Die Black Bag Jobs des Richard Nixon

Präsident Nixon mit Tom Charles Huston

Nach 50 Jahren geben die USA den aggressiven Huston-Plan zur illegalen Inlandsüberwachung frei

Als nach Watergate das Treiben der US-Geheimdienste durchleuchtet wurde, stießen Ermittler auf ein als Huston-Plan bezeichnetes Dokument, von dem bislang nur Teile für die Öffentlichkeit freigegeben waren.

Dieser Plan sah einen intensiven Informationsaustausch unter den US-Nachrichtendiensten vor allem über die Friedens- und die Schwarzenbewegung vor, eine Ausweitung der elektronischen und sonstigen Bespitzelung sowie von sogenannten "Black Bag Jobs". Darunter verstand man Einbrüche zum Schnüffeln und Verstecken von Wanzen, verdeckte Ermittlungen und die Beobachtung politischer Organisationen im Inland. Ein FBI-Memo von 1973 bezeichnete den Plan als Streben nach einem "Hitler-artigen" Regime.

Der im Juni 1970 entworfene Huston-Plan spielte eine Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Nixon und wurde nun endlich von den Historikern der George Washington University freigeklagt. Das Vorhaben steht im Kontext zu den anderen schmutzigen Tricks Nixons wie Schmierkampagnen, Verletzung des Steuergeheimnisses politischer Gegner und Abhören der Demokratischen Partei.

Tom Charles Huston

Namensgeber des Dokuments war der rechte Politaktivist Tom Charles Huston. Mit nur 28 Jahren hatte es der stramme Antikommunist zum Redenschreiber des Präsidenten gebracht und fungierte als dessen Verbindungsmann zum neugegründeten Interagency Committee on Intelligence, in dem die US-Geheimdienstchefs ihre Maßnahmen gegen innenpolitische Gegner koordinieren sollten.

Huston träumte offenbar von einer Art geheimen Staatspolizei. FBI-Vize Mark Felt bezeichnete Huston sogar mit dem deutschen Wort "Gauleiter".

Young Americans for Freedom

Huston verdankte die Amthor-hafte Blitzkarriere ins Weiße Haus seinem Engagement als rechter Aktivist, der eine Brücke zwischen den eher alten Republikanern zur jungen Generation schlug.

Mit gerade einmal 24 Jahren hatte Huston als Jurastudent die größte konservative Studentenvereinigung Young Americans for Freedom (YAF) angeführt. Die YAF galt manchen als Schlägertruppe in Anzügen und warb in den politisch aufgeladenen 1960er Jahren vor allem für den ultrarechten Barry Goldwater. Huston eiferte dem paranoiden Kommunisten-Hexenjäger Joseph McCarthy nach und gründete die konservative Zeitschrift National Review.

In der intern äußerst zerstrittenen YAF lernte Huston, dass man vor allem mit schmutzigen Tricks wie manipulierten Wahlen und ähnlicher Intriganz weiterkam. Huston witterte überall Kommunisten, rief zum Boykott von US-Firmen wie IBM auf, die mit dem Ost-Block Geschäfte machten, und bekämpfte die National Students Association - die ironischerweise heimlich von der CIA finanziert wurde. Seinen Rückhalt in der YAF verlor Huston jedoch, als er sich gegen Rassismus aussprach und Afroamerikaner als vollwertige Bürger akzeptieren wollte. Doch auch die YAF konnte 1967 die Aufhebung der Rassengesetze nicht abwenden. Finanziert von Geschäftsmännern veranstaltete Huston diverse konservative Demonstrationen und blutete vor allem für den Vietnamkrieg, und zwar durch Organisation von Blutspenden für US-Soldaten.

Nach seinem Studium ging 1967 Huston für zwei Jahre zum Army-Geheimdienst und arbeitete in dieser Zeit heimlich für Nixons Wahlkampf. Während man bei YAF als Präsidentschaftskandidat den ultrakonservativen Ronald Reagan favorisierte, brachte Huston die konservative Krabbelgruppe auf Nixon-Kurs. Im Wahlkampf von 1968 kam es zu einigen der gewaltsamsten Demonstrationen in der US-Geschichte. "Tricky Dick" verdankte seinen mit einem Prozent knappen Wahlsieg nicht zuletzt seinen Straßenkämpfern und belohnte Huston dafür mit einem Job als Redenschreiber. Nixon selber hatte einst auf ähnliche Weise Karriere gemacht, indem er die republikanischen Dulles-Brüder hofierte.

Verschwörung der Verschwörungstheoretiker

Bereits seit Jahren war die US-Geheimdienst-Community unzufrieden mit den Erkenntnissen über inländische Oppositionsbewegungen, besonders fürchtete man Bürgerunruhen, urbane Aufstände und die Friedensbewegung. Nixon persönlich witterte geheimdienstliche Steuerung solcher Organisationen aus dem Ausland zum Zwecke der Zersetzung (wie es umgekehrt die CIA unverblümt praktizierte). In Verdacht hatte er Sowjetunion, China und Kuba.

Auch der Leiter der Gegenspionage beim FBI, William C. Sullivan, teilte Nixons Wahnvorstellung von einem nennenswerten ausländischen Einfluss auf US-interne Spannungen. Sullivan wandte Spionage- und Zersetzungsmethoden, die eigentlich gegen fremde Geheimdienste gedacht waren, gegen Oppositionelle an. Es handelte sich bei Sullivan um jenen berüchtigten FBI-Mann, der Martin Luther King in einem Brief zum Selbstmord aufgefordert hatte. Das Ausbleiben von Beweisen für die präsidentielle Verschwörungstheorie über ausländische Drahtzieher führte der ultrarechte Sullivan auf zu geringe Überwachungsmaßnahmen zurück. Der Sicherheitsexperte kritisierte, dass FBI-Chef Hoover seine aggressive Inlandsüberwachung inzwischen zurückgefahren hatte.

Die Effizienz der Inlandsüberwachung litt jedoch an der damals ausgeprägten Rivalität der US-Geheimdienste. Die Befindlichkeiten hatten eine gewisse Tradition. Als republikanische Lobbyisten 1947 die Gründung der CIA durchsetzen, gelang dies mit dem Schreckensszenario, dass andernfalls der mächtige Hoover zur Auslandsspionage zuständig sei und das FBI zur geheimen Staatspolizei mutiere. Der Militärgeheimdienst DIA wiederum hasste die zivile CIA, da sich das Militär etwa für paramilitärische Operationen nun einmal für kompetenter hielt. Der Abhörgeheimdienst NSA wusste sein Reich stets abzuschirmen. Nixon bezeichnete den siebzigjährigen Hoover als senil, was dem Schattenmann zu Ohren gekommen war. Aktuell herrschte zwischen FBI und CIA wegen Verstimmungen sogar gänzlich Funkstille, sehr zum Verdruss des paranoiden Leiters der CIA-Gegenspionage James Jesus Angleton, der nach FBI-Informationen gierte.

Die Reibungsverluste rächten sich bei den Ermittlungen gegen den Weather Underground, eine militante Untergrundorganisation von Bürgerrechtlern, die Bombenanschläge gegen Regierungsgebäude verübte (Sarah Palin trifft den Wettermann). Die Spannungen stiegen, als Nixon über Kambodscha den Vietnamkrieg ausweitete und damit Proteste provozierte. An der Kent State University und der Jackson State University erschossen und verletzten im Mai 1970 Sicherheitskräfte mehrere Studenten, was das politische Klima weiter aufheizte.

Interagency Committee on Intelligence

Um die eigene Bevölkerung effizient zu bespitzeln, wollte Nixon seine Geheimdienste befrieden und holte deren Häuptlinge an einen Tisch. Im neuen Interagency Committee on Intelligence saßen J. Edgar Hoover (FBI), Richard Helms (CIA), Admiral Noel Gayler (NSA) und General Donald V. Bennett (DIA). Die Treffen fanden im CIA-Gebäude in Langley statt, den Vorsitz führte FBI-Chef Hoover. CIA-Direktor Helms bestand auf einer geschlossenen Liste der "Bigotten", um die absolute Geheimhaltung der klar verfassungswidrigen Inlandsspionage zu gewährleisten.

Für Nixon nahm dessen ultrarechter Einflüsterer Huston an den Sitzungen teil. Nach der Gründungssitzung vom 5. Juni 1970 arbeiteten Huston und der drei Jahrzehnte ältere Sullivan, die sich bereits gut kannten, konkrete Pläne zur illegalen Überwachung der politischen Linken und insbesondere der Schwarzen-Bewegung aus. In ihrem ersten Dokument beklagten Sullivan und Huston eine massive Herrschaft des Pöbels und Rassenunruhen. Es sei eine Tatsache, dass tausende Staatsfeinde das Regierungssystem zerstören wollten und Unterstützung bei den Feinden im Ausland suchten. Sullivan bat sich aus, dass die Geheimdienste mit einer Stimme zu sprechen hätten.

Die Pläne zur Ausweitung illegaler Inlandsüberwachung stießen bei CIA, NSA und DIA auf großes Interesse. Diese Dienste hatten ohnehin geheime Programme zur Post- und Telefonüberwachung laufen, von denen bisweilen nicht einmal die Präsidenten informiert waren. Besonders die NSA freute sich über eine Ausweitung ihres Repertoires nach Innen mit Black Bag Operations. Seit 1945 zeichnete die NSA alle grenzüberschreitenden Telegramme auf (Operation SHAMROCK) und überwachte auch bestimmte US-Amerikaner (Operation MINARET). Die CIA öffnete seit 1952 heimlich die Post aus China und der Sowjetunion (Operation HT/LINGUAL). Obwohl die CIA nur im Ausland operieren durfte, überwachte der Geheimdienst 300.000 US-Amerikaner, die sich etwa in der Friedensbewegung oder gegen Atomkraft engagierten (Operation CHAOS). Die DIA hielt sich etwas zurück, weil gegen sie gerade Untersuchungen wegen illegale Inlndsüberwachung liefen.

Hoovers Schachzug

Ausgerechnet FBI-Chef Hoover, der wie kein zweiter die Inlandsüberwachung betrieben hatte, reagierte auf die Vorschläge von Huston und Sullivan ungehalten. Seit den 1920er Jahren kontrollierte Hoover die Bundespolizei FBI, die auch für die Spionageabwehr zuständig war, und hatte sie zu einem Inlandsgeheimdienst geformt. Der Intrigant hatte acht Präsidentschaften nicht zuletzt deshalb überlebt, weil er geheime Dossiers mit Kompromat über Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens führte und über Machenschaften in Washington bestens informiert war.

Zwischen 1956 und 1971 operierte das FBI heimlich unter der Code-Bezeichnung COINTELPRO systematisch gegen politische Organisationen wie vor allem die Friedens- und Schwarzen-Bewegung, die es mit V-Leuten durchsetzte. Dabei führte das ausnahmslos mit weißen Ermittlern besetzte FBI Schmutzkampagnen durch, lancierte hierzu Fälschungen und schüchterte Gegner auch mit Gewalt ein. In den letzten Jahren allerdings hatte Hoover Black Bag Jobs untersagt.

Bei einem abschließenden Treffen am 25. Juni 1970 in Hoovers Büro erwarteten die anderen Geheimdienstchefs lediglich ein kurzes Abzeichnen des Plans. Stattdessen jedoch resümierte der FBI-Direktor überraschend, er habe über Jahre hinweg das heimliche Öffnen von Post und andere illegale Bespitzelung gestattet, er sei jedoch gegen eine Ausweitung, schon weil dies die Entdeckungsgefahr erhöhe.

Hoover las in einer Art Zeremonie jeden einzelnen Passus vor, vermerkte in Fußnoten ausdrücklich seine Bedenken und forderte von den anderen Teilnehmern jeweils ausdrückliche Zustimmung zu den Maßnahmen. Der Stratege erklärte trotz seiner Vorbehalte, er sei nicht in der Position, ihm übergeordneten Amtsträgern zu widersprechen. Hoover hatte sich damit abgesichert, dass er für nichts den Kopf hinhalten würde, was nicht der Präsident ausdrücklich angeordnet hatte. Mithin oblag es Nixon, das nun mit Hoovers Fußnoten gespickte Dokument etwa der Black Bag Jobs zu unterzeichnen.

Die fünf Tage des Condor

Tricky Dick Nixon erkannte, dass er sich mit Unterzeichnung des klar erkennbar verfassungswidrigen Huston-Plans angreifbar machte. Man überlegte noch, ein Treffen zwischen dem Präsidenten und dem FBI-Chef zu arrangieren, um Hoover umzustimmen. Stattdessen gab man intern jedoch einfach die Order aus, der Präsident habe den Plan akzeptiert. Als Hoover erfuhr, dass man seinen Schachzug umgangen hatte, sandte er sofort den Huston-Plan an den bislang hiervon nicht informierten Generalstaatsanwalt John N. Mitchell. Der Jurist suchte umgehend das Oval Office auf und führte Nixon vor Augen, dass Hoover den Präsidenten in der Hand hatte. Hoover müsste den Huston-Plan nur an die Presse leaken, um Nixons Administration zu beenden.

Mitchell untersagte den anderen Geheimdienstchefs, den Plan umzusetzen. CIA-Direktor Helms sandte daraufhin noch am selben Tag seine Ausfertigung des Dokuments zurück, seine Kollegen taten es ihm gleich. Das Weiße Haus zog den Plan "zur Überarbeitung" zurück und beerdigte ihn auf diese Weise. Nach fünf Tagen Lebensdauer war der Huston-Plan Geheimdienst-Geschichte und füllte einmal mehr Hoovers Dossiers mit Kompromat.

Hitzkopf Huston wurde im Weißen Haus fortan mit Unwichtigem befasst, sodass er bereits im Herbst 1970 den prominenten Arbeitsplatz räumte und sich in seiner Heimat Indiana als Anwalt niederließ. Sullivan überwarf sich mit Hoover und wechselte zum neuen gegen Drogenhandel aufgstellten Geheimdienst ONNI. Dem Schattenmann wurden keine ausländischen Verschwörer oder Drogendealer zum Verhängnis, sondern ein befreundeter Jäger, der ihn 1975 mit einem Hirsch verwechselte.

"The Citizens Commission to Investigate the FBI"

Der Mathematiker und Friedensaktivist Prof. Dr. William Davidon hatte inzwischen erkannt, dass die US-Geheimdienste (auch ohne den Huston-Plan) systematisch gegen die Bürgerrechtsbewegung vorgingen. Um seine "Verschwörungstheorie" zu beweisen, organisierte er 1971 während des "Kampf des Jahrhunderts" einen Einbruch in ein FBI-Gebäude, um dort vermutete Akten zu erbeuten. Das Ausmaß der verfassungswidrigen Aktivitäten überstieg alle Vorstellungen. Davidon leakte das Material an die Presse, der Skandal führte schließlich zur Einrichtung von Geheimdienst-Untersuchungsausschüssen (Vier Jahrzehnte vor Snowden: "The Citizens Commission to Investigate the FBI").

Nixons Schwarzer Sack

Auf offizieller Basis des abgesagten Huston-Plans erfolgten keine Operationen - inoffiziell allerdings durchaus. CIA und NSA ließen ihre bisherigen illegalen Programme zur Post- und Telegrammkontrolle weiterlaufen und baten 1971 Mitchell vergeblich, seine Haltung zu überdenken. Die NSA weitete ihre Liste an zu überwachenden US-Amerikanern aus, auch das FBI spähte nun jede schwarze Studentengruppe ohne Anlass aus und rekrutierte hierzu nun sogar Minderjährige als Spitzel.

Nixon erwähnte bei manchen seiner Aktionen sogar ausdrücklich den Huston-Plan, der zu implementieren sei. Da Nixon das Vertrauen in seine offiziellen Geheimdienste verloren hatte, die CIA gar als die "Clowns aus Langley" verspottete, suchte er sich nun andere Prätorianer. Insbesondere wollte Nixon herausfinden, wer Informationen aus dem Weißen Haus nach außen durchstach. Daher heuerte der Präsident informell ehemalige CIA-Leute an, die als "Klempner" die Lecks finden und abdichten sollten. An deren Loyalität hatte er keine Zweifel, hatte man doch mit dem ganzen Bay-of-Pigs-Thing gemeinsame Leichen im Keller.

Berühmte Black Bag Jobs der Klempner waren der Einbruch beim Psychiater von Whistleblower Daniel Ellsberg, der die Täuschungen über den Vietnamkrieg aufgedeckt hatte, und 1972 der Einbruch ins Watergate Hotel, um dort die Wahlkampfzentrale zu verwanzen. Hoover war kurz vor dem Watergate-Einbruch unter mysteriösen Umständen verstorben. Wie man heute weiß, lancierte FBI-Vize Mark Felt alias "Deepthroat" Informationen an die Presse, die Nixon in Bedrängnis brachten. Der Versuch des strauchelnden Präsidenten, seinem Rechtsberater John Dean die Verantwortung zuzuschustern, bewegte diesen zum Frontwechsel. Bevor der schließlich gefeuerte Dean sein Büro im Weißen Haus räumte, ließ er noch einen Stapel an Dokumenten mitgehen - darunter eine Kopie des Huston-Plans. Von dessen Existenz erfuhr die Öffentlichkeit erstmals im Mai 1973 aus der Presse.

Watergate

Der Watergate-Skandal kostete Nixon das Amt und ruinierte das Ansehen der Geheimdienste. Deren Chefs machten keinerlei Anstalten, Ermittlungen gegen Nixon zu blockieren. Ironischerweise hatte sich ausgerechnet der Präsident selbst überwachen lassen, da er wie seine Vorgänger die Gespräche in den eigenen Räumen im Weißen Haus durch versteckte Mikrophone mitschneiden ließ. Erstmals erfuhr die Öffentlichkeit von den geheimen Methoden der CIA und dem Ausmaß verdeckter Staatsstreiche.

Nunmehr untersuchte eine Kommission auch die Attentate auf die Kennedys und Martin Luther King, bremste aber immer dann, wenn es wirklich interessant wurde. Im Church-Ausschuss wurde jene berüchtigte CIA-Pistole herumgereicht, mit der Gift in gefrorenem Eis verschossen werden konnte, um Spuren eines verdeckten Mords zu vermeiden. Rechtsaußen Barry Goldwater erlaubte sich den Spaß, mit der Pistole auf anwesende Demokraten zu zielen.

Huston musste ebenfalls vor dem Church-Ausschuss aussagen. Er blieb der Politik treu und begeisterte etwa Mike Pence für die Partei. Der konservative Haudegen ist heute ein treuer Fan des republikanischen Präsidenten Trump, den er ironischerweise vor dem tiefen Staat warnt.

Black Panthers

Neu an den nunmehr freigegebenen Dokumenten sind konkrete, allerdings kaum überraschende Ziele der illegalen Überwachung wie studentische Protestgruppen, Aktivisten der Kriegsgegner, militante "Neue Linke" (bezeichnet als "New Left Terrorist Groups"), ein sogenanntes "Black Extremist Movement", namentlich die Black Panthers, die Communist Party of the United States, die Socialist Workers Party und Nationalisten aus Puerto Rico. Beunruhigend ist, dass man in Washington noch immer Anlass sieht, 5 % des Dokuments zu schwärzen. Offenbar gibt es auch nach einem halben Jahrhundert noch Delikates zu verbergen.

Anders als Nixon benötigt der aktuelle Präsident jedoch keine geheimdienstlichen Informationen über innenpolitische Gegner, vielmehr bezieht Trump solche über Twitter oder saugt sie sich aus den Fingern.