"Die Ausweisung kubanischer Ärzte in Corona-Zeiten hat viele Menschenleben gekostet"

Rainer Schultz

Der Harvard-Historiker Rainer Schultz über die Blockade der USA, einen Appell an die EU und die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen in Kuba

Kaum ein Land im Globalen Süden hat die Corona-Pandemie bisher so gut bewältigt wie Kuba. Während in Brasilien 100.000 Menschen an den Folgen der Virusinfektion gestorben sind, haben in dem Karibikstaat weniger als 100 Menschen aufgrund der Pandemie ihr Leben verloren. Der deutsche Historiker Rainer Schultz hat einen Aufruf mitlanciert, der auf diese Erfolge verweist und sich für ein Ende der US-Blockade ausspricht.

Herr Schultz, Sie haben eine Petition mitinitiiert, in der Sie die deutsche Regierung angesichts der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft auffordern, Schritte gegen die US-Sanktionsgesetze gegen Kuba zu unternehmen. Was bewegt einen deutschen Historiker von der Harvard-Universität, sich dieses Themas anzunehmen?
Rainer Schultz: Als Historiker habe ich lange zur Geschichte Kubas und auch seiner Beziehungen zu den USA gearbeitet. Obwohl Präsident Obama im Jahr 2014 versprach, diese Beziehungen zu normalisieren, wissen wir, dass sie eigentlich noch nie normal waren.
Das betrifft die Theorie des damaligen Präsidenten John Quincy Adams, der Kuba 1823 mit einer reifen Frucht verglich, die in den Garten der entstehenden US-Großmacht fallen würde. Es folgten Kaufangebote an das spanische Kolonialimperium, militärische Besatzungen seit 1898 und der große Aufkauf der nach dem Unabhängigkeitskrieg weitgehend zerstörten und entwerteten Landwirtschaft und Industrie. Und schließlich natürlich die Kubanische Revolution und ihre Konsequenzen ...
... die Ursünde aus der Sicht Washingtons.
Rainer Schultz: Fidel Castro konnte nie verziehen werden, dass seine Regierung nach 1959 umfangreiche Besitztümer von US-Amerikanern enteignete, und umso weniger, dass sie vor den Augen der USA mit Hilfe der Sowjetunion eine sozialistische Gesellschaft aufbauen wollte.
Wobei letzteres auch als eine Konsequenz der sehr früh feindlichen Haltung der USA gegenüber der Revolutionsregierung gesehen werden kann. Darüber streiten bis heute die Historiker und es gibt Argumente für beide Sichtweisen. Fidel Castro selbst hat am 1. Mai 1961 nach dem 72-Stunden-Sieg über die Schweinebucht-Invasion bekanntlich erklärt: "Ja, jetzt ist der Sozialismus hier. (…) Aber die Schuld ist nicht unsere (…)."
Und nun kämpft 59 Jahre später ein deutscher Harvard-Wissenschaftler gegen die US-Blockade.
Rainer Schultz: Während meiner Arbeit in Harvard als Koordinator des dortigen Kuba-Programms, das vielleicht größte und vielfältigste seiner Art im Lande, hatte ich das Glück, mit einer Menge großartiger Wissenschaftler aus beiden Ländern zusammenzuarbeiten, die in den verschiedensten Disziplinen eine Sache gemeinsam hatten: Sie arbeiteten als Kollegen zusammen, im Dialog. Zwar oftmals mit unterschiedlichen politischen Ansichten, aber als Teil einer "shared history" beider Länder. Sie stellten sich so unterschiedlichen Problemen wie Rassismus, Biodiversität oder nachhaltigem Städtebau. Obwohl auf beiden Regierungsseiten zum Teil berechtigte Vorbehalte bestanden, sehe ich mich und mein Tun in dieser Tradition, die an den Dialog, Zusammenarbeit, Forschung und Austausch glaubt.

"Die US-Sanktionen sind fast so alt wie die Revolution selbst"

Eine Haltung, die unter Präsident Donald Trump wahrlich nicht gepflegt wird. Ultrakonservative Hardliner wie der Republikanische Senator Marco Rubio haben zunehmend Einfluss auf die aggressive Lateinamerika-Politik und auch die Verschärfung der Kuba-Blockade.
Rainer Schultz: Die US-Sanktionen sind fast so alt wie die Revolution selbst. Sie haben bis heute ihr Ziel - den politischen Wandel auf der Insel - nicht erreicht. Wahrscheinlich ist eher das Gegenteil der Fall. Dies haben Obama und vor ihm auch viele andere US-Politiker erkannt. Obama versuchte daher ab 2014, eine andere Politik umzusetzen. In Folge gab es mehr Austausch, Reisen, Kooperation, obwohl auch Beschränkungen und Sanktionen fortbestanden.
Seit der Wahl von Donald Trump und seinem erklärten Ziel, Obamas Politik rückgängig zu machen sowie aktiver für die "Befreiung der Kubaner" einzutreten, wurden diese Sanktionen tatsächlich wieder enorm verschärft. Dies hat auch viel mit dem immer noch einflussreichen Stimmblock der Exilkubaner im wichtigen US-Bundesstaat Florida zu tun, auch wenn sich die Meinung dort durchaus verändert.
Wie haben Sie die Regierungszeit von Donald Trump von Havanna aus erlebt?
Rainer Schultz: Für mich, der seit fünf Jahren fest in Havanna lebt und erst die Eiszeit, dann das Tauwetter unter Obama und das damit einhergehende Reformprogramm Raúl Castros erlebt hat, ist die jüngste Entwicklung besonders bedauerlich. Hoffnungen wurden zerstört. Nicht zuletzt hängen an den US-kubanischen Beziehungen Millionen von Familienschicksalen.
Dann kam noch die Corona-Pandemie dazu: Während Kuba eine der niedrigsten Todes- und Infektionsraten der Welt hat und darüber hinaus noch vielen anderen Ländern mit medizinischer Expertise geholfen hat, wurde das Land zugleich von der Trump-Politik bestraft. Auch humanitäre und medizinische Hilfe für Kuba wurde aktiv behindert.
Als mich dann deutsche Kolleginnen und Kollegen, die auch seit Jahren in Kuba leben und arbeiten, anriefen und fragten, ob wir dagegen nicht etwas tun könnten, war ich sofort dabei.
Die USA wenden die Blockade-Gesetze, die Sie in Ihrer Petition ansprechen, zunehmend extraterritorial an, auch gegen deutsche Unternehmen. Wieso kommt Washington damit in Europa durch?
Rainer Schultz: Das hängt wohl mit der Architektur des globalen Finanzsystems zusammen, das noch wesentlich auf dem US-Dollar und der US-Führung basiert. Für die wenigsten wirtschaftlichen Akteure ist es verkraftbar, Geschäfte mit den USA aufs Spiel zu setzen oder gar Strafen der US-Behörden zu riskieren, um dafür den kleinen und ungewöhnlichen kubanischen Markt zu bedienen.
Und was kann eine Online-Resolution daran ändern?
Rainer Schultz: Wir hoffen, dass wir die Öffentlichkeit und Politik in der EU dazu bewegen können, ihre eigenen Werte von Freizügigkeit, Freihandel und Souveränität ernster zu nehmen. Sie sollten stärker ihre eigenen Werte und Potenziale - friedlich - nach außen vertreten.
Als 1996 das sogenannte Helms-Burton-Gesetz, was die wesentlichen Sanktionen kodifizierte, in Kraft trat, drohte die EU mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation. Da der Clinton-Regierung wohl klar war, dass Teile des Gesetzes eindeutig gegen internationale Normen verstoßen, wurden diese seither von allen Präsidenten bis hin zu Trump im vergangenen Jahr ausgesetzt.
Mehr noch, es gab sogar eine EU-Verordnung, die europäischen Firmen und Akteuren rechtlichen Schutz und Entschädigung zusagte, sollten sie negativ betroffen sein. Nur wurde diese Verordnung nie umgesetzt. Wir versuchen nun, an diese Politik anzuknüpfen und hoffen, die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft und das politische Klima, in dem der radikale Unilateralismus der US-Regierung sehr kritisch gesehen wird, auch für Kuba politisch zu nutzen ("Europäische Unternehmen schützen": Appell gegen US-Sanktionen).

Kubanische Ärzte im Visier der USA

Sie argumentieren in Ihrem Aufruf vorrangig mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie. Tatsächlich hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, die Pandemie ließe sich nur durch weltweite Solidarität bekämpfen. Sind Sanktionen nicht das genaue Gegenteil?
Rainer Schultz: So ist es. Aber es geht ja noch weiter. Es läuft eine aus den USA finanzierte Kampagne zur Diskreditierung der kubanischen Ärztemissionen, die weltweit Tausende von Leben retten.
Gegner der kubanischen Regierung sagen, und sie finden damit Eingang in deutsche Regierungsmedien wie die Deutsche Welle, die Ärztemissionen seien eine reine Einnahmequelle für den Staat und die Mediziner würden ausgebeutet.
Rainer Schultz: Natürlich kann man über den Charakter und die Bedingungen der Ärzteeinsätze reden, aber es steht doch außer Zweifel: Die kubanischen Ärzte genießen hohes Ansehen, retten Leben, ermöglichen sowohl dem beteiligten kubanischen Personal und der Gesellschaft als ganzer dringend notwendige Einkommen. Außerdem ist es ein konkretes Beispiel nicht nur der internationalen Zusammenarbeit gegen das Corona-Virus, sondern vor allem auch eine Süd-Süd-Zusammenarbeit.

Medizinische Diplomatie

Welche Außenpolitik verfolgt Kuba in der Corona-Krise?
Rainer Schultz: Die kubanische Regierung hat sich frühzeitig, schon im Januar dieses Jahres, um die notwendige Expertise gekümmert, sie hat Personal im Ausland ausbilden lassen und auch selber wiederum ausgebildet. In Kuba wird in internationalen Projekten an Impfstoffen und Tests gearbeitet und die Regierung bietet medizinische Hilfe an.
Natürlich hat diese solidarische Haltung, die immer auch eine materielle Grundlage hat, auch einen politischen Effekt. Das Prestige, das Kuba dabei erwirbt, ist auch politisches Kapital. Daher spricht man auch von "medical diplomacy".
Ecuador, Brasilien und das De-facto-Regime in Bolivien haben die kubanischen Ärzte des Landes verwiesen. War deren Einsatz also nicht notwendig?
Rainer Schultz: Es ist ja selbst aus US-Zeitungsberichten weitgehend bekannt, dass massiver politischer Druck aus Washington ausgeübt wurde, um die kubanischen Ärztemissionen zu beenden - nicht zuletzt, weil sie auch eine wichtige Einnahmequelle für die sozialistische Regierung sind.
Das medizinische Personal vor Ort und vor allem die betroffenen Bevölkerung, die in den großen Medien kaum zu Wort kommt, äußern sich radikal anders, sie beklagen das Fehlen der kubanischen Experten. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Ausweisung kubanischer Ärzte in Corona-Zeiten hat viele Menschenleben gekostet und ist ein Skandal. Zuletzt haben ja sogar Lokalpolitiker einiger dieser Länder, sogar die Stadt San Francisco in den USA, eine Rückkehr kubanischer Mediziner gefordert.
Kuba scheint die Krise bislang gut bewältigt zu haben. Wie ist denn die Lage in Havanna, wo Sie leben? Wie gehen die Menschen mit den Kontaktsperren um und wie wird die Versorgung mit medizinischem Schutzmaterialien gewährleistet?
Rainer Schultz: Eine Veränderung der Gewohnheiten, die soziale Distanz, ist immer schwierig und ein langsamer Lernprozess. In Kuba, das bekannt ist für seine engen sozialen Beziehungen und viel Körperkontakt, war dies umso schwieriger. Es hängt natürlich auch von den Lebensbedingungen, der Größe der Wohnorte und anderen Faktoren ab, das sehen wir global.
Auch kann Kuba es sich nicht leisten, hochwertige Hygieneartikel für die gesamte Bevölkerung zu importieren. Es wurde also auch kubanisch improvisiert: Mundschutzmasken wurden privat, in Kooperativen und in staatlichen Betrieben hergestellt, Desinfektionsmittel mit einfachen Chlor- und Alkohollösungen lokal hergestellt und überall verfügbar gemacht, teilweise aus Eimern, oder in leere Softdrink-Flaschen abgefüllt.
Gleichzeitig hat aber die allgemeine wirtschaftliche Lage, darunter vor allem die Engpässe bei Lebensmitteln, zu Problemen und langen Schlangen geführt. Das führt zu Unzufriedenheit. Und es hat auch mit den schwerwiegenden US-Sanktionen zu tun.
In den inzwischen deklassifizierten Dokumenten zu den Ursprüngen der Sanktionspolitik werden diese angestrebte Verzweiflung und die Erzeugung von Engpässen in Kuba als explizites Ziel der US-Politik beschrieben. Aber es hat natürlich auch mit Ineffizienzen, verschleppten Reformen und anderen internen Abläufen zu tun - die jetzt aber wenigstens offensiv debattiert werden und auch von Regierungsseite krisenbedingt stärker angegangen werden.
Die gute Nachricht aber ist, dass die medizinische Versorgung der Kranken, wenn auch nicht luxuriös, sichergestellt wurde. Bisher gab es in Kuba weniger als 100 Todesopfer in Folge der Corona-Pandemie. Auch gab es im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Ländern praktisch kein infiziertes Personal. Die Genesungsrate ist sehr, sehr hoch. Niemand braucht Angst haben, dass er oder sie Arzt- oder Krankenhausrechnungen nicht bezahlen kann, weil die kostenlose Behandlung Teil des öffentlichen Gesundheitssystems ist, das eben auch durch die internationalen Ärztemissionen finanziert wird.

Die Krise wird auch Kuba verändern

In Europa hat das Internet während des "Lockdowns" eine immense Rolle gespielt, nicht nur für Schulunterricht, Heimarbeit oder Unterhaltung, sondern auch für die Versorgung über Onlinehandel. In Kuba, schreiben Sie, haben aber nur 63 Prozent der Menschen Zugang zum Netz, und ich vermute, vor allem in den Städten. Wie haben die Menschen das kompensiert?
Rainer Schultz: Das ist eine sehr interessante Entwicklung. Zwar hat die Nutzung des Internets enorm zugenommen - und das obwohl es Internet auf dem Handy in Kuba erst seit etwa eineinhalb Jahren gibt - aber es ist immer noch nicht für alle verfügbar und erschwinglich. Trotzdem gab es von Anfang an intensive Debatten in den sozialen Netzwerken zu den Maßnahmen der Regierung, die auf große Zustimmung trafen.
Ich würde sagen, die Legitimität der ersten Post-Castro-Regierung hat während der Pandemie enorm zugenommen. Natürlich kratzt die schlechte Versorgungslage an diesem Image. Aber viele verstehen, dass dies nicht böser Wille der Herrschenden ist, sondern dass es auf eine international sehr komplexe Lage zurückgeht. Dies wird auch von der Regierung erstens öffentlich diskutiert und es wird zweitens auch zu konkreten Veränderungen führen.
Die andere interessante Entwicklung ist, dass sowohl die Bildung als auch die Kultur in einem großen Maße in den virtuellen Raum verlegt wurde. Allerdings wurde von zunächst entwickelten Plänen etwa zur virtuellen Fortführung des Uni-Unterrichts abgesehen, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle den gleichen Zugang zum Internet haben.
Aber Pilotprojekte wie die Plattform Infomed des kubanischen Gesundheitsministeriums, wo online Kurse angeboten werden, werden weiter ausgebaut und sind sehr professionell. Zugleich wurde für den Schulunterricht ein umfangreiches Alternativprogramm für das Fernsehen entwickelt und auf zwei Kanälen rund um die Uhr für alle Altersklassen ausgestrahlt. Dazu gibt es Internetforen vom Bildungsministerium, wo Schulbücher, Arbeitshefte, Dokumentarfilme und anderes Material kostenfrei runtergeladen werden können. Und es wurden Online-Foren gegründet, in denen Pädagogen die Eltern und Lehrer in ihrer neuen Rolle begleiteten.
Was wird diese Krise im kubanischen Sozialismus also verändern, etwa in Binnenwirtschaft und Handel?
Rainer Schultz: Auch im Handel hat die Krise bereits zu Veränderungen geführt. Während zuvor das kubanische Internet praktisch kommerz- und zahlungsfrei war, kann man nun Lebensmittel und andere Dinge online bestellen und bekommt sie nach Hause geliefert. Hier besteht noch viel Nachbesserungsbedarf, weil Lieferung und die Zahlungsportale Anfangsschwierigkeiten hatten. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wie Kubas Präsident Diaz-Canel immer wieder betont: Die Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft muss weiter vorangehen.
Im Außenhandel wurde zuletzt beschlossen, dass das staatliche Monopol langsam aufgeweicht werden soll. Privaten und genossenschaftlichen Akteuren soll mehr Spielraum zugestanden werden, den Restaurant- und Hotelbesitzer zuvor auch schon hatten, aber eben informell, unreguliert. Das soll sich jetzt ändern und wird sicher zur Verbesserung der Versorgungslage beitragen, sobald Flüge in andere Länder wieder möglich sind. Gerade auch, weil die US-Sanktionen die staatlichen Import-Firmen betreffen.
In Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen formiert, bis hin zu Leugnern der Pandemie und Akteuren, die eine staatliche Verschwörung sehen. Wie sehen Sie diese Entwicklung von Kuba und gewissermaßen von Globalen Süden aus?
Rainer Schultz: Davon habe ich in Kuba nicht viel mitbekommen. In der täglichen Pressekonferenz des Gesundheitsministeriums wird dort sehr ausführlich, nüchtern und informativ auf alle möglichen Fragen und Zweifel in der Bevölkerung und der Presse geantwortet. Die Fernsehnachrichten gehen auf zirkulierende Falschnachrichten in sozialen Netzwerken ein, genauso wie das Gesundheitsministerium auf seiner Internetseite.
Staatliche Maßnahmen gegen die Pandemie treffen in Kuba auf mehr Akzeptanz?
Rainer Schultz: Eine paradoxe Situation. Einerseits ja, viele fordern, dass der Staat die Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen besser und konsequenter durchsetzen soll, auch dass er die Versorgungslage verbessern und mehr Güter zur Verfügung stellen soll. Anderseits gibt es natürlich auch Forderung nach mehr Freiheiten, also in Bezug auf die Liste erlaubter Privatberufe oder auf die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.
Es ist auf jeden Fall eine spannende Situation. In Kuba ist ja die Ausgangslage eine ganz andere als in Lateinamerika oder auch in den USA. Vieles, wofür dort die sozialen Bewegungen kämpfen, also beispielsweise kostenlose Bildung oder Gesundheit, niedrige Mieten oder Verhinderung von Zwangsräumungen, ist in Kuba Realität. Dafür hat die Qualität der staatlichen Dienstleistungen durch die lang andauernde Krise seit dem Zusammenbruch des europäischen Sozialismus und der langen Isolation Kubas deutlich abgenommen. Die Löhne sind real immer noch sehr niedrig und die Erneuerung eines Gesellschaftsmodell das aus dem Staatssozialismus des 20. Jahrhunderts kommt und seit 60 Jahren unter den längsten und umfassendsten Wirtschaftssanktionen der modernen Geschichte steht, ist kein leichtes Unterfangen. Es ist höchst widersprüchlich und komplex und für Außenstehende oft kaum nachvollziehbar. (Harald Neuber)