Die Abgrenzung zur AfD ist alternativlos

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Kommentar zu einem unsäglichen Gehampel um eine klare Positionierung

Das Wahldebakel in Thüringen wird in die Geschichte eingehen. Als ein finsterer Tag. Als der Tag, an dem zwei demokratische Parteien sich zum Steigbügelhalter für Rechtsextremisten gemacht haben. Wieder einmal.

Wer das Gedenken an Auschwitz, an das Nichtvergessen des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte, zelebriert, und kaum zwei Wochen später gemeinsame Sache mit jenen Macht, die sich diesem Gedenken verweigern, die es beenden wollen, während sie ihrerseits Rassismus und Antisemitismus zelebrieren, der macht sich unglaubwürdig und unwählbar, der beschmutzt dieses Gedenken. Und zwar nachhaltig.

Gerade in der CDU tun sich regelmäßig einzelne Akteure damit hervor, dass sie mit der AfD kuscheln möchten. Mal aus Überzeugung, mal - wie vergangene Woche in Thüringen - aus blanker Machttaktik, und mal, weil sie noch immer dem Irrglauben unterliegen, man könne die Rechtsextremisten schwächen, indem man ihre Positionen übernimmt.

Positionen, die sich für demokratische Parteien von selbst verbieten. Nachdem Kemmerich zurückgetreten ist (nicht aus Haltung und Überzeugung, sondern einzig und allein wegen des öffentlichen und politischen Drucks - das lässt tief blicken), zeigen CDU und FDP ihre Zerrissenheit und ergehen sich in einem unsäglichen Gehampel um eine klare Positionierung.

"Jetzt sollte auch darüber diskutiert werden, ob es für Linke sinnvoll ist, die Ablehnung der AfD zum kleinsten gemeinsamen Nenner zu erklären", schrieb mein Kollege Peter Nowak in einem ersten Kommentar an dieser Stelle. Das muss doch sehr verwundern. Welchen kleineren gemeinsamen Nenner als die geschlossene Ablehnung des Rechtsradikalismus als des größten und deutlichsten Feindes der Demokratie kann es denn nicht nur für Linke, sondern für jeden Demokraten von rechts bis links geben? Man arbeitet nicht mit Rechtsextremen, man wählt sie nicht und man lässt sich nicht von ihnen wählen - wenn man diesen Konsens aufgibt, kann man die Demokratie aufgeben.

Das - und nichts anderes - ist jetzt die Aufgabe der Parteien, aller Parteien von links bis rechts: Die Absage an jegliche Kooperation mit einer Partei, deren Akteure offen das demokratisch-parlamentarische System abschaffen wollen, auch mit Gewalt. Eine Absage, die mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist und sich auch an jene in den eigenen Reihen, wie beispielsweise die WerteUnion, richtet. Es käme ja auch heute niemand auf die Idee, mit der NPD gemeinsame Sache zu machen. Und zwischen der NPD und der AfD von heute kann ich keine nennenswerten Unterschiede mehr erkennen.

Folgerichtig forderte Gerhart Baum von der FDP: "Nach der Logik des NPD-Verfahrens müsste Karlsruhe die AfD jetzt verbieten." Er bezeichnete sie als "Partei, die die Demokratie aktiv bekämpft". Und seine Parteikollegen sowie Teile der CDU spielen munter weiter Biedermann und die Brandstifter.

Seit Jahren fährt die AfD zwei Kernstrategien: Zum einen eine immer weitere Radikalisierung und Eskalation ihrer Positionen bei dem gleichzeitigen Versuch, das Unsagbare zu normalisieren, als bürgerlich und konsensfähig darzustellen. Sie als "bürgerlich" zu verharmlosen heißt, dieser Strategie auf den Leim zu gehen.

Das erinnert direkt wieder an Vorkommnisse wie den WDR-Oma-Shitstorm, der gezielt von Rechten und Rechtsextremen inszeniert und dann so dargestellt wurde, als habe deren Empörungshaltung eine Mehrheit - eine Aktion, der der damalige WDR-Chef Tom Buhrow prompt auf den Leim ging, anstatt sich gegen die Rechten und hinter seine Mitarbeiter zu stellen. Ein Trauerspiel. Die Rechten können frohlocken, so einfach macht man es ihnen.

"Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt", sagt Gerhart Baum. Und nach allem, was in den letzten Jahren aus der AfD kam, muss man sich schon enorme Mühe geben, das nicht sehen zu wollen. Sie mag kein Wiedergänger der NSDAP sein. Aber sie ist in ihrer Sprache, ihren Inhalten, ihrem Rassismus und Antisemitismus, ihrer Pluralismus- und Demokratiefeindlichkeit, ihren Geschichtsklitterern und Lügenpresse-Schreihälsen verdammt nah dran.

Wir haben heute ein maßgeblich von der AfD mitgeschaffenes gesellschaftliches Klima, in dem Rechtsextremisten tagtäglich Menschen beschimpfen und bedrohen, in dem Rechtsterroristen Politiker ermorden, Moscheen und Synagogen angreifen. Die Haltung der AfD zu diesen Vorkommnissen sagt uns alles, was wir über die Partei wissen müssen.

Wer selbst kein Rassist, kein Antisemit, kein Faschist, kein Demokratiefeind ist - kurz: Wer anständig ist, der wählt so eine Partei nicht. Und lässt sich auch nicht von ihr wählen. (Gerrit Wustmann)