"Die Aufregung um die NPD ist unnötig"

Wurde der Eklat im Dresdner Landtag von der neofaschistischen Partei bewusst inszeniert? Ein Interview mit Klaus Parker, Mitarbeiter des jüdischen Onlinemagazins hagalil.com

Nachdem NPD-Abgeordnete im Landtag von Sachsen behaupteten, im Februar 1945 habe in Dresden ein "Bombenholocaust" stattgefunden, gab es aufgeregte Reaktionen von Vertretern demokratischer Parteien auf Landes- und Bundesebene. War das der Situation angemessen?
Klaus Parker: Keineswegs. Die Äußerungen der NPD kamen schließlich nicht überraschend. Der Parteivorsitzende Udo Voigt hat schon vor geraumer Zeit sein so genanntes Drei-Säulen-Konzept vorgestellt: Er plädiert darin für den Kampf um die Straße, den Kampf um die Köpfe und den Kampf um das Parlament. Letzteres bedeutet aber keineswegs eine Hinwendung zur politischen Auseinandersetzung, sondern die Besetzung von Machtpositionen. Mit der demokratischen Auseinandersetzung im Parlament, wie sie andere Parteien pflegen, hatte die NPD von Anfang an nichts am Hut. Von daher waren die Reaktionen von Politikern und Journalisten so erstaunlich wie unnötig: Es ist eben das geschehen, was von der NPD bei ihrem Einzug in den Landtag zu erwarten war.
In einem Artikel bezeichnen Sie die Forderungen nach einer strafrechtlichen Verfolgung als unsinnig. Weshalb?
Klaus Parker: Im Fall der NPD greift das Prinzip der Indemnität, das die absolute Straflosigkeit von parlamentarischen Äußerungen auch über die Amtszeit hinaus verankert. Es gibt zwar eine Ausnahme bei verleumderischer Beleidigung. Die käme aber weder für die Aussagen des NPD-Abgeordneten Gansel, noch die des Fraktionsvorsitzenden Apfel zur Geltung.
Bundesinnenminister Otto Schily will nun sowohl die Indemnität als auch das Versammlungsrecht einschränken. Könnte man den Neofaschisten damit beigekommen?
Klaus Parker: Indemnität ist eine Errungenschaft des Parlamentarismus gegen außerparlamentarische Machtträger. Wenn solche bewährten Rechtinstitutionen nun ohne eine weiterführende Debatte geopfert würden, bedeutete dies, dass durch das zielgerichtete Verhalten der NPD deren Angriff auf die demokratischen Grundlagen des Rechtsstaates nur noch weiter forciert würde.

Wohlkalkulierte Strategie

Neben einem erwartungsgerechten Verhalten der politischen Entscheidungsträger scheinen aber auch die Medien in die Falle getappt zu sein. Immerhin wurde in den vergangenen Wochen kaum einer Partei soviel Aufmerksamkeit zuteil wie der NPD.
Klaus Parker: Selbstverständlich. Im Dresdener Landtag ist niemandem aus Unaufmerksamkeit ein falsches Wort herausgerutscht. Wir wurden in und nach der besagten Landtagsdebatte Ende Januar Zeugen eines durchaus wohlkalkulierten Vorgehens ...
... das darauf abzielte, bestimmte Begriffe in den politischen Diskurs einzubringen. Die Bezeichnung "Bombenholocaust" dürfte inzwischen jedem bekannt sein, der auch nur sporadisch Nachrichten verfolgt.
Klaus Parker: Ja, obwohl der Begriff an sich nicht neu ist. Seit etwa zwei Jahren taucht die Bezeichnung "Bombenholocaust" verstärkt in der rechten Szene auf. Es geht dabei offensichtlich darum, Begriffe und Darstellungen zu verwenden, die eine deutsche "Opferrolle" suggerieren. Die wird dann wiederum auf die rechte Szene projiziert. Ein Beispiel ist das Bild eines Naziskins, der an ein Kreuz genagelt ist. "Wir Nazis", so die Aussage, "werden verfolgt, wie einst Jesus von den Römern." Es gibt andere Aussagen, die sich hart an der Grenze zur Strafbarkeit bewegen. Wenn es etwa heißt, dass Nationalisten in Deutschland heute verfolgt würden "wie Juden in den dreißiger Jahren". Zwei Ziele stehen im Zentrum dieses Vorgehens: Der Opferbonus soll genutzt und die Shoa relativiert werden.
Die rechtsextreme Zeitung "Junge Freiheit" versucht derweil, an den offiziellen Diskurs anzuknüpfen. In Artikeln über die Bombardierung von Dresden berichtet sie von der Zerstörung einer "Kulturstadt", einer "Residenzstadt" oder einer "glänzenden Stadt". Die logistische, industrielle und politische Bedeutung Dresdens für das faschistische Regime findet keine Erwähnung. Ist dahinter eine politische Medienstrategie auszumachen?
Klaus Parker: Es wird eines verschleiert: Es gab in Dresden für die Alliierten bei ihren Bombardements - auch bei den Flächenbombardements - durchaus strategische Ziele. Zum einen sollte die Rüstungsindustrie Nazideutschlands gestört, zum anderen Transportlogistik ausgeschaltet werden. Beides war nicht anders zu bewerkstelligen, als durch Angriffe auf die Verkehrsknotenpunkte - und die lagen nun einmal mitten in der Stadt.

Der totale Krieg ist von Deutschland ausgerufen worden - und er fand schließlich auch in Deutschland statt

Weshalb wurden die Rüstungsbetriebe aber nicht gezielt angegriffen?
Klaus Parker: Ab dem Jahr 1942 waren die militärisch wichtigen Unternehmen gegen Bombenangriffe geschützt. Teilweise wurden sie in Bunkern, teilweise in unterirdischen Stollen versteckt. So zynisch das klingt: Die Rüstungsproduktion des Naziregimes konnte nachhaltig nur gestört werden, indem man die Arbeiter daran hinderte, in die Fabriken zu gelangen. Deswegen wurden zum einen die Verkehrswege, zum anderen die Wohngebiete angegriffen. Andere Möglichkeiten hatten die Alliierten mit den damaligen technischen Möglichkeiten nicht. Es gab schließlich nicht die Mittel, zielgenaue Angriffe zu fliegen. Dieser Kontext wird in der aktuellen Debatte völlig verdrängt. Stattdessen heißt es, der Krieg sei "fast beendet", die Bombardierung deswegen "sinnlos" gewesen. Ich halte das für eine Position, die im Nachhinein entwickelt wurde. Geschichte wird nun einmal vorwärts gelebt und rückwärts betrachtet. Im Februar 1945 war aber noch nicht absehbar, wann und wie dieser Krieg zu Ende geht.
Vergleicht man nun die Berichte in der "Jungen Freiheit" mit denen des Deutschen Historischen Museums (DHM), so fallen erstaunliche Parallelen auf. Auch dort heißt es: "Binnen Stunden wurde die Kunststadt Dresden im Februar 1945 ausgelöscht, als Symbol sinnloser Zerstörung." Auf der Internetseite des DHM ist vom "Massaker von Dresden" die Rede, von "bis zur Unkenntlichkeit verkohlten Toten" - Darstellungen, die in den Museumsberichten über die deutschen V2-Angriffe auf London nicht zu finden sind. Wird die historische Realität auch hier verfälscht?
Klaus Parker: Das massenhafte und brutale Sterben in Dresden ist geschehen. Es lagen verkohlte Leichen auf den Straßen. Verfälscht wird die geschichtliche Realität erst durch Verschweigen der Hintergründe des Geschehens und der Ziele der Alliierten. Die deutschen Verbrechen werden relativiert, indem der Kontext ausgeblendet wird, etwa die vorherige deutsche Bombardierung von Coventry und Rotterdam. Verfälscht wird das Bild auch, wenn nicht erwähnt wird, dass es 1945 kein verbindliches Luftkriegsrecht gab. Aus der Zeit des Völkerbundes gab es zwar noch eine Absichtserklärung, die Zivilbevölkerung bei solchen Angriffen zu schonen. Diese Erklärung ist aber durch die Wehrmacht schon 1939 durch die Bombardierung von Warschau de facto aufgekündigt worden. Der totale Krieg ist von Deutschland ausgerufen worden - und er fand schließlich auch in Deutschland statt.
Wo bleibt also die geschichtswissenschaftliche Sachlichkeit in der aktuellen Debatte?
Klaus Parker: Die bleibt sicherlich auf der Strecke. Ein wesentlicher Punkt in der rechtsextremistischen Propaganda ist daher auch die Höhe der Opferzahlen in Dresden 1945. Die ersten Schätzungen, noch unter dem Naziregime, bewegten sich zwischen 35.000 bis 36.000 Opfern. Wegen der vielen Flüchtlinge aus dem Osten gab es Unsicherheiten, aber die Zahl der Toten wird von Rechtsextremisten heute um mindestens das Zehnfache überhöht. Erst jetzt hat sich die Stadtverwaltung in Dresden zu einer wissenschaftlicher Studie entschlossen. Weil solche seriöse Forschung bisher nicht berieben wurde, konnten viele Legenden gebildet werden, die den Rechten bei ihrer Propaganda halfen. Dazu gehört die Mär vom "Phosphorregen" oder Darstellungen von Tieffliegerangriffen auf Zivilisten. Alle diese falschen Darstellungen und bewussten Lügen, die der Rechten Vorschub leisten, können nur durch eine seriöse Aufarbeitung der Geschichte ausgeräumt werden. (Harald Neuber)