"Die AfD ist Teil des Eigentümerblocks"

Symbolbild: Jens Neumann auf Pixabay / Public Domain

Das Wohnungsprogramm der Rechtspartei ist marktradikal. Gewählt wird sie eher nicht in der Hoffnung auf bessere Zeiten, sondern damit es anderen schlechter geht

Beim AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Dresden dürfte es über ein Politikfeld wenig Streit geben - die Wohnungs- und Mietenpolitik. Da ist die AfD Teil des Eigentümerblocks, wie es kürzlich Gerd Wiegel in einer Online-Diskussionsveranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke zusammenfasste.

Wiegel, der Herausgeber des Buches "Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD" erklärte, dass bei der AfD, so zerstritten sie auch sonst ist,in der Ablehnung jeglicher mieterfreundlicher Maßnahmen kein Dissens bestehe. So gehört die Rechtspartei in Berlin zu den vehementesten Gegnern des Berliner Mietendeckels, den die Bundestagsfraktion der AfD sogar mit einem Normenkontrollverfahren verfassungsrechtlich verhindern wollte. Im Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. Enteignen sieht die AfD wie die Immobilienwirtschaft und die CDU eine Wiederkehr des Sozialismus. Selbst gegen den zahnlosen Milieuschutz, der die Verdrängung von einkommensschwachen Mietern zumindest erschweren soll, stimmte die AfD in mehreren Bezirken der Hauptstadt.

Spenden aus der Immobilienbranche

Dafür setzt die AfD darauf, dass aus Mietern Eigentümer von Wohnungen werden, wie die Stadtforscherin Corinna Hölzl-Verwiebe in der Online-Diskussion erklärte. Hier agiere die AfD als Partei der mittleren Unternehmertums und des konservativen Bürgertums, betont sie. Einige Immobilienunternehmer haben sich mit Spenden an die Partei erkenntlich gezeigt. Dazu gehört der Unternehmer Christian Krawinkel.

Auch der von der taz als "milliardenschwerer Immobilienhai" beschriebene Großinvestor Henning Conle soll zu den Großspendern der AfD gehören. Allerdings spendet die Mehrheit der Immobilienwirtschaft noch an CDU, die FDP und in kleineren Dimensionen auch an die SPD.

Für das Kapital ist die AfD immer noch ein "gäriger Haufen" wie sie ihr heutiger Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland 2017 beschrieb - und ohne klare Perspektive. Sollte sie sich politisch konsolidieren, dürfte die Zahl der Spender mit Immobilienhintergrund zunehmen. Die österreichische Rechtspartei FPÖ, die von der AfD als Vorbild gesehen wird, existiert dagegen bereits fast 60 Jahre, war schon mehrmals Teil der Bundesregierung in Wien und ist auch aktuell noch in einigen österreichischen Bundesländern an der Regierung beteiligt. Sie ist stark burschenschaftlich geprägt und hat gute Kontakte zu verschiedenen Kapitalfraktionen.

FPÖ und AfD - Parteien der Reichen seit ihrer Gründung

Ihre wirtschaftspolitische Funktion hat der Publizist Michael Bonvalot in seinen vor fünf Jahren im Mandelbaum-Verlag erschienenen Buch mit dem Titel "Die FPÖ - Partei der Reichen" prägnant zusammengefasst. Bonvalot, der auch an der Online-Disskussion teilnahm, zeigte auf, dass die FPÖ von ihrer Gründung bis heute als Speerspitze des Neoliberalismus agiert. So wollen Vertreter der Rechtspartei die Arbeitszeit erhöhen, die Mieten verteuern und die Mehrwertsteuer und damit die Preise anheben. Gleichzeitig laufen die Einsparungswünsche der FPÖ auf eine Zerschlagung des Sozialstaats hinaus.

In ihrer Regierungszeit setzte sie das Programm dann auch in Bezug auf das Wohnungsprogramm um. Dazu gehört die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der "Bauen und Wohnen GmbH", die von der Firma als Erfolgsgeschichte verkauft wird, obwohl sie mit einem Korruptionsskandal verbunden war, der zu einer noch nicht rechtskräftigen Haftstrafe gegen einen der damals verantwortlichen FPÖ-Politiker führte.

Das Etikett "Partei der Reichen seit ihrer Gründung" kann man auch der AfD anheften. Sie wurde schließlich von marktradikalen Ökonomen initiiert, die von der wirtschaftspolitisch falschen Annahme ausgingen, durch die sogenannte Eurorettungspolitik würden deutsche Steuergelder für die griechische Bevölkerung ausgegeben.

Sollte die AfD mehr für ihren Marktradikalismus kritisiert werden?

In der Diskussion kam auch die Frage auf, ob es nicht vor allem in Arbeiterquartieren, wo beide Parteien viele Stimmen bekommen, erfolgversprechend wäre, die prokapitalistische Positionierung von AfD und FPÖ stärker in den Mittelpunkt der Kritik zu stellen. In Wien wird die FPÖ auch von Bewohnern der Gemeindebauten gewählt, die sie privatisieren will. Doch alle Referenten waren sich einig in der Einschätzung, dass ein Großteil der Wähler der Rechtsparteien für sie stimmt, obwohl sie deren prokapitalistische Orientierung kennt.

"Diese Parteien werden von den Einkommensschwachen nicht gewählt, weil sie hoffen, dass es ihnen dadurch besser, sondern damit es anderen schlechter geht", so Bonvalot. Dieses Versprechen hat die FPÖ, wo sie Verantwortung trug, eingehalten - die AfD hatte noch keine Gelegenheit dazu. Beide Parteien stehen eben dafür, dass Menschen mit migrantischem Hintergrund oder auch Erwerbslose schlechter gestellt werden. Besser geht es dann nur denen, die jetzt schon Geld und Produktionsmittel haben.

In einem Artikel in der von der Berliner Mietergemeinschaft herausgegebenen Zeitschrift Mieterecho bezeichnen die Stadtforscherin Corinna Hölzl-Verwiebe und der Sozialwissenschaftler Valentin Domann daher das wohnungspolitische Programm als Mischung aus "Marktradikalität, Antiurbanismus und völkischem Gedankengut". (Peter Nowak)