"Die AfD ist nicht nur eine Partei, die AfD verkörpert den Zeitgeist"

Bild: Karl-Ludwig Poggemann/CC BY-2.0

Als FPÖ-Spitzenpolitiker und "Lebensmensch" Jörg Haiders war er Mitbegründer des Rechtspopulismus. Stefan Petzner im Interview über die AfD, Flüchtlinge, Wohnungsnot, "Aufstehen" und die soziale Frage - und was Seehofer, Schulz, Salvini und Orban von Kanzler Kurz lernen können

Stefan Petzner war in den letzten 15 Jahren eine der schillerndsten Persönlichkeiten der Politik in Österreich. Als Mastermind der FPÖ und danach der zweiten Haider-Partei BZÖ kreierte er als Chef-Stratege und Parteisprecher die Erfolgs-Wahlkämpfe von Jörg Haider zum Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten, dem er bis zu seinem Tod auch privat verbunden war. Mit einem Begriff des eigentlich gesellschaftskritischen Schriftstellers Thomas Bernhard bezeichnete er ihn als seinen "Lebensmenschen".

In den Jahren von Haider gelang es der FPÖ, sich landesweit als große Partei neben der ÖVP und der SPÖ zu etablieren. 1999 wurde sie mit knapp 30% zweitstärkste Kraft bei den Bundeswahlen und stellte mit der ÖVP die Regierung - dies führte zu Sanktionen durch die EU und zu diplomatischen Spannungen mit Israel. Aktuell regiert die FPÖ wieder in einer Koalition mit der ÖVP und stellt u.a. den Vizekanzler. Außenpolitisch geriet die FPÖ immer wieder in die Schlagzeilen durch Positionierungen und Treffen mit Gaddafi, Saddam Hussein und Tschetscheniens Präsident Kadyrow, der als islamistisch gilt.

Stefan Petzner

Petzner hatte zudem diverse Spitzenposten im BZÖ inne, u.a. war er Bundes-Generalsekretär und Landesparteichef in Kärnten. Zum Zeitpunkt von Haiders Tod war er stellvertretender Bundesvorsitzender und zum Bundesparteichef nominiert durch das einstimmige Votum des Vorstandes, durch die dann ausgelösten Querelen verzichtete er. In der Broschüren-Affäre wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.

Seit seiner Generalabrechnung mit der FPÖ in dem Beststeller-Enthüllungsbuch "Haiders Schatten" entlarvte er als früherer Insider in vielen Büchern wie zuletzt "Trump to go" die Strategien der Neuen Rechten und ihrer populistischen Parteien. Petzner arbeitet heute als "trader of information" in der Politik-, Wirtschafts- und NGO-Beratung. Er ist spezialisiert auf PR-Management in Krisensituationen (strategische Krisenkommunikation) und Ligitation-PR. Bis heute verfügt er über ein breites Netzwerk und beste Kontakte auch in die deutsche Politik und Journalistenszene.

Nach Chemnitz hieß es in vielen Analysen: Die AfD hat jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt - sie marschiert Schulter an Schulter nicht nur mit Pegida, sondern auch mit Neo-Nazis. Ist das übertrieben?
Stefan Petzner: Das Problem sind Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen auf allen Seiten: Das linke Lager verteufelt die Demonstranten geschlossen als Nazis. Das ist ein Fehler und treibt die Empörten, Enttäuschten und Wütenden nur weiter in die Arme der Rechten. Die Rechte wiederum stellt die Masse der Demonstranten als allesamt besorgte Bürger dar, die lediglich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen.
Auch dieses gezeichnete Bild entspricht nicht der Wahrheit. Sondern die Wahrheit liegt in der Mitte. Normale Demonstranten haben sich mit Rechtsextremen und Radikalen vermischt und standen einem geschlossenen Block linker Gegendemonstranten gegenüber. In dieser aufgeheizten Stimmung war für eine differenzierte und nüchterne Betrachtung der Ereignisse aber kein Platz mehr, weder seitens der Medien, noch seitens der Politik bis hinauf zur Bundeskanzlerin. Und genau das ist das Problem.
Die politische Debattenkultur in Deutschland ist momentan derart aufgeheizt, polarisierend und aggressiv, letztlich vergiftet, dass eine normale politische Debattenkultur derzeit nicht mehr möglich ist. Das ist gefährlich. Denn die Frage lautet doch weniger, wer ging da auf die Straße, sondern warum? Und warum konnte die Lage derart eskalieren? Was steckt hinter dieser Entwicklung? Was sind die tiefergehenden Ursachen und Gründe? Darüber redet niemand!
Im Kern geht es doch darum, dass die Themen Migration und Zuwanderung die Menschen massiv umtreiben. Die Guten, die sich wohl zu Recht Sorgen machen, und die Schlechten, die versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Unterm Strich aber bleibt: Das Thema bewegt. Man kommt an ihm nicht vorbei. Ob man will oder nicht. Sich diesem Thema intensiv zu widmen, darum geht es also! Nämlich so, dass die Leute das Gefühl haben, dass die hohe Politik die Probleme erkannt hat, sich ihnen widmet und auf sachliche und nüchterne Art und Weise Lösungen entwickelt und auch umsetzt.
Das passiert aber nicht oder nur zu wenig, sondern es wird von allen Seiten gespalten, verallgemeinert, verurteilt und polarisiert. Der Gewinner ist am Ende die AfD, weil sie die politische Debatte bestimmt, die Schlagzeilen dominiert und sich am Ende alle dazu herablassen, ob wissentlich oder unwissentlich, sich ihrem Diskurs- und Debattenstil anzupassen.
Anzeige