Deutschlands Rüstungsetat verdoppeln?

Bundeskanzlerin Merkel mahnte am vergangenen Wochenende erneut eine drastische Erhöhung der Militär- und Rüstungsausgaben an

Die Kanzlerin hielt am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union eine etwa 45-minütige politische Grundsatzrede. Gegen Ende ihres Vortrags betonte sie:

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Wir werden mehr für die Sicherung unserer äußeren Sicherheit ausgeben müssen. Der Präsident Barack Obama sagt immer zu mir: 'Angela, es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, und ihr knapp 1,2.' Die Menschen in Amerika, die dortigen Bürger, werden die Frage stellen: 'Warum können die europäischen Länder das nicht auch?' Wir sind weit entfernt von dem, was die Nato mal beschlossen hat, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Und wir müssen dann an dieser Stelle besser werden. (…) Und da wird uns im 21. Jahrhundert nicht mehr so viel geholfen werden, wie im 20. Jahrhundert. Und die Konflikte dieser Welt sind im Augenblick vor der europäischen Haustür, ganz massiv.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union: "Der Präsident sagt immer zu mir …." Screenshot aus dem Phoenix-YouTube-Video.

Die Bundeskanzlerin hatte bereits im Sommer mehr Geld fürs Militär angemahnt, damals mit ähnlichem Argument: Die EU sei nicht fähig, sich gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen. Es werde "auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen".

Bemerkenswert an Merkels Äußerungen zum Thema (die von den Medien, bis auf wenige Ausnahmen, ignoriert wurden) sind gleich mehrere Aspekte. Zunächst fällt auf, wie offen die Bundeskanzlerin ihre eigene, den USA nachgeordnete Rolle einräumt, was Entscheidungen in diesem Bereich angeht.

Allein schon ihre - fast kindlich wirkende - Formulierung "der Präsident Barack Obama sagt immer zu mir" irritiert. Die Kanzlerin äußert sich nicht etwa über "den US-Präsidenten", also das Oberhaupt eines fremden Staates, sondern schlicht über "den Präsidenten", was fast klingt, als sehe sie ihn, zumindest in diesen Fragen, als ihren persönlichen Chef an.

Der nächste auffällige Aspekt der Rede ist Merkels völliges Ausblenden der Gründe für die unterschiedlich hohen Militärausgaben der USA und Deutschlands. Dass das extrem aufgeblähte amerikanische Budget etwas mit den zahlreichen Kriegen, Besatzungstruppen bzw. Stützpunkten der USA in Übersee zu tun hat, ist Merkel keine weitere Erwähnung wert, ganz so, als sei dieser Umstand die banalste und womöglich nachahmenswerteste Selbstverständlichkeit.

Des Weiteren wirkt ihre Unterstellung, die USA würden mit ihrem Militärbudget "Verteidigungsleistungen für uns tragen", geradezu bizarr. Im Irak oder in Syrien wird Deutschland so wenig verteidigt wie seinerzeit am Hindukusch. Im Gegenteil stellt die Bundeswehr, ähnlich wie die nationalen Armeen der anderen Nato-Partner, in wechselndem Umfang Hilfstruppen für die Durchsetzung der Interessen des amerikanischen Imperiums zur Verfügung.

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Natürlich ist es so gesehen nur verständlich, wenn ein Imperium seine nachgeordneten Verbündeten zu höheren Tributzahlungen auffordert. Was diese aber mit deutschen Interessen zu tun haben sollen, erschließt sich nur dann, wenn man die Vasallenrolle gegenüber der Vormacht schlicht nicht hinterfragt, sondern als gegeben und unabänderlich hinnimmt.

Dass "die Konflikte dieser Welt im Augenblick ganz massiv vor der europäischen Haustür" stattfinden, wie Merkel richtig äußert - wohl vor allem mit Blick auf Syrien und die Ukraine - lässt dennoch die Frage offen, inwieweit etwa mehr Militäreinsätze und mehr Geld für Rüstung diese Konflikte in irgendeiner Weise lösen oder auch nur mildern könnten.

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