Deutschlands Müll soll vor allem brennen

Die Müllberge sind vielerorts verschwunden, aber ist das Abfallproblem damit gelöst?

Das Müllaufkommen innerhalb der EU steigt ungebremst. Zwischen 1995 und 2003 wurde bei festem Siedlungsabfall ein Anstieg von 19 Prozent verzeichnet. Das entsprach dem BIP-Zuwachs im gleichen Zeitraum. Jeder Europäer hinterlässt jährlich im Schnitt 530 Kilogramm Siedlungsmüll - vor 20 Jahren waren es noch rund 200 Kilogramm weniger (Deutschland 2004: ca. 580 Kilogramm pro Kopf). Ende August hat das Bundesumweltministerium seine Vorschläge zur Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie an die anderen EU-Mitgliedstaaten übersandt. Noch ist für das Bundesumweltministerium die Haltung zum Verwerterstatus von Müllverbrennungsanlagen (MVA) offen. Die EU-Kommission hatte angeregt, MVA als Verwertungsanlagen nur bei besonders hoher Energieeffizienz anzuerkennen - in Deutschland haben die Länder jedoch fast allen mittlerweile ca. 70 vorhandenen Anlagen diesen Status erteilt. Diese verbrennen 16 Millionen Tonnen Müll - jährlich. Tendenz steigend.

Als Leitgedanke einer hierarchischen Abfallwirtschaft in Deutschland galt bisher, zumindest auf dem Papier (sowohl nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) als auch nach Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz (KrW-/AbfG): "Vermeiden vor Verwerten vor Beseitigen". Dabei sollte die stoffliche der thermischen Verwertung vorzuziehen sein. Doch gibt es Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union, die Vorrangstellung der stofflichen vor der thermischen Verwertung abzuschaffen. Interessenten für diese Änderung sind unter Landwirten, Kraftwerks- und MVA-Betreibern, Stromerzeugern und in der Zementindustrie zu finden.

Über die Definition biogener Anteile im Brenngut ist eine Subventionierung denkbar, zum Beispiel aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG. Dagegen sprach sich vor der parlamentarischen Sommerpause der abfallpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann aus. Er wies darauf hin, dass bei einer weiteren Zunahme der thermischen Verwertung die theoretisch angestrebte Ressourcenschonung noch weniger berücksichtigt würde. Ein Einsatz von Abfall als Ersatzbrennstoff (EBS) hätte unweigerlich zur Folge, dass wieder mehr Abfall produziert würde. Kritisch beurteilte Bollmann außerdem zweifelhafte Bilanzierungs-Zauberkünste hinsichtlich des Kohlendioxid-Ausstoßes. Die Befürworter der Müllverbrennung argumentieren, dass die thermische Verwertung den CO2-Ausstoß verringern würde. Wie sich auf dem Workshop des Umweltbundesamtes "Energie aus Abfall - ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz" vom 6.-7.November 2006 zeigte, eine mittlerweile durchaus salonfähige Rhetorik.

Prominente MVA-Befürworter finden sich auch in Bollmanns eigener Partei, beispielsweise Reinhard Schultz, nach eigenem Bekenntnis "industriepolitisch und marktwirtschaftlich orientierter SPD-Bundestagsabgeordneter", für den eine Vorrangsstellung der stofflichen Verwertung nicht mehr zu vertreten ist.

Ersatzbrennstoff aus Müll als Energiequelle

Ersatzbrennstoffe oder Brennstoffe aus Abfall wie Trockenstabilat sollen eine stoffstromspezifische Abfallentsorgung ermöglichen, bei der jeder Müllbestandteil seiner günstigsten Verwertungsform zugeführt wird. Materialien mit besserer Eignung für stoffliche Verwertung werden hier vor der Verbrennung abgetrennt.

Aufgrund der aktuellen Bemühungen, Primärenergieträger einzusparen, ergeben sich zahlreiche Anwendungen zur industriellen Nutzung von Ersatzbrennstoffen, wie in der Mono- oder der Co-Verbrennung. Die energetische Verwertung von Abfällen ist in Deutschland im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geregelt. Demnach ist eine energetische Verwertung unter anderem dann zulässig, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls (ohne Vermischung mit anderen Stoffen) mindestens 11.000 kJ/kg beträgt.

Die CEWEP (Confederation of European Waste-to-Energy Plants) spricht sich gegen Bemühungen aus, Brennstoffe aus Abfall aus der Abfalldefinition herauszunehmen. Für die CEWEP ist dieser Abfall auch weiterhin als Abfall und nicht als Produkt und Handelsware einzustufen. Denn anderenfalls müssten Industrieanlagen, die diesen Abfall mitverbrennen, nicht die Emissionsgrenzwerte der Abfallverbrennungsrichtlinie einhalten. Sie könnten dann wesentlich höhere Schadstoffkonzentrationen emittieren als beispielsweise Abfallverbrennungsanlagen. Dies sei weder aus ökologischen noch aus Gründen des Wettbewerbs hinnehmbar.

Die Bundesregierung merkt an, dass die im Vorschlag der EU-Kommission geforderte Energieeffizienz von 60 % für Altanlagen und 65 % für Neuanlagen nur erreichbar sei, wenn MVA nicht nur Strom, sondern auch Abwärme produzierten. Dies scheitere jedoch häufig am jeweiligen Standort der MVA. Auch die CEWEP empfindet die angestrebten Effizienzkriterien als überzogen.

Die Vermeidung als ökologisch nahe liegende Lösung des Müllproblems wird tunlichst vermieden

Von einer gleichermaßen hitzigen Diskussion über eine effizientere Abfallvermeidung als schließlich ökologischste Art, dem Müllproblem Herr zu werden, ist nichts zu spüren. Im Gegenteil. Der EU-Kommissar Stavros Dimas, zuständig für Umwelt, hält nichts von schärferen Vorschriften zur Abfallvermeidung oder Wiederverwertung. Im Juni 2006 bekannte man sich auf der EU-Ratstagung Umwelt zwar zur "Recycling-Gesellschaft", die durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden soll. Welche das sein sollen, blieb im Wesentlichen jedoch vage. Man vertraut lieber den Kräften des Marktes.

Der bayerische Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Werner Schnappauf formulierte stellvertretend für die MVA-Lobby während seiner Rede bei den Brüsseler Gesprächen zum Thema "Abfall - eine Ressource" die Befürchtung, "gewisse Akteure" könnten im Bereich Müllvermeidung ganz und gar quantifizierbare Ziele einfordern.

In ihrem Kommentar zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) findet die Bundesregierung, dass die Erarbeitung von Abfallvermeidungsprogrammen nicht obligatorisch sein sollte, sondern in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden kann. Das Bundesumweltministerium soll unterdessen ein "Nationales Aktionsprogramm Ressourceneffizienz" entwickeln. Dieses Aktionsprogramm soll mithelfen, "Deutschland bis zum Jahr 2020 zur ressourceneffizientesten (großen) Volkswirtschaft zu entwickeln".

Die EU-Kommission wollte unter anderem auf dem Müllsektor mit einem umfassenden Bürokratieabbau beginnen, denn schon selbst innerhalb der Müllbranche ist die Flut an Verordnungen kaum noch zu überblicken. Kritiker befürchten allerdings auch, dass bei dieser Gelegenheit klammheimlich lästige umweltpolitische Grundsätze entsorgt werden sollen.

Und wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig scheint gerade die Müllbranche besonders attraktiv für illegale Geschäftspraktiken zu sein, und das nicht erst seit dem Fall Trienekens. Außerdem machen immer wieder Meldungen von illegalen Entsorgungen die Runde.

Deponien pfui, Müllverbrennung hui?

Seit 1. Juni 2005 dürfen nur noch Abfälle aus privaten Haushalten, die vorher in Müllverbrennungsanlagen (MVA) oder mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen (MBA) behandelt wurden, auf Grundlage der Abfallablagerungsverordnung von 2001 und der Technischen Anleitung (TA) Siedlungsabfall von 1993 auf Deponien abgelagert werden. Die unmittelbare Deponierung von biologisch abbaubarem Restabfall ist ebenfalls nicht mehr zulässig. (MBA sorgen für unterschiedlichste Arten der Luftbelastung. Sie müssen insbesondere die Emissionsgrenzwerte der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) erfüllen. Bis 2007 soll es in der Bundesrepublik 66 Anlagen mit einer Jahreskapazität von 7,1 Millionen Tonnen geben.)

Seitdem ist die Anzahl von Deponien stark rückläufig. Dafür werden bundesweit neue Müllverbrennungsanlagen sowie Ersatzbrennstoffanlagen gebaut bzw. erweitert; zahlreiche weitere Projekte sind in der Planung und werden zum Großteil auch wahrscheinlich umgesetzt. Nach Angaben von Ludger Rethmann, Vorstandsprecher von Remondis, Deutschlands größtem privaten Dienstleister der Wasser- und Kreislaufwirtschaft, sollen 5.4 Millionen Tonnen Kapazitäten für MVA und rund 7 Millionen Tonnen Kapazitäten für EBS-Anlagen neu entstehen. Remondis rechnet damit, dass der Markt spätestens in zwei bis drei Jahren übersättigt sein wird, und warnt vor voreiligen Abschlüssen von Anlieferverträgen mit Anlagenbetreibern.

Das sieht Helge Wendenburg, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz des Bundesumweltministeriums, anders. Abfallbesitzer, die sich scheuten, langfristige Verträge einzugehen, die sie zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit für ihre Abfälle bräuchten, dürften sich nicht wundern, wenn auf der anderen Seite Investitionsentscheidungen nicht getroffen würden. Entscheidungshilfe Müll-Patt - wem sollen die betroffenen Kommunen glauben?

Rethmann kritisierte zudem einzelne Entscheidungskriterien, die zu fragwürdigen MVA-Neubauten geführt hätten. So gibt es genehmigte MVA-Projekte, in deren Umkreis in absehbarer Zeit keine Tonne kommunaler Hausmüll zur Vergabe anstände.

Sind Müllverbrennungsanlagen mittlerweile gesundheitlich unbedenklich?

Nach Informationen des Bundesumweltministeriums: offensichtlich ja. Demnach spielen Müllverbrennungsanlagen heute bei den Emissionen von Dioxinen, Staub und Schwermetallen aufgrund stark verbesserter Filtertechnologien keine Rolle mehr. Man kommt hier vielmehr zum Schluss, dass es ohne MVA mehr Gifte in der Luft geben würde.

Doch nicht alle Beobachter wollen die Situation so überschwänglich bewerten. Klaus Koch vom Umweltverband "Das bessere Müllkonzept" weist auf die veraltete Bewertungsgrundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1986) hin, dessen Grundlage ein 70 Kilogramm schwerer Einheitsmensch ist, der noch nie in seinem Leben mit Chemikalien und Schadstoffen in Berührung kam. Nach der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17.BImschV) würden 12 Schadstoffe erfasst und gemessen - tatsächlich ist der während der Verbrennung entstehende Cocktail mit geschätzten 60.000 chemischen Verbindungen um einiges reichhaltiger. Gleichzeitig sieht er Probleme bei der Filterung lungengängiger Feinstäube. Koch mahnt an, wirtschaftlichen Interessen künftig wesentlich entschiedener entgegenzutreten, um zusätzliche Belastungen von Bevölkerung, Natur und nachfolgenden Generationen zu vermeiden.

Der Kieler Toxikologe Hermann Kruse hält Schwermetallemissionen mittlerweile für deutlich gravierender als die Emission organischer Verbindungen. Er wies außerdem auf eine sich vergrößernde Diskrepanz zwischen technisch machbaren und den am Ende tatsächlich installierten Filteranlagen hin, die einen Grossteil der Kosten ausmachen. Manche Kommunen entschieden sich für die Billigvariante. Die gesetzlichen Bestimmungen würden damit zwar eingehalten, nur ginge es eigentlich schon wesentlich besser. Im Gegensatz dazu hört man immer wieder Forderungen, gesetzlich geltende Schadstoff-Grenzwerte im EU-Maßstab nach oben zu korrigieren. (Bernd Schröder)

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