits 1970 von der UN-Vollversammlung abgegebene Versprechen der Industriesaaten, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Entwicklungshilfe zu investieren, mit 0,18 Prozent weit unterlaufen würden, während die Bundesrepublik dieses Ziel mit 0,66 Prozent fast erreicht. "Den Vorwurf, sich zu wenig um die Sicherheit zu kümmern, können jene, die hier [also in der Entwicklungshilfe] besonders viel zahlen, zumindest abschwächen."

Frank Elbe spricht im bereits erwähnten Kommentar in Cicero von der "Ignoranz gegenüber Deutschlands Leistungen":

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Auflösung des Warschauer Paktes entstand in Mitteleuropa ein prekäres Sicherheitsrisiko durch das Nebeneinander von unterschiedlichen Zonen, solchen von Wohlstand und Armut, von Entwicklung und Stagnation und von Stabilität und Instabilität. Keine andere europäische Nation hat einen vergleichbar hohen finanziellen Beitrag geleistet, um das Gefälle abzubauen.

Frank Elbe

So unfair wie von Trump, Koll und Co. behauptet scheint die Lastenverteilung innerhalb der NATO also gar nicht zu sein.

Ein weiterer Artikel der Atlantik-Brücke zitiert aus einem Dossier von Professor Dr. Sven Biscop, Direktor des Europe-in-the-World-Programms am Brüsseler Egmont-Institut für internationale Beziehungen. Dieser weist darauf hin, dass auch mit Investitionen unterhalb von zwei Prozent die Leistungsfähigkeit der europäischen NATO-Armeen zu steigern wäre, wenn diese nicht einen Großteil ihrer militärischen Ausgaben in getrennte Verteidigungs- und weitgehend überlappende Fördersysteme investieren würden. "Wenn Europa all die unbrauchbaren Fähigkeiten und sämtliche unnötige Vervielfältigung beschneiden würde, könnte es die Militärkräfte, die es braucht, zu Kosten von unter zwei Prozent des BIP aufbauen".

Eine Europäisierung des Militärs hieße also keineswegs, zukünftig mehr Geld für Rüstung ausgeben zu müssen, sondern vielmehr, Geldverschwendung zu vermeiden.

* * *

Aber es ist nicht nur die Verpflichtung gegenüber den NATO-Partnern, die viele dazu veranlasst, nach mehr Geld für die Bundeswehr zu verlangen, denn diese sei "viel zu lange kaputt gespart worden".

Ein großer Teil ihrer Waffensysteme ist anscheinend tatsächlich nicht einsatzfähig oder wird - nach massiven Kostensteigerungen - viel zu spät ausgeliefert. Das aktuelle Beispiel der Gorch Fock zeigt eindrucksvoll, dass es bei der Bundeswehr in Sachen Bürokratie und Fehlplanung einiges aufzuräumen gibt. Die Rede ist von "Verantwortungsdiffusion". Die tagesschau zitiert dazu André Wüstner, den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes: "Auch in der Beschaffung ist die Frage, wer verantwortet was. … Da gab es sehr viele Entscheider, die aber alle nicht wirklich für das Ergebnis verantwortlich waren. … Das ist Kern des Projektes 'Innere Führung - heute'. Das betrifft die Beschaffung wie die Truppenführung im Allgemeinen."

Betrachtet man die allgemeine Berichterstattung über die Bundeswehr entsteht also der Eindruck, als stünde diese unmittelbar vor dem Kollaps. Insofern irritiert ein Bericht vom Focus aus dem Jahr 2017: "Im internationalen Vergleich gilt die Bundeswehr … als durchaus fortschrittlich und schlagkräftig. Beim ‘Global Firepower Index‘, der unter anderem Ausrüstung, Ressourcen, Kriegsmittel und Personal aufrechnet, … auf Platz 9 [rangiert]. Vor Staaten wie Italien (Platz 10), aber auch hinter Frankreich (Platz 5) oder der Türkei (Platz 8)." Inzwischen ist Deutschland auf Platz 10 abgerutscht. Es gibt also durchaus Zweifel an der inzwischen üblichen Darstellung der Bundeswehr als reiner Chaostruppe. Aber trotzdem lautet die Überschrift des Focus-Artikels wenig überraschend: "Experte fordert Aufrüstung: "Müssen deutsche Rüstungsmaschine anwerfen'".

Die Quintessenz sollte jedoch vielmehr lauten: "Mehr Geld ist nicht gleich mehr Effizienz."

Alles in allem drängt sich der Eindruck auf, dass die neue Lust an der Aufrüstung mit vernünftigen Strategien kaum zu erklären ist, ja, dass das Zwei-Prozent-Ziel "irrational [und] seit Donald Trump zu einem Fetisch geworden" sei, wie Christiane Hoffmann am 4. April im Spiegel schrieb.

Für einen Moment flammt Hoffnung auf: Nicht alle deutschen Journalisten scheinen Jubelperser der Aufrüstung zu sein. Doch dann, am Ende des Textes, und ganz ohne nähere Ausführungen, erklingt es doch wieder, das alte Mantra: "Deutschland muss mehr für die Sicherheit Europas tun." (Christoph Duwe)

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