"Die Bewegung gegen das Impfen ist in Österreich beklemmend stark"

Keine Auseinandersetzung mit unwissenschaftlichen Positionen

Das heißt, dass der Druck, der ausgeübt wird, offenbar die Impfungunwilligen nicht erreicht. Die haben sich auch am Wochenende in Wien und in anderen Städten in Österreich wieder lautstark bemerkbar gemacht. Wird die Bewegung dagegen nicht durch diese neuen Maßnahmen noch gefördert?

Frank Jödicke: Ja, die Bewegung gegen das Impfen ist in Österreich wirklich beklemmend stark. Das hat damit zu tun, dass man ein Wählerpotenzial von rund 30 Prozent von Menschen hat, die bereit sind, die FPÖ zu wählen, die in Teilen eindeutig rechtsextremistische Tendenzen vertritt, gerade auch jetzt unter ihrer Parteiführung. Mit (Herbert) Kickl, dem jetzigen Parteivorsitzenden, hat man einen waschechten Impfskeptiker und Corona-Leugner.

In Österreich gibt es nun das merkwürdige Spezifikum, dass man zwar einerseits insbesondere im konservativen Lager schlecht über die FPÖ und die FPÖ-Führung spricht, man aber die direkte Kontroverse scheut. Das war schon zu Zeiten von Jörg Haider so.

Also dass man sich hinstellt und klar Position bezieht gegen diesen unwissenschaftlichen, nicht evidenzbasierten Unsinn, das macht man nicht. Möglicherweise aus dem Kalkül heraus, dass das für konservative Parteien letztlich die Mehrheitsbeschaffer sind.

Das heißt, man fischt im rechten und Rechtsaußen-Lager, weil man noch glaubt, dort Stimmen gewinnen zu können. Und so war es tatsächlich auch mit dem Erfolg an der Wahlurne von Sebastian Kurz. Deswegen fällt das jetzt sehr schwer, denn einerseits muss man immer die guten Nachrichten bringen, was heißt, man hat den Menschen keine realistische Einschätzung geboten, andererseits ist man der Kontroverse mit den Rechtsextremisten in der FPÖ ausgewichen und hat einfach diese Thesen in den sozialen Netzwerken unwidersprochen herumfliegen lassen.

Es gibt auf der einen Seite eine kollektive Wut über die neuen Einschränkungen oder überhaupt den kommenden Impfzwang. Aber auf der anderen Seite gibt es wahrscheinlich doch auch den individuellen Hass der Geimpften auf die Ungeimpften, weil sie jetzt auch unter die Maßnahmen fallen, womit man wahrscheinlich doch eher nicht gerechnet hat.

Frank Jödicke: Ja, auch das ist ein sehr interessanter Punkt, weil tatsächlich eine Spaltung der Gesellschaft besteht, die sich jetzt verschärft und die aber gerade von rechter Seite forciert wird. Die sprechen immer davon, dass man jetzt nur die Skeptiker anprangert und dergleichen mehr. Das ist eine gut geschulte Medienstrategie, die jeder, der sich ein wenig mit Rechtsextremismus auskennt, wiedererkennt.

Es geht darum, Nicht-Geimpfte immer als Opfer darzustellen, als Opfer einer bösen Staatsmacht. Diese autoritären Kreise sind an diesem einen Punkt auf einmal staatskritisch, was ein Widerspruch ist, über den aber auch niemand nachdenkt. Diese Stilisierung als Opfer funktioniert relativ gut und festigt das Lager der Skeptiker.

Bei den Demonstrationen in Wien sind Plakate an der Spitze der Demonstration getragen worden, die gewarnt haben vor dem Great Replacement. Das sind waschechte rechtsextremistische Theorien. Ich möchte den Blödsinn eigentlich nicht wiederholen, aber da heißt es, die Juden würden die Araber schicken, um unsere Kultur zu vernichten, und wir müssten unsere Kultur schützen.

All dieser Kram wird jetzt damit verbacken. Und auch Menschen, die eigentlich nicht solche Haltungen haben, die geraten jetzt in diese Szene und fühlen sich stärker bedroht, wenn man ihnen die Impfung aufnötigt und sie das Gefühl haben, dass sie da in eine Opposition zum Staat gedrängt werden.

Das ist eine sehr schwierige Situation, die man natürlich aufbrechen müsste. Menschen, die beispielsweise jetzt chronisch krank sind, die in ihrem Leben viel gekränkelt haben und die sich einfach vor der Impfung fürchten, müsste man ein Angebot machen, um sie aus diesen Kreisen herauszuholen und sie nicht in diese Ecke abzuschieben.

Gibt es innerhalb der Impfgegner keine Absetzbewegung von den Rechten? Man geht einfach mit?

Frank Jödicke: Ich habe mehrere Gespräche mit impfskeptischen Menschen geführt, bei denen es mich auch überrascht hat, dass sie impfskeptisch sind. Die sagen, sie glauben nicht, dass da so viele Rechtsextremisten sind und dass sie natürlich nichts damit zu tun haben. Aber das ist dann natürlich auch die Folge einer Gesprächsdynamik.

Offensichtlich waren es knapp 40.000 Menschen, die am Samstag in Wien demonstriert haben. Und das ist angesichts einer in Teilen ganz klar von Rechtsextremisten mitorganisierte Demonstration eine bedrohliche Entwicklung.

Jetzt gibt es wieder strenge Regelungen. Ist es denn überhaupt absehbar, dass das auf eine effektive Weise kontrolliert werden kann? Abgesehen davon: Was findet denn im Bereich der Kultur und der Schulen statt?

Frank Jödicke: Wir haben jetzt über diese Darstellung geredet, wie das öffentlich von der Regierung gelabelt wurde. Aber es gibt auch einfach die rein praktischen handwerklichen Fehler. Man hat auch mal gesagt, man wäre Test-Weltmeister. Jetzt hat sich gezeigt, dass angesichts der Tests durch 3G und 2G+ die Kapazitäten in den Laboren schlichtweg nicht mehr vorhanden sind und man teilweise die Ergebnisse eines 48 Stunden gültigen Tests erst nach 50 Stunden bekommt. Das klappt einfach nicht.

Ich muss es ganz klar von einer offenen Verzweiflung sprechen, die man spürt. Beispielsweise wenn der Herr Bildungsminister sagte, er habe am Freitagmorgen vom neuen Lockdown erfahren, aber dann erklärte, den werde es nicht geben. Er hat das Wochenende über zur Überraschung aller Lehrerinnen und Lehrer darauf bestanden, dass die Schulen doch offen blieben.

Übrigens ist auch ein gewichtiges Problem, dass Trägerschaften und Gewerkschaften und ganz viele Kreise immer erst aus dem Fernsehen oder aus dem Internet erfahren, was beschlossen worden ist.

Also der Bildungsminister sagte, die Schulen bleiben offen. Dann sagt er aber gleichzeitig, er wünsche sich doch, dass die Leute eher zu Hause bleiben sollten, man solle jetzt da einen Weg finden.

Auch der Bundeskanzler hat das so vertreten mit einer Aussage wie, die Freiheit sei so wichtig, die Menschen sollen selbst entscheiden. Die Eltern wüssten am besten, was für ihre Kinder das Richtige sei.

Und da muss man natürlich auch sagen, da leben der Bildungsminister und Bundeskanzler in einer Blase. Das ist, möchte ich fast sagen, so eine Art Klassismus, weil sicherlich in Döblingers und Hietzingers Villen darüber diskutiert werden kann, ob man zur Schule geht oder nicht.

Aber für ganz, ganz viele Menschen in Österreich ist die Lebensrealität, dass sie morgens um halb acht auf der Matte stehen müssen bei der Arbeit und sich nicht entscheiden können.

Also Freiheit ist nur eine Freiheit, wenn ich Entscheidungsmöglichkeiten habe. Wenn ich aus Angst, meinen Job zu verlieren, mein Kind einfach in die Schule und in den Corona-Hotspot entsenden muss, dann habe ich keine Freiheit. Man hätte in den letzten 20 Monaten Strukturen schaffen müssen, die es ermöglichen, der Arbeit fernzubleiben, sodass es eine Pflicht gibt zum Homeoffice.