Deutschlands Militärmachtträume

Kommentar anlässlich der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Begleitschutz im Rahmen der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen im Mittelmeer

Was soll ich sagen? Ich bin enttäuscht. Ich bin enttäuscht von der deutschen Regierung, wie sie so wichtige Fragen wie Krieg oder Frieden immer mehr missbraucht, um Militarismus und Krieg als Mittel der Politik zu etablieren. Vollkommen im Gegensatz zum Geiste des deutschen Grundgesetzes, das unter dem Eindruck von 2 Weltkriegen einmal sicherstellen sollte, dass nie mehr Krieg von deutschem Boden ausgehen mag.

Aktuelles Beispiel ist die "Fregatte für Giftgasschutz"-Entsendung. Schauen wir uns an vor welchem Hintergrund die neuerliche militärische Potenzdarstellung Deutschlands stattfand:

Die größte Bedrohung für die Giftgastransporte war in Syrien selbst zu verzeichnen. Statt aber dort der Regierung Hilfestellung bei der Sicherung der Transporte zu geben, kritisierte man sie, weil sie angeblich nicht schnell genug dafür sorgte, dass das Giftgas verschifft wurde. Was im Übrigen nicht stimmt. Weil zwar Zwischenergebnisse ein Zurückliegen zeigen, aber durch militärische Erfolge der Regierung der Transport durch Kriegsgebiet nunmehr immer sicherer und schneller erfolgen kann. Man merke sich: Der Giftgastransport durch ein Kriegsgebiet, in dem es von Aufständischen und Terroristen wimmelt, erscheint deutschen Politikern ungefährlich, sie drängen auf Eile, statt auf Sicherheit.

Dann behaupteten Politiker der Bundesregierung in einem erstaunlichen Schwenk aber, die deutsche Fregatte würde für die Sicherung des Fabrikschiffes, auf dem die Chemiewaffen unschädlich gemacht werden sollten, unbedingt benötigt. Allerdings war die militärische Sicherung längst organisiert worden. Selbst chinesische Schiffe beteiligen sich an einem militärischen Schutzring rund um das Schiff der US-Navy, das im Übrigen auch mit reichlich erfahrenen Soldaten bestückt sein wird.

Der Schutz war wohl so großzügig bemessen, die Schiffe vielleicht sogar zu zahlreich, weshalb man leichten Herzens die russische Marine zwang, sich aus dem Schutz zurück zu ziehen. Eine Folge der Ukraine-Krise. Aber die Bundesregierung rief: "Wir auch, wir wollen auch!" Und boten eine deutsche Fregatte und 300 Soldaten an.

Angeblich wäre der deutsche Schutz unbedingt notwendig, erzählt man uns im Bundestag, die Welt würde auf unsere Hilfe warten. Terroristen würden nur darauf warten, das US-Schiff anzugreifen. Dabei war die NATO seit 12 Jahren, mit mehreren Kriegs-Schiffen, im Mittelmeer auf der Suche nach Terroristen, ohne einen einzigen zu finden. 12 Jahre also Terroristenjagd ohne Erfolg, aber jetzt große Bedrohung bei einer der größten Militärmachtdemonstrationen im Mittelmeer seit Jahren?

Dann argumentierten die Regierungspolitiker, aber auch die Grünen, die sich als Regierungspartei in Wartestellung empfahlen: "Wir müssen unseren Beitrag leisten, die Welt erwartet das." Ohne allerdings auf zwei Dinge hinzuweisen. 1. Es werden Chemiewaffenrückstände aus Syrien mit großem Aufwand und unter hohen Kosten bei uns in Deutschland in Munster entsorgt. 2. Ein ziviler Beitrag zur Chemiewaffenbeseitigung wäre viel wichtiger, als der vollkommen überflüssige militärische.

Stellen wir fest: Der Fregatteneinsatz ist vollkommen unnötig. Welchen Zweck verfolgt die Bundesregierung dann mit dieser Entsendung?

Zunächst will die Bundesregierung "Flagge zeigen" und deutschen Einfluss in der Welt auch durch militärische Machtdemonstration wieder geltend machen. Das geht aus verschiedenen Erklärungen selbst des deutschen Bundespräsidenten hervor. Militärische Machtdemonstration soll deutschen Anspruch zeigen, wieder "eine Rolle in der Welt" zu spielen.

Dann hat die USA seit längerer Zeit ein größeres militärisches Engagement Deutschlands und Europas auch in Afrika und in arabischen Ländern gefordert, da es seine Kräfte stärker gegen das aufstrebende China positionieren will. Und wir werden derzeit von Politikern regiert, die fast ausnahmslos viele ehemalige Werte des deutschen Grundgesetzes über Bord werfen, um den Forderungen der USA nachzukommen. Egal ob das Briefgeheimnis dabei aufgegeben wird oder die Idee eines nicht mehr Angriffskriege führenden Staates.

Schließlich gibt es sogar einen netten Nebeneffekt. Durch den angeblich so humanitären und notwendigen Fregatteneinsatz kann ein Keil zwischen die Partei Die Linke getrieben werden. Denn natürlich gibt es dort so genannte Reformer, die versuchen, durch Anpassung an die Politik der etablierten Parteien, in eine Koalitionsregierung aufgenommen zu werden, als auch "Fundamentalisten", die eine klare anti-militaristische Ausrichtung beibehalten wollen.

Ich bin enttäuscht, dass deutsche Politik so tief sinken konnte. Ich bin enttäuscht, dass alles, was man uns zu meiner Zeit als Bundeswehrsoldat beigebracht hat, nun einfach nicht mehr gelten soll. Wir wären da, um Kriege zu verhindern, zur Abschreckung, hatte man uns gesagt. Aber nun drängt unsere Regierung von einem Krieg zum anderen. Jetzt wird die Bundeswehr umgestaltet, damit wir wieder Krieg führen können. Ich bin zutiefst enttäuscht.

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