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Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet

Der US-Journalist Jacob Appelbaum zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat die Anklage gegen Julian Assange als politische Verfolgung angeprangert, die in ein "mörderisches System" münden [1] könnte. Mit dem Auslieferungsersuchen der USA für Assange und der begleitenden Anklageschrift wird versucht, die jahrelangen WikiLeaks-Publikationen über US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan sowie die Veröffentlichung diplomatischer Depeschen aus dem Jahr 2010 unter Strafe zu stellen.

Diese Anklage ist nichts als ein Lawfare und Teil einer umfassenderen Strategie politischer Angriffe auf WikiLeaks, auf Personen im Umfeld von WikiLeaks und auf den investigativen Journalismus als Ganzes. Die in der Anklageschrift dargelegten Behauptungen sind für die direkt und indirekt Genannten sowie für alle Journalisten weltweit mit Blick auf wesentliche Funktionen der Berichterstattung äußerst gefährlich. Immerhin werden die in der Anklageschrift namentlich genannten und nicht namentlich genannten Personen politischer Verbrechen bezichtigt. Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich effektiver und investigativer Journalismus im öffentlichen Interesse nicht von krimineller Spionage unterscheidet, die von Nationalstaaten für ihre Interessen betrieben wird.

Dazu siehe: USA spähten für Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland aus [2]

Der in dieser Anklageschrift dargelegte juristische Standard besteht darin, Menschen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten auf Basis der rigiden US-amerikanischen Antispionagegesetze zu verfolgen, ohne dass ihnen ein grundlegender verfassungsmäßiger Schutz zugestanden wird. Erklärungen von Personen, die US-Präsident Donald Trump nahestehen, sowie von führenden Mitgliedern der Trump-Regierung lassen vermuten, dass denjenigen, die mit WikiLeaks zu tun haben, weder das Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem Ersten Verfassungszusatz [3] der USA noch andere Rechte zugestanden werden, die ein faires Verfahren ermöglichen würden.

Äußerungen von Mitgliedern der Trump-Regierung lassen vermuten, dass das Ergebnis des Prozesses gegen Julian Assange von vornherein feststeht. Sie sagen öffentlich, dass diejenigen, die mit WikiLeaks zu tun haben, lebenslange Haft und sogar die Todesstrafe verdienen. Die US-Regierung möchte die Welt wissen lassen, dass dies das Schicksal der in dieser Anklageschrift genannten Menschen ist.

Julian Assange darf nicht den Rest seiner Tage in Einzelhaft in einem US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis verbringen. Diejenigen, die für oder mit WikiLeaks gearbeitet haben, dürfen nicht für ihre Berichterstattung bestraft werden. Europa und die Welt sollten sich weder damit abfinden, dass Journalisten als politische Gefangene in Europa festgehalten werden, noch sollten sie akzeptieren, dass sie als politische Gefangene in ein US-amerikanisches Hochsicherheitsgefängnis deportiert werden. Die Veröffentlichung von Beweisen für Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten in Irak und in Afghanistan sollte gewürdigt werden, indem Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, freilassen wird. Es muss anerkannt werden, dass er im öffentlichen Interesse ernstzunehmende Beweise für US-Kriegsverbrechen veröffentlicht hat.

Ich fordere die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich auf, die beiden Urteile der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung zu respektieren, die gefordert hat: "Das Recht von Herrn Assange auf persönliche Freiheit muss wiederhergestellt werden."


URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4909922

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
[2] https://heise.de/-4909851
[3] https://www.law.cornell.edu/constitution/first_amendment