Die Angst vor Staatspleiten wächst

Bankenrettung und steigende Zinsen für Staatsanleihen treiben EU-Länder in den Ruin

Die Griechenland-Krise meldet sich zurück, aber nicht in Form von Paketbomben. Tatsächlich steigt die Nervosität an den Anleihemärkten deutlich an. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Bankenrettung in Irland das Land in die Pleite treiben wird. Derzeit wird ein Haushaltsdefizit von 32% erwartet und wie in Griechenland schießen nun die Zinsen für die steigenden Schulden auf immer neue Rekordstände und treiben auch die Refinanzierungskosten für Griechenland, Portugal und Spanien nach oben. Gewarnt wird inzwischen davor, dass der Berliner Kurs bald zu einem "Merkel-Crash" führen wird.

Vergleiche hinken fast immer, aber derzeit fühlt man sich stark an die Situation im Frühjahr erinnert, die letztlich dazu führte, dass plötzlich eilig die Pleite Griechenlands abgewendet werden musste. So wurde im Mai nicht nur das deutlich teurere Rettungspaket mit 110 Milliarden Euro für die Hellenen geschnürt, sondern auch noch ein Paket mit 750 Milliarden Euro für andere Problemkandidaten (Die hektische Eile nach der langen Weile). Ähnlich wie in Griechenland spricht nun alles dafür, dass bald Irland unter den EU-Rettungsschirm kriechen muss. Das einstige Musterland, einst als keltischer Tiger hoch gelobt, stürzt nun tief über seine Bankenrettung. Alles Hätscheln aus Brüssel, weil die Konservativen in Dublin früh einen harten Sparkurs eingeschlagen haben, half angesichts der realen Kosten für abgestürzte und verstaatlichte Banken nichts.

Irland lag bei der Neuverschuldung mit 14,4%, wie neueste Zahlen zeigen, schon 2009 deutlich vor Griechenland. Die steigenden Kosten für die Bankenrettung auf der grünen Insel vergrößern den Abstand nun extrem. Irlands Defizitquote betrug im Oktober sage und schreibe 32% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erwartungsgemäß spiegeln sich die Sparprogramme zudem als Steuerausfälle wieder. Die schwer angeschlagene Regierung unter Brian Cowen teilte mit, dass sich die kumulierten Steuereinnahmen von Januar bis Oktober auf 24,7 Milliarden Euro beliefen. Im Vorjahr waren es noch 26,1 Milliarden. Gleichzeitig dürften die Sparprogramme das Land wie Griechenland wieder in die Rezession zurückwerfen. Das führt auch dazu, dass die Transferkosten in die Sozialkassen steigen. So war die Arbeitslosigkeitsquote nach Angaben von Eurostat schon im September auf 14,1% gestiegen. Vor einem Jahr lag die Quote noch bei 12,9%. Dass es die Mannschaft des "Taoiseach" Cowen schafft, die Defizitquote bis 2014 unter das vom EU-Stabilitätspakt geforderte Maß von 3% des BIP zu drücken, kann eigentlich niemand ernsthaft erwarten.

Langfristig machen Irland nicht nur die explodierenden Schulden zu schaffen, sondern die Zinslast für diese Schulden wird ständig schwerer. Griechenland musste kurz vor der Flucht in die rettenden Arme der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im April 6,7% Zinsen für seine zehnjährigen Staatsanleihen bieten. Ende Oktober waren die Zinsen für irische Staatsanleihen erstmals über 7% und damit auf den höchsten Stand seit der Euro-Einführung 1999 gestiegen. Der Aufwärtstrend ist weiter ungebrochen. Die Rendite stieg am Dienstag auf einen neuen Rekordwert von 7,3% und derartige Zinsen machen diese Schulden unbezahlbar. Der Zinsabstand (Spread) hat sich im Vergleich zu deutsche Staatsanleihen auf den Rekordwert von 4,75 Prozentpunkten vergrößert. Dublin muss also fast dreimal so viel Geld für seine Schulden ausgeben wie Berlin. In Irland fehlt auch nur noch wenig, um auf den Wert von 8,5% zu kommen, den Griechenland für zehnjährige Staatsbonds zahlen musste, als es sich im Mai ins EU-Rettungsnetz fallen ließ.

Im gleichen Zug erhöhen sich die Zinsen für Anleihen anderer Staaten, die gerne als Pleitekandidaten gehandelt werden. In Griechenland zeigt sich, dass sogar die Ängste steigen, dass Land könnte trotz EU-Hilfe zahlungsunfähig werden. Dass die Zinsen für Staatsanleihen inzwischen fast auf 11% geklettert sind, macht die Nervosität mehr als deutlich. Vor allem Portugal wird von Irland und Griechenland im Strudel weiter mit nach unten gezogen. Da hilft es auch nicht, dass Lissabon vor den Ratingagenturen eingeknickt ist. Nach einem ursprünglich ausgewogenen Sparkurs hat sich auch Portugal auf einen unausgewogenen Weg begeben, um vor allem die einfache Bevölkerung zur Kasse zu bitten.

Zwar waren trotz des Dauerstreits um das neue Sparpaket die Refinanzierungskosten des Landes im Laufe des Oktobers gesunken, nachdem sie Anfang des Monats auf Rekordwerte von fast 6,5% geklettert waren, doch nun sind sie in den letzten Tagen wieder deutlich um 65 Basispunkte auf 6,15% gestiegen. Dabei hatte die sozialistische Minderheitsregierung doch gerade am Wochenende erfreut vermelden können, dass sie ihr neues Sparpaket nun doch noch durch das Parlament bringen kann. Nach langem Ringen hatte sich die Partei des Ministerpräsidenten José Sócrates mit den oppositionellen Sozialdemokraten auf eine abgespeckte Variante geeinigt. Die haben im Gegenzug zugesichert, den Haushalt für 2011 nicht zu blockieren. Ob es dabei bleibt, wird aber erst die endgültige Verabschiedung Ende November zeigen.

In der abgespeckten Version sollen die geplanten Mehreinnahmen um eine halbe Milliarde Euro niedriger als geplant liegen, weil auf einzelne Steuererhöhungen verzichtet wurde. Die Kernelemente aber, zum Beispiel eine erneute Mehrwertsteueranhebung auf nun 23%, wurden nicht angetastet. Dazu gehören aber auch ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und eine Kürzung der Bezüge von Angestellten im öffentlichen Dienst mit einem Gehalt von mehr als 1.500 Euro um 5%. Hier handelt sich Portugal wohl die gleichen Probleme wie Spanien ein. Die Gewerkschaften, die bisher in Portugal noch nicht zum Generalstreik geblasen haben, werden durch diese Maßnahmen wie beim Nachbarn auf diesen Weg gedrängt.

Zudem ist die Frage, ob die Lohnkürzungen verfassungswidrig sind. In Spanien hatte der Nationale Gerichtshof die Klage der Gewerkschaften gegen die schweren und einseitigen Eingriffe in Tarifverträge und ins Tarifrecht angenommen und sie nun ans Verfassungsgericht zur Klärung weitergereicht. Das höchste Gericht dürfte den Madrider Sparhaushalt für 2011 genauso zerpflücken, wie es in Rumänien die Rentenkürzung um 15% gekippt hatte. Warum sollte das in Lissabon anders sein.

Das portugiesische Versprechen an Brüssel, das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf 4,6% zu drücken, ist aber auch deshalb auf Sand gebaut, weil die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Sparmaßnahmen die Wirtschaft weiter abwürgen werden. Man darf schon auf die nächsten Quartalsdaten der europäischen Statistiker gespannt sein, in denen sich allerdings erst die bisherigen Sparpläne abbilden werden. Am 12. November wird Eurostat eine Schnellschätzung für das BIP-Wachstum im dritten Quartal 2010 vorlegen. Da der bisherige Sparkurs das Wirtschaftswachstum von 1,1% im 1. Quartal auf geschätzte 0,3% im 2. Quartal gedrückt hat, dürfte nun statt einem Wachstum wieder ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung folgen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass neben Griechenland und Irland auch Portugal in die Rezession zurückfällt und dass die Wirtschaftsleistung Portugals im kommenden Jahr um 1,4% schrumpfe.

Hatte schon der schwarz-gelbe Schlingerkurs vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass das Rettungspaket für Griechenland von geplanten 30 Milliarden auf 110 Milliarden anschwoll, der deutsche Steuerzahler also mit 22,4 statt mit 8,4 Milliarden Euro dabei ist, wird nun davor gewarnt, dass Merkels Finanzpolitik die EU-Bürger erneut teuer zu stehen kommen könnte. Da die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit ihrem Vorstoß in der Gemeinschaft gescheitert ist, Defizitsünder sogar das Stimmrecht zu entziehen, und auch automatische Strafen nicht eingeführt werden, baute sich Merkel nun daran auf, dass geordnete Staatsinsolvenzen möglich werden. Dadurch soll es zu Veränderungen an den EU-Verträgen kommen.

Die sehen vor, dass über das Verfallsdatum des 750 Milliarden schweren EU-Rettungsschirm im Juni 2013 hinaus ein dauerhafter Krisenmechanismus eingeführt werden soll. Vorgesehen ist, dass an der Entschuldung eines Landes im Rahmen einer Staatsinsolvenz auch private Investoren wie Banken und Fonds an den Kosten beteiligt werden sollen, um sie nicht wie bisher allein den Steuerzahlern aufzubraten. Das ist grundsätzlich natürlich richtig, man fragt sich nur, warum das nicht längst vor der Krise bei der Ausarbeitung des Vertragswerks vorgesehen wurde.

Der Effekt dieser Ankündigung ist angesichts von taumelnden EU-Staaten nun aber, dass Anleger in großem Stil aus den Papieren aussteigen, für die es künftig kein staatliches Rundum-Sorglos-Paket mehr geben soll. So verwandelt sich dieses eigentlich vernünftige Vorgehen, wegen des falschen Timings, in eine neue Falle für geplagte EU-Länder. Statt die Maßnahmen präventiv in die EU-Verträge einzubauen, wird wieder einmal reaktiv nachgeschoben. Politik ist was anderes. Zudem geschieht nun zum völlig falschen Zeitpunkt, weil man angesichts dessen, dass Berlin und Paris mit ihrem Vorgehen dem Rest der EU vor den Kopf gestoßen haben und an der Ablehnungsfront zerschellt sind, nicht ganz ohne Erfolge nach Hause fahren wollten.

Die Käufer von irischen, griechischen, portugiesischen und spanischen Staatsanleihen werden auf sicherere Anleihen aus Deutschland oder Frankreich umschichten, wodurch die Risikoaufschläge steigen, weil die Insolvenzrisiken eingepreist werden. Das verringert die Zinskosten für Deutschland wegen der höheren Nachfrage für seine Staatsanleihen, während die Refinanzierungskosten angeschlagener Länder noch deutlich steigen dürften. Sie werden also verstärkt in die Pleite getrieben, wie gerade schon zu beobachten ist. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die konservative Tageszeitung die Welt ihrer Kanzlerin vorwirft, auf einen "Merkel-Crash" hinzusteuern. "In der Eurozone liegt etwas in der Luft, was dereinst als Merkel-Crash in den Geschichtsbüchern stehen könnte", schreibt die Zeitung.

Der Vorgang kann noch verschlimmert werden, wenn sich in der Europäischen Zentralbank (EZB) der deutsche Kurs noch stärker durchsetzt, den Sündenfall zu beenden. Schließlich hatte die EZB mit dem Rettungspaket auch begonnen, Staatsanleihen zu kaufen. Damit wurde praktisch die Notenpresse angeworfen, womit die Inflationsgefahr steigt, wie in einigen Problemländern schon deutlich zu beobachten ist. So fordert Bundesbankchef Axel Weber immer wieder, keine Staatsanleihen mehr zu kaufen. Das würde aber den Druck auf Griechenland, Irland, Portugal und Spanien noch deutlich erhöhen. Schon bald könnten sie sich also allein wegen der Horrorzinsen gezwungen sehen, unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen, mahnt die Welt. "Deutschland als größter Beitragszahler müsste dann einspringen", macht die Zeitung deutlich. Der angebliche Versuch, die deutschen Steuerzahler schützen, würde am Ende erneut dazu führen, dass es auch für Deutschland erst richtig teuer wird.

Und was die angebliche Mithaftung von Banken angeht, muss man auch nicht sehr weit schauen, wer letztlich doch wieder in Pflicht genommen werden würde. Sind nicht deutsche Banken, wie die Hypo Real Estate (HRE), ganz besondere Gläubiger der Hellenen (Deutsche Ökonomen und die Griechenlandkrise)? Die HRE wurde ja längst verstaatlicht und als systemisch (unbedingt zu retten) erklärt. Man muss sich auch nur anschauen, dass allein Deutschland und Frankreich zwei Drittel der 600 Milliarden Euro beigesteuert haben, die Spanien von europäischen Banken geliehen wurden. Würden also die Banken bei einer spanischen, irischen, griechischen oder portugiesischen Staatsinsolvenz in die Pflicht genommen, müssten einige dann wohl selber wieder staatlich gerettet werden.

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